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Schäuble sieht Informationsgesellschaft als "Basis des Verbrechens"

In einer Rede bei der Justizpressekonferenz hat Innenminister Wolfgang Schäuble dargelegt, wie er sich die "Sicherheit im Verfassungsstaat" vorstellt. Dabei hat er die immer dichter werdende globale Vernetzung als Nährboden für Verbrechen ausgemacht. Der schnelle globale Austausch von Informationen sei somit eine schwierige Herausforderung für den Staat.

In diesem Zusammenhang sei die Informationsgesellschaft die "Basis des Verbrechens". Rückzugsräume für Kriminelle in der globalen Medienwelt müssten verhindert werden, so der Innenminister. Deshalb setze er sich weiter für die Onlinedurchsuchung ein.

Schäuble betonte ebenfalls, dass nicht die Überwachung das Übel sei, sondern der Anlass. Des Weiteren sieht der CDU-Politiker das Völkerrecht in manchen Fragen als nicht mehr zeitgemäß an, da es der Bedrohung von Staaten durch nicht-staatliche Akteure, wie zum Beispiel Terroristen, nicht mehr gerecht werde. Auch deshalb setze er sich für Reformen im Überwachungssystem, wie zum Beispiel für die Einführung des Bundestrojaners, ein.


WebReporter: mcinternet
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, Info, Verbrechen, Basis
Quelle: www.heise.de

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58 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.11.2007 15:34 Uhr von mcinternet
 
+0 | -0
 
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Der Typ hat gewaltig einen an der Waffel und muss dazu gebracht werden, seinen Hut zu nehmen. Soviel Schwachsinn auf einem Haufen bringt kein normal denkender Mensch zu Stande.
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20.11.2007 17:01 Uhr von Johnny Cash
 
+13 | -3
 
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Ich: dachte zunächst als ich die Überschrift las daß er meinte daß die Menschen zu viele Informationen erhalten können.

Obwohl das auch keine verwunderliche Aussage gewesen wäre.
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20.11.2007 17:06 Uhr von usambara
 
+14 | -2
 
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alles Abschalten und Ausnahmezustand verhängen.
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20.11.2007 17:16 Uhr von werwolf0815
 
+24 | -3
 
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schäuble: 6 setzen! oh entschuldigung machen sie ja scho...

son en schwachkopp echt. der hatt wohl doch n ganz gewaltigen schaden.....von wegen bundestrojaner. naja kann man nur hoffen das der s nich mehr lang macht sonst haben wir bald eine offene diktatur der demokraten (haben wir ja eh schon aber im moment gaukeln sie uns ja noch die grooooße freiheit vor!)

gruss
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20.11.2007 17:19 Uhr von Frezz
 
+21 | -2
 
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schutz vor terroristen? welche terroristen?
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20.11.2007 17:25 Uhr von butterblume
 
+6 | -1
 
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pff: bundestrojaner, abhören.....was soll denn das ganze??? is das verfassunstechnisch überhaupt legal, freiheit z.b., haben wir kein recht mehr auf privatsphäre....aba wer braucht das schon....würd vorschlagen, dass wir erst mal bei seinem privaten pc anfangen, am besten noch kameras überall im haus, falls dort irgendwelche terroristen einmarschieren....
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20.11.2007 17:27 Uhr von sh0rtnewser
 
+40 | -1
 
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Terrorismus ist ein Tarnbegriff: In Wirklichkeit geht es um den Schutz der gesellschaftlichen Oberschicht und des Kapitals vor Revolten durch das immer weniger vom Wohlstandskuchen abbekommende Volk.
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20.11.2007 17:36 Uhr von Caletta
 
+9 | -1
 
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Rückblende: Vielleicht sollte er sich mal überlegen was das letzte Mal als man in Duetschland das Völkerrecht für nicht mehr angemessen hielt z.b. ...achja auch mit Behinderten passierte.

Naja vielleicht bekommen wir ja Bald "Schäubles Aufsichtsrat" und "Schäubles Sicherheitsamt" mit den entsprechenden Abkürzungen, müssten einfach n paar alte Uniformen wieder ausbuddeln.
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20.11.2007 17:46 Uhr von maki
 
+13 | -2
 
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Ich wiederhole es gern... :-): Sein Ziel ist es, sämtliche Informationen zu sämtlichen Bürgern zu bekommen und miteinander zu verknüpfen.
Zutaten:
- Mautbrücken mit Realtime-Kennzeichenerfassung (ich möcht fast wetten, das der Schäuble sich für eine Bundesstrassenmaut einsetzt, um auch dort die Stasi-Wachtore aufstellen zu dürfen)
- Schufafreie Mobiltelefone, damit auch der ärmste HIV-ler sich eins zulegt
- Vorratsdatenspeicherung

Damit will er:

- im Voraus erfahren, wann sich wer wo warum mit wem treffen will
- in Realtime mit den Mautbrücken erkennen, wenn sich "Verdächtige" (also Leute, welche sich schonmal negativ dem System gegenüber geäussert haben) mit dem PKW auf den Weg machen und eventuell eine "Zusammenrottung" bevorsteht (wenn sich mindestens 3 staatsbekannte "Linke" von irgendwo in der Republik auf Autobahnen in Richtung Berlin bewegen, gibts Terroralarm)
- in Realtime anhand der Handybewegungen erkennen, wenn sich selbige mit anderen Handynutzern an einem Ort zusammenfinden

uswusf...
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20.11.2007 17:48 Uhr von maki
 
+4 | -1
 
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Nachtrag zum Thema vom Onkel Wiefelspütz "Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz"
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20.11.2007 17:57 Uhr von ThomasHambrecht
 
+6 | -0
 
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Da hat Herr Schäuble nicht unrecht und ich sehe auch noch, dass die Freiheit jeden Bürgers Potential zum Verbrechen birgt.
Mit Fussfesseln überwachte Mitbürger - oder noch besser numerierte Angestellte die nach der Arbeit in ihrenen Wohnungen eingeschlossen werden - könnten wir noch mehr Verbrechen eindämmen.
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20.11.2007 18:06 Uhr von Mr. Egon
 
+4 | -0
 
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Ich unterlasse es mal seine Meinung weiter zu kommentieren. Ist ja auf mehr oder weniger adäquate Weise hier bereits ausgedrückt worden.

Aber wenn man ehrlich ist, die Informationsgesellschaft hat nicht nur gut Seiten. Im Gegenteil: sie ist in ihrer Machtfülle derartig beschaffen, dass sie unangenehme Dinge bewirken kann. Schäuble hat recht, wenn er Kritik übt, allerdings instrumentalisiert er einen eher belanglosen Faktor für seine faszinierend paranoiden Pläne.
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20.11.2007 18:27 Uhr von snm
 
+9 | -1
 
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Ich bekomme jedesmal Mordgedanken: wenn ich schon diesen Namen höre. Der Mensch ist eine größere Gefahr für unsere Gesellschaft als die vermeintliche Gefahr durch Terroristen.

Nein, SIE können ihre dreckigen Horchlöffel wieder einfahren, ich würde selbst einem Schäuble nicht mit Gewalt entgegnen, nur aufgrund seiner perversen Gedanken von einem Überwachungsstaat.
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20.11.2007 18:31 Uhr von Mordo
 
+4 | -1
 
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@ mcinternet: Die wollen doch nur ihre Macht sichern. Das ist alles. Terror und einzelne Menschen sind denen absolut schnuppe. Denn ansonsten würden Verbrechen gegen Menschen stärker geahndet als gegen "Raubkopierterroristen"

Dem kann ich nur beipflichten. Andererseits gehen "nur" für die Industrie so stark gegen "Raubkopierterroristen" vor.
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20.11.2007 18:37 Uhr von JCR
 
+3 | -1
 
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Wie hieß der Typ nochmal, der das Attentat auf diesen Möchtegern-Gröfaz verübt hat?

Man sollte ihn vielleicht mal für das Bundesverdienstkreuz nominieren, für vorausschauenden Einsatz gegen totalitären Wahnsinn.
_______________________

Wir sind die Bundesregierung. Widerstand ist zwecklos.
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20.11.2007 19:07 Uhr von The_Nothing
 
+6 | -1
 
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Schäuble, wir wissen, wo dein Rollstuhl steht! Mal ganz ehrlich, kann jemand diesen Verfassungsfeind mal einlochen und den Schlüssel wegschmeißen?
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20.11.2007 19:22 Uhr von Lucky Strike
 
+5 | -1
 
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Ich seh Schäuble als Basis für Vollidioten: irgendwie hat dieser Depp vom Dienst neben der Fähigkeit zu Laufen auch die Fähigkeit zu Denken verloren.

Kann man den nicht wegen Angriff auf die Demokratrie und Bedrohung der Freiheit verhaften und nach Guantanamo schicken?
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20.11.2007 19:40 Uhr von tertius
 
+5 | -2
 
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Dieter Kaufmann ist wieder frei: Vielleicht sollte man ihn reaktivieren. Bloß dieses mal keine 38 nehmen. .45 ACP mit Teilmantelmunition

PS: Da bleiben nur die Ohren übrig
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20.11.2007 20:09 Uhr von Tek-illa
 
+6 | -1
 
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Sammelklage ausfüllen! Kostet euch nur eine Breifmarke:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...
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20.11.2007 20:09 Uhr von NeZ
 
+3 | -1
 
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Wenn es die R.A.F. noch gäbe, wären Typen wie Mehdorn oder Schäuble längst entführt oder gar tot.

Traurig aber wahr. -__-
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20.11.2007 20:15 Uhr von Deathmachine
 
+4 | -3
 
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recht hat er china hat diesen umstand auch schon lange begriffen und richig gehandelt!
_______________________

Steht auf, wenn ihr für Freiheit seid!
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20.11.2007 20:20 Uhr von J.PG
 
+2 | -2
 
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Dies und das: Hmm.. Einschränkungen für 80% der Bevölkerung präventieren keinen Terrorismus, die können viel Zeit und Ressourcen aufwenden um doch durchzukommen.. aber damit schränkt man das Volk ein und somit das maßgebliche einer Demokratie.. bloß stört das die Politiker mit ihrer Immunität in gewissen Bereichen nicht.. Vielleicht vergisst da jemand das nicht nur Terroristen sich Informationen beschaffen.. und selbst wenn man alles regelmentiert, die meisten schlau und kompetent genug sind das zu umgehen und man somit nur die normalen Bürger wegschließt.. ach was red ich eigentlich.. jeder der etwas nachdenkt versteht das.. schade ist bloß das die meisten Kommentare hier etwas in Hetze abdriften.. "SSchäuble" als Namen find ich unangemessen genauso wie ihn paranoid zu nennen.. wusste gar nicht wie gut ihr den Mann zu kennen scheint für solche Aussagen.. Die Intentionen sind nicht bekannt und nur Spekulationen.. vielleicht ist es auch nur das Verlangenen nach Aufmerksamkeit was viele ältere Menschen haben..
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20.11.2007 20:32 Uhr von RENAURUS
 
+3 | -1
 
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Schäuble 4 President: sry no comment; er liest mit...
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20.11.2007 20:50 Uhr von Acryllic
 
+4 | -0
 
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Der Herr Schäuble denkt nicht weiter, als seine Nasenspitze reicht.
Terroristen nutzen ALLE Möglichkeiten, die ihnen offen stehen.
Will ein Terrorist sich tatsächlich Informationen zum Bau einer Bombe oder sonst IRGENDWAS besorgen fährt er mal kurz über die Grenze (welche ist ja beliebig, der Rest wird ja nicht überwacht), druckt es sich dort aus und kommt (dank den freien Grenzen in Europa) damit ohne Probleme wieder nach Deutschland.

Keinerlei Problem. WAS bringt also die Überwachung von 80 Millionen Deutschen Bürgern, was der Terrorismusbekämpfung dienlich wäre?

Herr Schäuble wird bei der nächsten Wahl nicht meine Stimme bekommen, sollte er dann noch ein Mitspracherecht in der CDU haben.

Vielleicht sollten die grauen Panther mal ihre Chance bekommen :D Irgendwann muss man ja über seine Altersversorgung nachdenken ...
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20.11.2007 20:56 Uhr von CHR.BEST
 
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So einen Blödsinn hab ich schon lange nicht mehr vernommen.
Ich hab noch von keinem Terroristen aus Afghanistan gehört, der sich samt Sprengstoffgürtel nach Deutschland "downloaden" lies.

Jeder Terrorist, der in Deutschland einen Anschlag plant, muss seinen Hintern ganz low-tec-mäßig über die Grenze schaffen und genau da muß er abgefangen werden und nirgendwo anders (die schwäbischen Bleichmittelbomber nehm ich da nicht besonders ernst ... die können ja nicht mal auf ihre Fässer aufpassen).

Wenn Herr Schäuble so scharf auf Verbrecher ist dann sollte er zuallererst anfangen seine eigenen Parteimitglieder online zu überwachen. Auf einer solchen Liste würde er sicher sehr schnell genug Verbrecher finden, womöglich sogar seinen eigenen Namen.

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