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Immer mehr Bürger beteiligen sich an Verfassungsbeschwerde

Einer Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung schließen sich immer mehr Bürger an. Inzwischen sind schon mehr als 13.000 Vollmachten beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingegangen.

Der Vorstand der Deutschen Journalisten-Union will seine Mitglieder auffordern, sich der Verfassungsbeschwerde, an der sich Bürger noch bis zum 24. Dezember kostenlos beteiligen können, anzuschließen. Durch das Gesetz wird auch das Grundrecht auf Pressefreiheit berührt.

Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes (SN berichtete) gab es zahlreiche Proteste gegen die Speicherung der Verbindungsdaten. Die Datenspeicherung gilt auch für Berufsgruppen wie Ärzte, Seelsorger, Anwälte und Journalisten, deren Kommunikation bisher als besonders schützenswert eingestuft war.


WebReporter: snm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bürger, Verfassung
Quelle: n-tv.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.11.2007 17:06 Uhr von snm
 
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Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde kostet nicht mehr als 55 Cent für eine Briefmarke. Soviel sind mir meine Grundrechte allemal wert. Auch wenn ein Dr W. Schäuble darüber lästert und Vergleiche mit dem GrFaZ abläßt, wird dieser Bürgerprotest Wirkung zeigen. Wer sich informieren will, findet auf den Webseiten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genug nachprüfbare Informationen.
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16.11.2007 17:20 Uhr von snm
 
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Ergänzung: Da ich Schäubles Kommentar zur Verfassungsbeschwerde angesprochen habe, hier noch ein lesenswerter Artikel, der klar macht, worauf ich mich bezogen habe:
http://www.heise.de/...

Natürlich hätte es auch "GröFaZ" heißen müssen.
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16.11.2007 18:00 Uhr von snm
 
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@isolde63nbg: Ich hoffe du bist dabei:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...
tut ja auch gar nicht weh :-)
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16.11.2007 18:18 Uhr von StoWo
 
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Ebenfalls dabei: Natürlich ist auch meine Vollmacht und die meiner Lebensgefährtin unterwegs - ich denke, die Zahl der Teilnehmer ist deshalb recht niedrig, weil viele ein ungutes Gefühl haben, einen Anwalt eine Vollmacht auszuschreiben mit dem Hintergedanken, es könnte ja eine Rechnung auf einen zukommen. Das war zuerst auch mein Bedenken, allerdings findet man diesbezüglich Aufklärung auf erwähnter Website und auf der Seite des Anwaltes.
Wer jetzt schweigt, zerstört unsere Freiheit und die unserer Kinder!
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16.11.2007 18:34 Uhr von Killeralien
 
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Lieber wäre es mir: wenn wir Angela und Konsorten zum Teufel jagen!! und das müssten wir können laut GG habe aber keine Ahnung wie man das macht.

Grundgesetz
II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)

Artikel 20(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

So und weil die dauernd Rechtsbeugung gegen das GG machen sollten wir mal was dagegen unternehmen!!
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16.11.2007 18:41 Uhr von DeepVamp
 
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Jeder sollte da mitmachen! Mein Freund und ich habens heute auch abgegeben, das ist ja nur noch bis zum 19. möglich, sollte sich also jeder beeilen..;)
Und auch bei der "Verhüllung" von Websiten sollte jeder mitmachen, ein Script dazu findet jeder hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...

Vielleicht kann man ja so der Regierung mal zeigen, das sie nicht alles mit uns machen können!
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16.11.2007 19:07 Uhr von spatenklopper
 
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das gleiche sollten: wir vielleicht auch wegen der geplanten Diätenerhöhung von 10% einführen
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16.11.2007 21:05 Uhr von Poncia
 
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@spatenklopper: klapp, klapp *Beifall klascht*.
Wen wir unser "Bürgerrecht" viel öfter benutzen würden, würden auch viele Dinge in unserem Sinne entschieden werden.
Der Druck auf die Polititker von Seiten der Wähler ist viel zu niedrig.
Grüße Poncia
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16.11.2007 21:17 Uhr von snm
 
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@ StoWo: Auch ich hatte Anfangs Bedenken hinsichtlich der Kosten. Aber darüber muss man sich ja nun keine Gedanken mehr machen. Das ist eine Win-Win Situation. Die Kanzlei Starostik bekommt massiv Werbung und durch die Presseveröffentlichungen kann es da auch keine Forderungen mehr geben. Die Bürger, die sich anschließen, können sagen das sie etwas getan haben. Ich bin auch fest davon überzeugt das Herr Starostik diese Klage aus Überzeugung führt. Es ist nicht seine erste Klage gegen Überwachung.

Andere in meinem Bekanntenkreis haben die Ängste geäußert, dass sie mit einer Beteiligung an der Beschwerde auf die "Liste der Überwacher" kommen. Ich war jedesmal entsetzt. Wo leben wir denn? Noch haben wir einen Rechtsstaat, aber den gilt es auch zu verteidigen. Ich glaube es hat überhaupt nichts mit Mut zu tun, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, da passiert einem nichts, noch nicht. Wenn wir aber weiter schlafen könnte das in 10 Jahren anders aussehen.
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16.11.2007 23:44 Uhr von Rea Taen
 
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Die Angst auf die Liste der Primärverdächtigen zu kommen habe ich auch.Das ist irgendwie wie die Situation, wenn ein Polizeibeamter an einem vorbei läuft. Man hat nichts getan, aber sofort schleicht sich ein unangenehmes Gefühl ins Gehirn.

Mich an der Aktion beteiligt und meinen Mitbewohnern + Freundes- + Familienkreis von der Aktion erzählt habe ich trotzdem. Mei, sollen sie doch - wenn der Beschluß durch ist, ist jeder betroffen! Also lieber mal den Weg des Wehrens gehen.
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16.11.2007 23:50 Uhr von tertius
 
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Auch schon losgeschickt: Ob das in der Bananenrepublik Deutschland etwas nützt ? Aber das Geld für die Briefmarke habe ich übrig. Schaden kann es mit Sicherheit nichts.

http://www.youtube.com/...
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16.11.2007 23:54 Uhr von StoWo
 
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Liste der Generalverdächtigen: Zum einen gibt es ja die öffentlich einsehbare Liste. Hier kann man problemlos angeben, dass bspw. nur Angaben á la "S.W., 6xxxx" angegeben werden. Die original- Vollmachten bekommt meines Wissens das Verfassungsgericht - grob gesagt - vorgelegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Instanz wie das Verfassungsgericht oder folgende oder der Anwalt selbst diese Vollmachten (Datenschutz!) mit Adresse heraus gibt. Generalverdächtig sind wir alle jetzt schon, sonst wäre dieser Gesetzesentwurf nie vorgeschlagen worden. Nun gilt es, unschuldige Bürger davon zu befreien.
Wenn wir jetzt nichts tun, sind präventive Abhör- und Lauschangriffe auf bspw. Privatpersonen an der Tagesordnung, kein Richter aus Deutschland erteilt nicht sein "OK", wenn er das Wort "Terror" hört...
Man darf sich garnicht ausmalen, welche Möglichkeiten ein solches Gesetz bieten. Laut Schäuble gibt es in Deutschland 82 Millionen potentielle Terroristen! StaSi 2.0 in Deutschland 2007 darf nicht passieren!
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17.11.2007 00:01 Uhr von tertius
 
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@ snm: Vor der Dreckbande brauchst Du keine Angst zu haben. Zu Dreckbande kann man Dreckbande sagen. Soviel Zivilcourage sollte jeder haben und zur Jauchegrube nicht Parfümerie sagen.
Sie werden erst mächtig, wenn Du dir nicht mehr traust deine Meinung zu sagen. Lass Dir das Maul nicht verbieten. Wir haben die Nazis überlebt und den Sozialismus da werden wir auch gemeinsam den Kapitalismus überleben. Nur wer kuscht hat schon verloren. Macht kaputt, was euch kaputt macht. Das einzige was ich in meinem Leben bereut habe ist ,das ich nicht noch öfters meine Meinung gesagt habe. Ich habe sie oft gesagt und sie war fast nie konform mit der jeweils gesellschaftlich anerkannten.
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17.11.2007 00:03 Uhr von tertius
 
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Noch was zur Unterhaltung: http://www.youtube.com/...
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17.11.2007 03:12 Uhr von HFooH
 
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@tertius: hehe... ich glaube folgendes lied von R.M. beschreibt die aktuelle lage besser...

http://www.youtube.com/...

*sing "Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken(...)
Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier,
er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir,
im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten."

aber zurück zum Thema. Die Angst an dieser Aktion teilzunehmen ist irrational, besonders wenn man bedenkt, welche Konsequenzen die Verabschiedung dieses Gesetz hat. Es stellt 80 Mio. Bundesbürger unter Generalverdacht und ist der erste Schritt zur Totalüberwachung. Wenn man bedenkt, dass sogar vorsorglich Bewegungsprofile von Mobilfunknutzern erstellt und die Betreffzeilen der E-Mails (Verbindungsdaten ??) gespeichert werden, kann einem übel werden.

Ausserdem werden diese Profile an ca. 52 Staaten weitergegeben.. ??

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/...
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17.11.2007 03:39 Uhr von protest-ant
 
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13000? leider nur eine schlechte statistik bei 80.000.000!
m.E. liegt es vielleicht auch an der wenigen bekanntmachung dieses vorhaben.

kommt heute als erstes auf unsere seite: TOPLEVER versteht sich :)

auf gutes gelingen!
protest-ant

http://www.w-a-s-g.de/
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17.11.2007 08:05 Uhr von zenluftikus
 
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Haben auch mitgemacht, aber was mich etwas schockt, ist wie wenige es doch insgesamt sind. Ist der deutsche Michel schon so abgestumpft, dass ihn nichts mehr erschüttert oder sind wir hier in D schon so weit, dass uns nichts mehr intressiert?
Naja die Liste kann ja dann letztendlich direkt an Schäuble weitergegeben werden, dann kennt er schonmal die 13.000 schlimmsten Terroristen in Good Old Germany :)
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17.11.2007 09:52 Uhr von Theojin
 
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Morgen: ist bei uns großes Familientreffen, das werde ich dieses Vorhaben meiner gesamten Familie unterbreiten. Da wir bis kurz nach der Wende in der DDR gelebt haben, und meine Mutter durchaus unter der Stasi zu leiden hatte, wird jedes Familienmitglied mit Sicherheit dieser Klage zustimmen.

15 Jahre nach dem Ende der Zone wollen die korrupten Schweine aus Berlin die Stasi wiederbeleben, ich fasse es nicht.
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17.11.2007 10:08 Uhr von Borgir
 
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der einzige der überwacht und eingesperrt gehört ist der herr schäuble....sonst niemand
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17.11.2007 11:20 Uhr von Theojin
 
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@borgir: aber wenn mehr oder minder die komplette Koalition dafür stimmt, was soll ich denn davon halten? Haben die keinen Grips mehr, oder dürfen nur noch das denken, was ihnen der Parteivorstand vorbetet, wie kleine dumme Lemminge?

Wenn 300 und ein paar Zerquetschte für so eine Stasi2.0 Geschichte stimmen, dann kann doch nicht nur der "werte" Herr Schäuble an seinem Volksauftrag vorbei handeln.
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17.11.2007 12:49 Uhr von KingPR
 
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Wenn: die nicht das machen, was der Vorstand von ihnen will, gibt es ein Recht hohes Risiko, dass sie bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt werden.
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17.11.2007 14:08 Uhr von TheKingmitdemDing
 
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Ich bin sofort dabei wenn ich ne Internetadresse oder sowas in der Art bekomme :)
Der "esel" kann keine Politik machen!!
WIR MÜSSEN ENDLICH EIN SCHLUSSSTRICH ziehen und signalisieren , dass wir sowas nicht mit UNS machen lassen!

Also LEUTE!!
ALLE mit anschließen!!
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17.11.2007 14:45 Uhr von TheKingmitdemDing
 
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Ausgedruckt: Leute macht das wirklich alle, es geht hier um eure Rechte!!

die Seite hat ein User schon in den Comments gepostet!

Ich werde Montag zur Post gehen und mein Formular abschicken!

"Druckversion" gibt es auf der Seite!

Sowas funktioniert nur wenn alle sich beteiligen!
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17.11.2007 15:41 Uhr von snm
 
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@TheKingmitdemDing: Hier gibt es die Vollmacht zum Ausdrucken:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...

Hier noch ein Merkblatt dazu:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...
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17.11.2007 18:48 Uhr von HFooH
 
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@snm: ohne die onlineanmeldung ist die vollmacht wertlos, wie du auf der seite durch einfaches lesen hättest erfahren können...

wenn ihr also teilnehmen wollt verwendet bitte einen der folgenden links:

-->http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...
oder
-->https://www.vorratsdatenspeicherung.de/...

und füllt anschließend die vollmacht aus und sendet sie per post an den anwalt.

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