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Schäuble macht sich erneut für Online-Durchsuchung stark

Auf der momentan stattfindenden Herbsttagung des Bundeskriminalamtes bekräftigte und wiederholte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Forderung zur Onlinedurchsuchung. Für ihn entspricht diese Maßnahme lediglich dem Fortschritt.

Ebenso ist der Innenminister der Meinung, dass die "Besorgnisse [...] völlig überzogen und übertrieben" seien, so ein Zitat. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten Einzelner sei nötig, um "schwere terroristische Gefahren" abzuwenden. Der Rechtsstaat bliebe davon unberührt.

Immer wieder macht Bundesinnenminister wegen seiner Forderung zur Onlinedurchsuchung von sich reden. Er trat wiederholt sehr dafür ein. Da die Beschlagnahmung des Computers eines Verdächtigen mit anschließender Untersuchung keine Lösung sei, ist für ihn die Onlinedurchsuchung unabdingbar.


WebReporter: mcinternet
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Wolfgang Schäuble, Durchsuchung
Quelle: www.spiegel.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.11.2007 18:19 Uhr von mcinternet
 
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W. Schäuble ist der Meinung, das dadurch er den Rechtsstaat nicht in einen Präventionsstaat verwandeln würde. Damit wohl nicht, aber mit der Summe der Maßnahmen schon.
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20.11.2007 19:32 Uhr von usambara
 
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vor allem macht er sich stark in der Presse und Massenmedien.
Das Geld wäre effektiver angelegt in der Bekämpfung
von Online-Spionage (China...).
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20.11.2007 19:52 Uhr von coelian
 
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soll: er doch austehen und für seine Sache kämpfen, statt immer nur blöd rumzusitzen. Seine Lügen kauft ihm doch eh fast keiner mehr ab
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20.11.2007 19:58 Uhr von snm
 
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@ coelian: Das ist ja das perverse bei diesem Ar*******. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt ihn noch dabei, seine Pläne für einen Polizei-/Überwachungsstaat umzusetzen.
Entweder durch Ignoranz oder durch fehlende Intelligenz.
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20.11.2007 20:13 Uhr von Tek-illa
 
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Verfassungsklage ausfüllen! Kostet euch nur eine Briefmarke:+http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...
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20.11.2007 20:21 Uhr von snm
 
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@Tek-illa: Wenn ich bei jedem Angriff Schäubles auf die Verfassung einen Brief abschicken würde, wäre ich schon pleite.

An der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung bin ich beteiligt.
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20.11.2007 21:57 Uhr von KingPR
 
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Das Problem ist: die dummen Menschen in unserem Land sind wechsellaunig - je öfter der das wiederholt umso stärker wird der Rückhalt in der Bevölkerung => umso wahrscheinlicher wird die Einführung.

Ich würde ihn aus der Partei schmeißen, er schadet nur dem Ansehen und dem Wähleranteil bei der nächsten Wahl - und hebelt nebenbei die Verfassung aus
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20.11.2007 23:02 Uhr von jsbach
 
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Wann sind die nächsten: Bundestagswahlen?
Mehr will ich nicht dazu sagen. Und direkten Einfluss darauf haben wir ja -leider- nicht.
Ich glaube da steckt auch eine versteckte Zorneshaltung dahinter, aber das würde zu weit führen...
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21.11.2007 01:13 Uhr von Bungarus
 
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Online-Durchsuchung: sollen die ruhig machen. Das gibt ein Katz- und Mausspiel. Nein, ich bin nicht dafür.

Seiner Meinung ist zu entnehmen, das erstmal jeder ein Terrorist ist. Schönen Dank für die Einstufung. So kann man den Ruf unbescholtener Bürger auch ruinieren.

Der Rechtsstaat bleibt davon unberührt. Klar, in Berlin sitzen alles nur Engel. Ich glaube, wenn man da mal richtig gräbt kommen einige Leichen zum vorscheinen. Von wegen Rechtsstaat.
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21.11.2007 07:23 Uhr von zenluftikus
 
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So langsam gebe ich es auf Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenscanning, Einfach Verlängerung von Speiiecherungen von Daten auf 30 Tage usw.

Und das schlimme wenn ich so Meinungen von einige Leuten (auch auf der Arbeit= höre, wissen die leute nix davon (fehlende Information), haben keine Lust sich darüber zu informieren und sind schon so breiig gelabert, dass sie das auch noch ok finden - schließlich werden wir vor den bösen Terroroisten und Kinderschändern geschützt....

Ich werd langsam bekloppt hier - irgendwann hat jeder nen Peilsender im Arsch ...
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21.11.2007 07:50 Uhr von meisterthomas
 
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Ach wie gut, daß jeder weis, daß ich Schäuble heiß: Unser Rechtsbewusstsein, daß Rasterfahndung und Online-Durchsuchung die bürgerlichen Grundrechte zur Farce machen wächst. Die Effizienz dieser Fahndungsmethoden steht, wie fast jede prophylaktische Rechtsverletzung in keinem Verhältnis zu dem Preis ihrer Grundrechtsverletzung. Auch verstärkt sich der Verdacht, daß es Schäuble weit weniger um Terroristenbekämpfung geht, als vielmehr darum uns Bürger zu terrorisieren. Die letzte Strafrechtsnovelle zum Internetrecht zeigt schließlich die gleiche rücksichtslose Macht- und Konntrollsucht.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Zweifel an der Online-Durchsuchung erkannt und seine Entscheidung im Frühjahr angekündigt.
Wenn Schäuble trotzdem auch weiterhin in dieses Horn stößt, dann zeigt dies, was er sowie Merkel und Co. von bürgerlichen Grundrechten und unserem Grundgesetz halten. Ein Papier das man auch auf die Toilette legen und einem übergesetzlichen Notstand opfern kann.

Daß unseren Politikern auch unsere Verfassung nur mittel zum Zweck ist, sollte keinen mehr verwundern.
Wundern müssen wir uns aber, über die Gleichgültigkeit mit der unsere Öffentlichkeit das hinnimmt. Diese ist nicht nur Ausdruck unserer Resignation, sondern auch des Zerfalls unserer politischen Kultur.
Eine Erfahrung die wir schon in der Weimarer Republik gemacht haben. Was aber selbstverständlich nicht vergleichbar ist. Weil wir die Kurzsichtigkeit unserer Großeltern natürlich nicht mit unserer eigenen vergleichen können.

Die Kehrseite unserer Resignation ist der Nationalsozialismus. Europaweit den Einzigen denen gegen die Globalisierung etwas einfällt. Nicht zuletzt auch weil unsere Wirtschaftspolitik ein Motor der Globalisierung war und auch unverändert ist.
Die Nutznießer dieser Koalition, aus Wirtschaft und Politik sind erfahrungsgemäß immer weniger, den Preis zahlen dagegen Alle.
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21.11.2007 15:06 Uhr von TomShaw
 
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Eine Frage des Betriebssystems . . . . . . denn mit Nicht-Windows-Clients dürfte das schwierig werden.

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