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Bundesverfassungsgericht verhandelt Kennzeichen-Scanning

Am morgigen Dienstag, 20. November, verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Kennzeichen-Scanning in Schleswig-Holstein und Hessen. Dort ist es der Polizei momentan gesetzlich gestattet, verdachtsunabhängig KFZ-Kennzeichen zu scannen und zu überprüfen, ob diese zur Fahndung ausgeschrieben sind.

Die Kläger monieren, dass dies aufgrund der geringen Anzahl an zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen lediglich ein Stochern im Nebel sei. Dies lasse sich anhand des Beispiels Bayern zeigen, wo die Trefferquote lediglich drei Promille betrage.

Von diesen drei Promille wiederum seinen zwei Drittel ohne Haftpflichtschutz und deshalb zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Der größte Fang der Polizei sei eine Einbrechertruppe gewesen.


WebReporter: Sentinel2150
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Kennzeichen
Quelle: www.heise.de

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19.11.2007 16:24 Uhr von Sentinel2150
 
+0 | -0
 
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Die Kläger stützen sich auf ein Urteil des BverfG zur Rasterfahndung, welches eben dieses Stochern im Nebel verbietet.
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19.11.2007 17:52 Uhr von Novagoal
 
+2 | -0
 
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naja, wenigstens etwas. eine einbrechertuppe ist besser als nichts. aber 3promille? das ist wirklich wenig. wahrscheinlich hat das alles auch noch viel zu viel gekostet und der steuerzahler hat das problem...
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19.11.2007 18:28 Uhr von JOKERKILL
 
+7 | -15
 
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das Scanning ist Absolut notwendig !!! ich wünsche keinem hier das er in einen Unfall mit einem nicht versicherten Fahrzeug verwickelt ist - dann bleibt er nämlich auf den Kosten sitzten
derzeit sind ca 500.000 Fahrzeuge zur Fahndung ausgeschrieben - weil diese nicht versichert sind somit stillgelegt werden müssen - und scanning ist hier der einizge Kostengünstige Weg diese halbe Million Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen - bei angenommen 50 mio in Deutschland sind das immerhin 1% und das ist doch schon gewaltig.
ich habe diesen sommer einen Bericht genau zu diesem Scanning gesehen und dachte mir das das eigentlich überall gemacht werden müsste - auch geht es hier um Steuerfahndung weil Steuer und Versicherungen nicht bezahlt werden.
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19.11.2007 18:44 Uhr von Sentinel2150
 
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Text gelesen? Du hast den Text gelesen oder?
Die Trefferquote beträgt 0,03% und nicht 1%
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19.11.2007 18:46 Uhr von snm
 
+4 | -2
 
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@JOKERKILL: Richtig so, wozu gibt es so eine Technik wenn wir sie nicht richtig nutzen. Warum sollte man nicht alle Kraftfahrer überprüfen um die 0,003% unversicherten Halter zu finden.
Und wenn wir diese Daten eh schon erheben, sollten wir auch gleich einen Abgleich mit den Daten der Ausländerbehörde durchführen. Datenbanken haben wir ja genug und dank dank der modernen Technik geht das in Sekunden. Wer weiß wer hier einen dicken Mercedes fährt und von Sozialhilfe lebt. Wir könnten auch gleich noch die Daten auf den Servern der Gesundheitsbehörde abfragen (wenn in Zukunft unsere Gesundheitsakten dort abgelegt sind), mal sehen wer krank geschrieben ist und mit dem Auto durch die Gegend fährt. Ein Blick in die Anti-Terror-Datei könnte auch nicht schaden. Mal sehen ob wir nicht auch gleich ein paar "Schläfer" finden. Also Leute deren Kennzeichen durch die Kameraüberwachung öfters in der nähe einer Moschee gescannt wurden. Die Halter werden dann automatisch in die Anti-Terror-Datei überführt.
Zum Schluß sollten wir auch gleich noch ein Abgleich den Datenbanlken der Steuerbehörde machen, mit der neuen Lebenslangen Steuernummer und der dazugehörigen Datenbank kein Problem. Mal sehen ob wir nicht noch einen Steuersäumigen finden, der mit einem dicken Auto unterwegs ist.

Oder sollten wir in Zukunft doch besser auf den ÖPNV umsteigen? Nützt ja auch nichts, da ich dort ja nur mit Handy zahlen kann oder der RFID-Chip in der Monatskarte alle meine Bewegungen speichert.
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19.11.2007 18:50 Uhr von JOKERKILL
 
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Kommentar falsch verstanden ich bezog mich auf die Anzahl Fahrzeuge die in Deutschland fahren / zugelassen sind und wie viele davon zur Fahndung ausgeschrieben sind.
und meine Zahlen stammen aus der Reportage im TV
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19.11.2007 19:45 Uhr von JOKERKILL
 
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wünsche allen Gegnern mal einen unfall mit solch einem nicht versicherten Fahrzeug - denn Statistisch gesehen fährt man alle 2-3 min an einem vorbei nur um mal die Dimensionen zu zeigen.
die Daten von gescannten und nicht betroffenden Fahrzeugen werden sofort wieder gelöscht und gefundene Stillgelegt wo ist da das Problem bei allem was möglich ist wird HIER IMMMER VOM SCHLIMMST MÖGLICHE FALL AUSGEGANGEN !!! und dann darüber diskutiert obwohl das hier net zur debatte steht.
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19.11.2007 20:40 Uhr von ubold2309
 
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Befürchtungen treten auch auf, um - wie eben bei den Rasterfahndungen - Aufenthaltsorte und Fahrtwege von Verdächtigen (für was und in welcher Form auch immer!) festzuhalten bzw. zu überprüfen. Ich selber war vor langer Zeit beim damaligen Bundesgrenzschutz: Personalien, Aufenthalsorte, Reisewege, Reisebegleiter usw. wurden dokumentiert. Da jetzt die Grenzen weggefallen sind, musste ja ein anderer Weg gefunden werden, zumindest Aufenthaltsorte und Reisewege festhalten zu können .... und mit den Scannern geht es am schnellsten und am sichersten (JEDES !! FAHRZEUG festzuhalten).
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19.11.2007 22:03 Uhr von zenluftikus
 
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@Jokerkill: du glaubst auch alles oder :) ?

Ja natürlich gehe ich immer vom schlimmsten aus - den die meisten Menschen wollen Macht und die die sie haben wollen sie nicht abgeben. Und daher galube ich nicht daran das uns mit Ehrlichkeit gegenüber getreten wird und ich glaube auch nicht das alles sofort gelöscht wird.
Davon ab ist dir hoffentlich klar, das somit eine Behörde (oder wer auch immer an die Daten kommt) jede Scheiß-Bewegung die du in deinem Auto machst kennt.
Davon ab - wenn ich weiss wer keine Haftpflicht bezahlt hat, dann kenne ich das Kennzeichen, erstaunlicherweise weiss die Behöörde wo ich meine Fahrzeuge angemeldet habe, genau wo ich wohne. Wozu brauche ich dann das Scanning? Oder ziehen alle heimlich um?
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20.11.2007 01:31 Uhr von Bundeskasper
 
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und vielleicht finden die Schäubles dann auch noch einen terroristen, na dann ist aber was los, das rechtfertigt sogar 0,00000001%....
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20.11.2007 10:07 Uhr von maki
 
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Dafür und nur dafür (Automatik-KZ-Überwachung): stehn die durchfahrbaren Stasi-Wachtürme auf den Autobahnen. Allerdings nicht für solch Pillepalle, wie sich gewisse lustige Userchen vom TV in die Tasche lügen lassen. Das ist genau wie das bisschen Mautkohle nur angenehmer Nebeneffekt.

Jokerchen is echt n Scherzkeks. :-D
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20.11.2007 13:05 Uhr von Borgir
 
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finde: ich auch unnötig...wozu müssen die mein kennzeichen haben....überwachungsstaat lässt grüßen

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