20.11.07 17:49 Uhr
 1.150
 

FDP-Politikerin fordert Rücktritt von Schäuble

Weil Datenschützer und Bürgerrechtler mehr und mehr zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen, um gegen die Onlinedurchsuchung vorzugehen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Vergleiche zum dritten Reich herangezogen. Aus diesem Grund fordert die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz seinen Rücktritt.

Ebenso wie Wolfgang Schäuble will die bayerische Justizministerin Beate Merk die Vorratsdatenspeicherung und heimliche Onlinedurchsuchung nach eigenen Worten "bis an die Grenze" austesten. Es sei ein klarer Auftrag der Verfassung, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.

Dem entgegen steht der Oldenburger Staatsanwalt Robert Bondzio. In der Zeitung "Zeit" betonte dieser, dass bei den ganzen Maßnahmen nicht mehr zu trennen sei, was zur Terrorabwehr und was zur Verbrechensbekämpfung dient. Der Bürger stehe unter Generalverdacht.


WebReporter: mcinternet
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Politiker, FDP, Rücktritt, Wolfgang Schäuble
Quelle: www.heise.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Flüchtlinge: Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Sanktionen gegen Ungarn
"Willkürliche Verhaftungen": Wolfgang Schäuble setzt Türkei mit DDR gleich
Wolfgang Schäuble zu Frankreich-Wahl: "Wahrscheinlich würde ich Macron wählen"

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
20.11.2007 16:07 Uhr von mcinternet
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Der gute Bondzio kann sich leider noch so echauffieren. Das wird nichts nützen, da Schäuble weder zurücktreten, noch klein beigeben wird.
Kommentar ansehen
20.11.2007 18:11 Uhr von coelian
 
+25 | -5
 
ANZEIGEN
geht technisch nicht: Schäuble hat ne Rücktrittbremse im Rollstuhl. Hilft wohl nur, ihm die Bremsschläuche durchzuschneiden
Kommentar ansehen
20.11.2007 18:31 Uhr von Aral1971
 
+6 | -35
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
20.11.2007 18:57 Uhr von Bi-Ba-Butzemann
 
+2 | -2
 
ANZEIGEN
Egal: soll der schäuble mal sagen was er will .
bevor keine große bombe hochgeht kommt das sowiso nich durch
Kommentar ansehen
20.11.2007 19:06 Uhr von StoWo
 
+13 | -0
 
ANZEIGEN
Generalverdacht: Die Betonung liegt auf Generalverdacht. Jeder Bürger ist erst einmal verdächtig und kann durchleuchtet werden.
Ich könnte solchen ignoranten Menschen in ihren Hintern treten, wenn sie mit "Argumenten" kommen: "Ich hab´ nix zu verbergen".
Der eigene Rechner ist Privateigentum. Emails sind so wichtig wie früher die Briefe, Tagebücher und privater Schriftverkehr werden auf dem Heimrechner gespeichert.

Nur weil ein paranoider Mann hinter jedem Bürger einen potentiellen Attentäter vermutet, bin ich noch lange nicht damit einverstanden, dass private Dinge von wildfremden Beamten "online" durchsucht werden.

Setzt das gleich mit einer Hausdurchsuchung: wer möchte schon, dass wildfremde Menschen durch sein privates zuHause spazieren, private Post lesen und in der Unterwäsche kramen? Wer das okay findet obwohl er nichts zu verbergen hat, hat meiner Meinung nach gewaltig einen an der Waffel. Und sollte einen Arzt aufsuchen.

Unverständlich das einige nach Drittem Reich und DDR noch immer den Kopf in den Sand stecken... gleichzusetzen mit den Leuten, die "damals" mitmarschiert sind. Mit dem Unterschied, dass ihr jetzt noch nicht inhaftiert werdet, wenn ihr Widerstand leistet.
Kommentar ansehen
20.11.2007 19:45 Uhr von Mordo
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Papiertiger: "Aus diesem Grund fordert die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz seinen Rücktritt."

Die kann viel fordern, wenn der Tag lang ist. Er ist in der CDU und sie in der FDP.
Kommentar ansehen
20.11.2007 20:19 Uhr von Tek-illa
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
@ Aral: ojee ojee ganz übler Kommentar. Onlinedurchsuchungen bringen rein gar NIX gegen Verbrechen oder Terrorismus. Denkst du Terroristen werden darauf nicht reagieren? Dann trifft man sich halt einfach in der nächsten Kneipe um an seinen Plänen zu schmieden.
Hier wird unter dem Deckmantel des Terrorismus unsere VErfassung und unsere Grundrechte aufs heftigste Untergraben und die Menschen lassen das auch noch zu.
Das Ganze ist vergleichbar mit einem Frosch den man ins heiße Wasser wird. Was passiert dann wohl? ich werds dir sagen, der Frosch springt raus, lässt man aber das Wasser aber langsam wärmer werden bis es kocht merkt der Frosch das nicht und stirbt. Genau das Gleiche passiert mit uns, Stück für Stück werden unsere Freiheitsrechte und die Verfassung untergraben bis irgendwann nichts mehr davon da ist.
Schöne neue Welt! Tut was dagegen, unterschreibt die Verfassungsklage:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...
Kommentar ansehen
20.11.2007 20:24 Uhr von snm
 
+10 | -0
 
ANZEIGEN
@ Aral1971: Dann lass dir doch endlich einen RFID-Chip in den Arsch pflanzen. Du hast doch nichts zu verbergen.
Kommentar ansehen
20.11.2007 20:26 Uhr von CHR.BEST
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
StoWo: Herrn Schäuble geht es doch längst nicht mehr darum, die Bundesbürger vor Attentäter oder Schwerverbrechen zu schützen. Das ist lediglich derselbe Aufhänger, den Bush benutzte, um soviele Bürgerrechte wie möglich abzuschaffen.
Es geht hier rein um Wissen, Kontrolle und damit um Macht.

Bis wir merken, daß wir manipuliert werden, könnte es schon zu spät sein. Wie seinerzeit die Juden, die nach ´33 in Deutschland blieben und hofften, es würde so schlimm ja nicht werden.

Willkommen in der Matrix! Hofft nicht auf einen Retter, rettet euch selbst.
Kommentar ansehen
20.11.2007 20:36 Uhr von Luthienne
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
"Die Betonung liegt auf Generalverdacht. Jeder Bürger ist erst einmal verdächtig und kann durchleuchtet werden.
Ich könnte solchen ignoranten Menschen in ihren Hintern treten, wenn sie mit "Argumenten" kommen: "Ich hab´ nix zu verbergen"."

Bei solchen Leuten müsste man ja glatt ne Cam im Schlafzimmer installieren- sie haben ja nix zu verbergen ;)
Kommentar ansehen
20.11.2007 20:51 Uhr von Lienna
 
+1 | -8
 
ANZEIGEN
meine Mails: kann jeder lesen. Nur bezweifle ich, dass sie jemanden interessieren.
Kommentar ansehen
20.11.2007 21:49 Uhr von KingPR
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Richtig so: weg mit Schäuble, dem Idioten.
Terroristen machen sich die Mühe, diese Sicherheitsmaßnahme zu umgehen, aber für uns Normalbürger bringt das nur Probleme: Leute lesen unsere Mails, durchsuchen unsere Festplatten und verhaften uns wegen Terrorismus, weil wir vielleicht unsere Meinung gegen den Staat sagen.
Außerdem führen solche Gesetze zu weiteren Gesetzen, die die Freiheit noch weiter beschneiden.
Nicht umsonst besagt der erste Artikel unseres Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
Kommentar ansehen
20.11.2007 22:06 Uhr von Theojin
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Ich hätte ja nicht gedacht, das ich das mal sagen würde, aber in der letzten Zeit wäre ich ein ums andere Mal verdammt froh, wenn das Schäuble-Attentat doch zu 100 % geklappt hätte. Irgendwie ist dieser Mensch doch von oben bis unten paranoid, oder?
Wenn ich mich aufn Marktplatz stelle, und fordere, was der fordert, kassieren mich die Bullen, und ich werde für den Rest meines Lebens weggeschlossen. Der Louie wir Innenminister, und will am liebsten alles und jeden bespitzeln. Ist ja bald wie in der DDR mit der neuen Stasi hier.
Aber wenn der Schäuble mal nicht mehr ist, gibts ja in Berlin noch genug andere Gestörte, die dann in seinem Sinne weitermachen.

Zum Schluß noch was von Mathias Richling zum Thema Schäuble http://de.youtube.com/...
Kommentar ansehen
20.11.2007 22:25 Uhr von Deniz1008
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Alles was mit "T" anfängt ist Verdächtig und das wort wörtlich gemeint, darunter die "t" ürken... :)
Kommentar ansehen
20.11.2007 22:31 Uhr von TomShaw
 
+2 | -2
 
ANZEIGEN
Ein Rücktritt wäre vielleicht gut . . . . . . aber diese Forderung ist ohne vernüftige und umsetzbare Vorschläge zur inneren Sicherheit reiner Aktionismus zur persönlichen Profilierung.
Kommentar ansehen
20.11.2007 23:47 Uhr von Mariel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Aral: Du hast nicht ganz unrecht, die Leute sind da ein wenig schizophren... wobei da auch viel Stimmungsmache der Medien mit drin ist ;)

Das größere Problem ist, dass ein ähnlicher Mechanismus bereits zwischen 1933 und 45 existend war. Jeder stand unter Genralverdacht und wer weg sollte war auch "schuldig".

Also bleibt derzeit nur die Wahl 20 bis 30 Tote bei einem Bombenanschlag oder, wenn der falsche an die Macht kommt und wir die Überwachung haben, 30 Millionen Tote wegen einm der wahnsinnig ist.

Und überhaupt, wo doch angeblich gerade der Islam die Terroristen erzieht. Warum werden dann nicht nur die Islamisten überwacht?
Kommentar ansehen
21.11.2007 01:02 Uhr von Götterspötter
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
AUFTRAG DER VERFASSUNG ???? Politiker wie Schäuble .... etc. haben auch die Pflicht die Bürger vor Armut ..... Krankheit .... etc. .... zu schützen

für Gerechtigkeit und Gleichheit zu sorgen !!!!

nur DARAN arbeitet in Berlin niemand WIRKLICH !!!!

*****
Wenn das "obige" für jeden Bundesbürger / Menschen "gesichert" ist - dürfen Sie mich gerne "überwachen"

nur wäre das dann nicht mehr nötig - weil es auch keinen Terrorismus mehr gebe !!!!
Kommentar ansehen
21.11.2007 08:01 Uhr von Shakotai
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@snm RFID-Chip ...
Dann läuft man allerdings derzeit noch Gefahr an der Kasse des Supermarktes mitberechnet zu werden... (Obwohl, besteht dann nicht die Möglichkeit als Leergut bewertet zu werden?)

[Sakasmus off]

Grundsätzlich: Eigentlich hielt ich es mal die Vorgehensweise ´Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils´ für eine grosse juristische Errungenschaft. (Auch wenn das z. b. dem Finanzamt offenbar niemand beigebracht hat) Die Onlinedurchsuchung stellt hierbei jedoch einen gewaltigen Rückschritt dar, m. E. einen Rückschritt ins juristische Mittelalter.
Bei allem Verständnis, dass Schäuble in seiner Position eine gewisse Paranoia haben sollte; wenn sie chronisch wird muss er aus dem Amt entfernt werden.
Als fast schlimmer erachte ich jedoch, dass er nicht nur in der Politik, sondern auch im deutschen Volk einige Anhänger seiner abstrusen Idee gefunden hat. Was für ein Licht wirft das auf die Deutschen, wenn sie sich lieber ´vorsorglich einsperren´ , ihre Freiheit beschneiden lassen, als für ihre Kultur und gesellschaftlichen Errungenschaften einzutreten?
Kommentar ansehen
21.11.2007 08:13 Uhr von Shakotai
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@snm RFID-Chip ...
Dann läuft man allerdings derzeit noch Gefahr an der Kasse des Supermarktes mitberechnet zu werden... (Obwohl, besteht dann nicht die Möglichkeit als Leergut bewertet zu werden?)

[Sakasmus off]

Grundsätzlich: Eigentlich hielt ich es mal die Vorgehensweise ´Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils´ für eine grosse juristische Errungenschaft. (Auch wenn das z. b. dem Finanzamt offenbar niemand beigebracht hat) Die Onlinedurchsuchung stellt hierbei jedoch einen gewaltigen Rückschritt dar, m. E. einen Rückschritt ins juristische Mittelalter.
Bei allem Verständnis, dass Schäuble in seiner Position eine gewisse Paranoia haben sollte; wenn sie chronisch wird muss er aus dem Amt entfernt werden.
Als fast schlimmer erachte ich jedoch, dass er nicht nur in der Politik, sondern auch im deutschen Volk einige Anhänger seiner abstrusen Idee gefunden hat. Was für ein Licht wirft das auf die Deutschen, wenn sie sich lieber ´vorsorglich einsperren´ , ihre Freiheit beschneiden lassen, als für ihre Kultur und gesellschaftlichen Errungenschaften einzutreten?
Kommentar ansehen
21.11.2007 09:01 Uhr von rcrow
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Schäuble muss weg! Sonst haben wir sehr bald das, was wir im 3. Reich und der DDR schon hatten.
Wo bleibt bitteschön die Demokratie? Gabs die jemals schon in Deutschland?
Kommentar ansehen
21.11.2007 09:19 Uhr von Köpy
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Demokratie? so langsam könnte man es Demokratur nennen.
Kommentar ansehen
21.11.2007 09:44 Uhr von NeZ
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Schiebt den Schäuble, schiebt den Schäuble, schiebt den Schäuble zurück nach Haus!

Soll er Überwachungskameras und den ganzen Krempel bei sich zuhause installieren, seinen PC mit einem Trojaner verseuchen und seine Kinder von Internet und TV fernhalten... sind ja alles böse Informationen.
Kommentar ansehen
21.11.2007 18:38 Uhr von Lienna
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
geht: doch auf die Straße und unternehmt was dagegen!
Überall hör ich es nur meckern... aber es unternimmt niemand etwas.

Aber ich nehme mal an ihr würdet alle gern was unternehmen und könnt einfach nicht? Man erreicht ja nichts? Gerade deshalb wird sich für euch nie was ändern.

Mit Parolen die Schäuble als Behinderten angreifen wird sich mit Sicherheit viel ändern!

So...
ja, ich bin dumm und ignorant und und und... mir völlig gleich wie ich eingeschätzt werde.
Ich bin für die Onlinedurchsuchung!
Ich sehe keine Gefahr der Beschneidung meiner Rechte, da dieses Gesetz nicht nur von Herrn Schäuble persönlich erarbeitet und verabschiedet wird!
Auch wenn diese Meinung ziemlich unpopulär ist.
Kommentar ansehen
22.11.2007 12:40 Uhr von Isamu_Dyson
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
blah: so ein schwachsinn. als wenn das irgendjemand nützt. statt dann emails zu schreiben verabreden die sich in chats, wo keine logs mitgeschaltet werden. wenn also nicht genau zu dem zeitpunkt, wo sie sich unterhalten, der rechner bespitzelt wird, wird man keine beweise finden.

es gibt noch zahlreiche andere möglichkeiten als emails...oder wer wirklich so dämlich ist, so brisante daten auf einem rechner zu lassen, der angezapft werden kann.

das ganze ist eine reine schwachsinns idee und wird kaum einen bürger schützen.

wer immer noch glaubt, dadurch könne seine sicherheit garantiert werden, der kann sich gleich selber in die luft sprengen.

wir werden dann alle ausspioniert...und vielleicht schon bald wegen falscher kommentare eingebuchtet unter terrorverdacht.
die artet schon in eine art hexenjagd aus...beschuldige jemand und schreib ihm eine mail mit zweifelhaften inhalt und der kommt dann in den knast und der andere eine geldprämie. dazu tut man dann so als wenn man einen erfolg verbuchen kann.

ich sag nur minority report...bald werden wir bestraft bevor wir überhaupt an eine straftat denken können hahaha.

nenene einfach lächerlich wie leichtgläubig menschen sind und denken, damit könnte man uns schützen und terroristen aufspüren...einfach albern.

Refresh |<-- <-   1-24/24   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Flüchtlinge: Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Sanktionen gegen Ungarn
"Willkürliche Verhaftungen": Wolfgang Schäuble setzt Türkei mit DDR gleich
Wolfgang Schäuble zu Frankreich-Wahl: "Wahrscheinlich würde ich Macron wählen"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?