20.11.07 19:45 Uhr
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Dem Verfassungsgericht sind Polizeigesetze zur Kennzeichenerfassung zu unpräzise

Der ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes sind die Landespolizeigesetze in Schleswig-Holstein und Hessen zur Kennzeichenerfassung nicht genau genug. Das ergab die erste mündliche Verhandlung am heutigen Dienstag.

Der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Pieper stellt außerdem fest, das es mit den verwendeten Anlagen möglich sei, Bewegungsprofile zu erstellen und stellte zugleich die Frage, wie das zu verhindern sei. Die von mehreren Bürgern vorgetragene Klage soll einen Präzedenzfall schaffen.

Der Innenminister Hessens, Volker Bouffier, ist dagegen der Meinung, das dieses Vorgehen "erforderlich und verhältnismäßig" sei. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist der Meinung, dass es nicht notwendig sei, die Bürger "auf Schritt und Tritt" zu überwachen.


WebReporter: mcinternet
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Verfassung, Verfassungsgericht, Kennzeichen
Quelle: www.heise.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.11.2007 18:56 Uhr von mcinternet
 
+1 | -0
 
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Das alles passt wunderbar in den vom Bundesinnenminister geplanten Überwachungsstaat. Mal sehen, was als nächstes kommt.
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20.11.2007 19:54 Uhr von snm
 
+2 | -0
 
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@Autor: wie wäre es damit:
http://www.heise.de/...

Gesichtserkennung, in Verbindung mit dem Kennzeichenscan, ist sicher schon als Update für die nächste Versin des Polizeistaates geplant.
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21.11.2007 01:17 Uhr von Bungarus
 
+1 | -0
 
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Ist der Innenminister: Hessens jetzt Schäuble Nr. 2? Dem gehts wohl auch zu gut!

Hurra, wir werden überwacht. Wir bösen, bösen Bürger.

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