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Illegale Onlinedurchsuchungen unter Schily eine Politik-Komödie

Lutz Diwell war unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily Staatssekretär und unterschrieb die Dienstanweisung zur heimlichen Online-Untersuchung für die Geheimdienste und den Verfassungsschutz.

Diwell sollte die Umstände vor dem Bundestag erklären. Nachdem er jedoch das Ressort gewechselt habe, sei er "sachlich nicht mehr zuständig". Das verwundert Sprecher der Linken sehr, da Diwell erst vor kurzem neue Vorschläge zur Form der Online-Durchsuchungen gemacht habe.

Durch die Vorgehensweise Diwells könne die Angelegenheit nun nicht mehr weiter verfolgt werden, so die Grünen.


WebReporter: NOIdS
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Online, legal, Komödie, Otto Schily, Online-Durchsuchung
Quelle: www.heise.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.11.2007 17:38 Uhr von Ru5hh0ur
 
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diese onlinedurchsuchungen gehen mir auf den sack!

alle die etwas ahnung von pc haben, werden wohl wissen, wie man da was gegen machen kann. wenn so ein trojaner auf dem "markt" ist, dauert es keine 24 stunden bis kaspersky das erste update raushat.

dann hat die regierung zig millionen umsonst für entwicklung verbraten!
und dass schäuble ahnung von computer hat, bezweifel ich sehr. theoretisch reden kann jeder....

gruß
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14.11.2007 18:01 Uhr von B@uleK
 
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@Ruh5: es geht hier weniger um die technische frage bzw durchsetzbarkeit eines ´bundestrojaners´, welche zugegebenermaßen eher fragwürdig scheint. vielmehr geht es um das grundsätzliche prinzip beim verhältniss staat<>bürger. WIR sind die nation, die politiker haben von uns die aufgabe erhalten unsere gesellschaft zu verwalten und wir bezahlen sie dafür. so zumindest in der theorie. wenn man sich unter diesem gesichtspunkt deinen kommentar durchliest kommt man (zumindest ich) schon etwas in grübeln.. ;)
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14.11.2007 18:16 Uhr von denksport
 
+8 | -0
 
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wenn auf meinen PC illegale Inhalte sind dann hat die der Trojaner dahingeschafft.
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14.11.2007 20:16 Uhr von Ru5hh0ur
 
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@NOIdS: stimmt, die grundrechte sind da wichtiger.

ich glaub aber nicht, dass sich jemand vor den nächsten wahlen noch unbeliebt machen will beim wähler...
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14.11.2007 20:28 Uhr von Borgir
 
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wie jetzt: der mann kommt damit durch weil er einen anderen zuständigkeitsbereich hat?? ok, dann überfall ich in münchen eine bank und lebe weiter zu hause...wie bestrafen, geht doch gar nicht, bin doch nicht in münchen.....
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14.11.2007 20:47 Uhr von christi244
 
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Das ist: bei weitem keine Komödie sondern ein Drama.

Willkommen bei der Stasi! Früher Honecker, heute Schäuble und Merkel!
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14.11.2007 21:05 Uhr von snm
 
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Ein weiteres Kapitel des endlosem Dramas: Willkommen in Polizeistaat Deutschland.
Grundrechte? Wen interessieren die? Die Politiker sicher nicht.

Hier mal eine Interessante Antwort von D. Wiefelspütz (SPD) zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

"Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz"

http://www.abgeordnetenwatch.de/...
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14.11.2007 21:39 Uhr von StoWo
 
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Irrsinn Jeder, der glaubt, Herr Schäuble und Terroristenbrüder würden den Trojaner in einer Trojaner-email verschicken, ist stark auf dem Holzweg. Schon aufgrund der technischen Problematik der einzelnen Systeme wird es kein Trojaner der Baukastenart werden. Dieses Abhörsystem wird direkt beim Internetprovider oder dessen Software via Gesetz installiert, damit der Endnutzer keine Möglichkeit hat, sich dem zu entziehen. Bei Verdacht, dass es tatsächlich relevante Inhalte auf Computern geben könnte, hat sich die reale Hausdurchsuchung bewährt. Einen richterlichen Beschluss bekommt jeder vom BKA, der das Wort "Terror" in den Mund nimmt (Gefahr in Verzug). Die Trojaner-Story ansich ist ein Trojaner. Es wird genauer gesagt der große Lauschangriff 2.0 - nur diesmal nicht via Telefonleitung sondern via Emailfilterung. Technisch nicht zu umgehen, es sei denn, man macht es wie jeder rechtschaffende Terrorist: und schreibt Briefe. Keine technische Einrichtung des Staates kann Terror verhindern - aber wirklichen Terror gibt es ja nicht. Der Staat hat Angst vor den Bürgern und filtriert mögliche Redelsführer schon vorzeitig aus. StaSi 2.0 - Willkommen in Deutschland.
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15.11.2007 04:27 Uhr von Nagra3
 
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an alle Schläfer: konnt ihr bitte mal aufwachen und den beiden ein ende setzen ihr kommt auch in den Himmel ;-)
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15.11.2007 18:22 Uhr von snm
 
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@ falke22: Verbreite doch hier nicht die gleichen Lügen wie die Politiker.

Ein Richerlicher Beschluss ist nur bei Zugriffen durch die Polizei erforderlich und auch eher Formsache.
Darüber hinaus gibt es Geheimdienst, Bundesbehörden die überhaupt keinen Richterlichen Beschluss brauchen. Im Rahmen von Rechtshilfeabkommen haben auch andere Staaten Zugriff auf die Daten.

Und es wird viel mehr gespeichert als bisher. Verbindungsdaten müssen nicht 80 Tage gespeichert werden. Bei Flaterate-Angeboten muss überhaupt nichts gespeichert werden (Daten dürfen bei einer Flaterate gem. BVG-Urteil auch nicht länger gespeichert werden).
Bisher wurde auch nie gespeichert wem ich eine Email schreibe und mit welchem Betreff. Bisher wurde bei Mobiltelefon Gesprächen auch nie der Standort gespeichert. Das sind nur mal die größten Unterschiede, die zeigen das es hier um etwas ganz anderes geht, dass sich der IST-Zustand gravierend verändert. Bisher gab es auch besonders schützenzwerte Kommunikation (z.b. Journalisten, Seelsorger, Ärzte, Politiker). Bei diesen Personen war eine Telefonüberwachung grundsätzlich ausgeschlossen. Jetzt sind nur noch Politiker ausgeschlossen von der Vorratsdatenspeicherung. Welcher Informant wird sich an die Presse wenden wenn er weiß das dieser Kontakt gespeichert wird? Wer ruft noch einen Therapeuten an, wenn er befürchten muss, dass sein Vereinskollege Zugriff auf die Daten hat?

Du irrst dich, wir steuern auf eine Überwachung zu (es ist ja nicht nur die Vorratsdatenspeicherung in der Kritik).

Ich habe etwas zu verbergen und du sicher auch.
http://www.daten-speicherung.de/...
http://www.heise.de/...
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15.11.2007 19:20 Uhr von snm
 
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@Neu555: Bei meinem Provider werden meine Internetverbindungsdaten nur 5 Tage gespeichert.

Andere Provider halten das ähnlich:
"QSC löscht Flatrate-Verbindungsdaten
Janko Röttgers
Der DSL-Anbieter QSC hat seinen Kunden jetzt mitgeteilt, dass man in Zukunft keine Daten mehr über die Nutzung von Flatrate-Angeboten speichern wird. Auf Anfrage von netzwelt bestätigte QSC: Dies betrifft auch Verbindungsdaten, die das eindeutige Zuordnen dynamischer IP-Adressen ermöglichen.
http://www.netzwelt.de/...


Mein Mobilfunkanbieter (http://www.blauworld.de/...) speichert nicht von wo ich Telefoniere (ich nutze keine Standortdienste). Telefonnummern werden nur gekürzt gespeichert.
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17.11.2007 09:40 Uhr von snm
 
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@Neu555: "Genau aus dem Grund dürfte aber die Notwendigkeit gesehen worden sein neue gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und die Daten unabhängig von Rechnungsdaten zu speichern."


Verstehe, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat das eine Speicherung zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung zu unterbleiben hat, müssen neue Bestimmungen her, die das Urteil des BVG wieder umgehen und die Rechte des Bürgers einschränken.
Es geht also ausschließlich darum die Bürger unter Generalverdacht zu bringen und Grundrechte einzuschränken. Mit Schutz vor Terror hat das ganze ja gar nichts zu tun (http://www.abgeordnetenwatch.de/...) und auch zur Bekämpfung von Kriminalität ist die Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet, wie die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie und die Erfahrungen in anderen EU-Staaten zeigen.
Wenn du das richtig findest, kann ich dir nicht helfen.

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