11.11.07 20:20 Uhr
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Finanzministerium plant weitere Steuererhöhung

Im Finanzministerium wird über eine Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nachgedacht. Experten sehen keinen Grund für eine Beibehaltung des ermäßigten Satzes.

Bisher wurden mit dem verringerten Satz der Umsatzsteuer vor allem Produkte subventioniert, die dem Gemeinwohl dienen. Aber auch Tierfutter oder Schnittblumen werden subventioniert.

Der Sozialverband (VdK) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnen vor einer vorschnellen Korrektur. Sie verweisen dabei vor allem auf die aktuell starken Preisanstiege bei Lebensmitteln. Walter Hirrlinger, Vorsitzender des VdK, findet die Pläne "unerhört".


WebReporter: snm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Finanz, Finanzminister, Finanzministerium
Quelle: www.tagesspiegel.de

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56 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.11.2007 20:16 Uhr von snm
 
+0 | -0
 
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Ich finde das Passt schon. Wenn ich in die Geschichte eingehen will, mit der größten Steuererhöhung, die eine Regierung je beschlossen hat, sollte man nicht kleckern, sondern klotzen.
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11.11.2007 20:29 Uhr von Troll-Collect
 
+31 | -4
 
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Völlig schlüssiges Konzept: Nur mit einer höheren Merkelsteuer für Lebensmittel haben unsere bessergestellten Mitbürger freie Supermärkte, um die durch Senkung der Kapitalertrags- und Einkommensteuer gewonnenen Einnahmen "auszushoppen".

Geht doch nicht an, dass Niedriglohnjobber und Hartzer beim langwierigen Preise vergleichen die Gänge blockieren.
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11.11.2007 20:34 Uhr von Scopion-c
 
+23 | -3
 
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Genau als weg damit wir haben ja den Aufschwung und mehr als genügend Geld. Mich würde mal interresieren wie man als Hartz4 Empfänger OHNE Nebenjob da noch über die Runden kommen will wenn die Preise doch seit diesem Jahr ja nur noch eine Richtung kennen.

Ich bin dafür die Diätenerhöhung sein zu lassen und die Renten ansprüche der Politiker trotzdem zu kürzen.
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11.11.2007 20:54 Uhr von Jimyp
 
+3 | -2
 
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Die Vergünstigung auf Schnittblumen braucht man nun wirklich nicht, aber bei den restlichen Waren sollte man es schon beibehalten!
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11.11.2007 21:06 Uhr von Borat
 
+8 | -1
 
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sind: die lieben Volksvertreter nicht bei den Wahlkämpfen mit dem Slogan "die Steuern zu senken" aufgetreten?
Was sollen den diese Schröpfereien der Bürger immer?
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11.11.2007 21:08 Uhr von jsbach
 
+7 | -1
 
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Dann lass mal den Euro schwächeln, dann zahlen wir für den Liter 95er Sprit 1,90 Euro.
Knappsen, kürzen aber sich selbst die Diäten um neun (9) Prozent raufsetzen. Das bring mal nem Hartzer oder einem Rentner vernüftig bei.
Unverschämtheit!
Wenn es dann mal wieder nach Süden geht, glaubt jemand das die erhöhten Steuern wieder rückgängig gemacht werden?
Da glaub ich lieber noch an den Weihnachtsmann!
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11.11.2007 21:23 Uhr von kejo.st
 
+19 | -0
 
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es kommt der Tag da werden viele Menschen nach Berlin ziehen und ein großes Feuer machen. Die Politik ist einfach nur noch eine Frechheit.
Für Politiker die weiter so die kleinen Schröpfen gehören lange Haftstrafen verhängt wegen Vaterlandverrats. Es kann nicht sein, dass jegliche Politik für die oberen 10 % sind und das von Politikern die vom Pöbel wie mir gewählt werden. Aber ein Wunder ist es nicht, sie bekommen es ja satt gedankt aus ihren Aufsichtsratposten etc.
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11.11.2007 21:46 Uhr von oehne
 
+3 | -0
 
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nichtzumaushalten: auch wenn ich schon geschriebenes wiederhole: sich selbst immer mehr genehmigen und uns immer mehr abknöpfen.

mir wird vom brutto schon ein drittel abgezogen. dann noch mwst. und tabaksteuer und und und

wie lange lassen wir uns noch verarschen?

@troll-collect: klingt lustig und ironisch was du schreibst, aber so kommt es noch!
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11.11.2007 22:20 Uhr von Webmamsel
 
+6 | -1
 
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bei der kommenden wahl, haben wir schon eine alternative.
auch wenn ich mich wiederhole, die linken würden ne menge besser machen, denn schlimmer kann es doch eigentlich nicht werden. bin gespannt, was oscar dazu zu sagen hat, bestimmt nix gutes.

ich wundere mich aber schon, was muss noch alles passieren, bis das deutsche volk die schnauze voll hat und handelt?

das sollten die mal mit den franzosen versuchen, die würden sich wundern. über uns wundern die sich eventuell auch, so ein ruhiges und liebes völkchen, was immer wir auch beschließen, das land bleibt ruhig und weil das so ist, beschließen wir gleich den nächsten kostenhammer. und da wir dann weniger geld haben, beschließen wir kurz mal höhrere diäten, warum? weil wir es können!

nur was könnten wir tun?

deutschland ist irgendwie nur noch mein aufenthaltsort, ein zuhause fühlt sich anders an.
soviele sorgen und existenzängste, wie in den letzen jahren, hab ich in meinem ganzen vorherigen leben nicht gehabt.

schlimm :(
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11.11.2007 22:24 Uhr von JCR
 
+7 | -1
 
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Es waren Menschen wie Angela Merkel die mit ihrer arroganten Politik über die Köpfe der Wählerschaft hinweg den Aufstieg der NSDAP ausgelöst haben.

Brauchen ihre milliardenschweren Freunde aus der Wirtschaft mal wieder Subventionen? Ist das der Grund, warum den Bürgern mal wieder tiefer in die Tasche gegriffen werden soll?

Zeig´ mir, auf wessen Gehaltsliste du stehst, und ich sag´ dir, wer du bist.
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11.11.2007 22:32 Uhr von Mi-Ka
 
+6 | -6
 
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Verfälschter und reisserischer Titel: Zuerst einmal wird absolut nichts geplant.
Seit es diese Zweiteilung des Mehrwertsteuersatzes gibt, wird darüber diskutiert, ob sie in allen Fällen sinnvoll.
Und mehr wird auch diesmal nicht gemacht.
Eine Staatssekräterin hat einen Bericht erstellt, in der sie darlegt, dass einige dieser Subventionen unnötig sind.

Darum ist sehr merkwürdig, wie dieser Titel erlaubt werden konnte.

Ah ja,
und es geht nicht um Nahrungsmittel.

Ich denke nicht, dass Schnittblumen, Skilifte oder Tierfutter wirklich als Grundversorgung angesehen werden müssen.

Zudem geht es auch darum, ob diese Art von Subventionen bei allen Fällen die bester Methode ist oder ob nicht der direke Weg besser sein könnte.
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11.11.2007 22:40 Uhr von snm
 
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@Mi-Ka: Man kann ja über den Titel diskutieren, Fakt ist auch das es diese Überlegungen schon unter der Rot-Grünen Regierung gab, aber die haben sie nicht umgesetzt.
Was würde denn eine Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes bewirken? Die Lebensmittel, die jetzt mit 7% besteuert wären würden mit 19% besteuert.
Das bedeutet was? Richtig, eine Steuererhöhung.
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11.11.2007 22:40 Uhr von Mike1401
 
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@JCR: gebe ich dir völlig recht.

schauen wir uns doch mal die wahlen von letztens an wo die npd doch reichlich an % gewonnen.

normalerweise braucht die politik mal wieder einen denkzettel.

der Staat gilt doch als schiedsrichter der freien Marktwirtschaft und warum werden die MwSt. nicht gesenkt? der Staat kriegt wohl nie genug in den Hals? pppfffff
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11.11.2007 22:49 Uhr von Mi-Ka
 
+4 | -2
 
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snm, es geht doch gerade nicht Lebensmittel.
Bei der Überlegung sind die explizit rausgenommen worden.
Das heisst, dass deren Subvention nicht angetaster werden soll.
Und wie schon geschrieben. Überlegungen über die einzelnen Posten gibt es schon seit es die Zweiteilung gibt.

Und Chorkim,
Lauterbach hat nur einen Kommentar dazu abgeben. Und vergies auch nicht, dass er gleichzeitig ein Subventionierung von Medikamenten gefordert hat. Man kann von ihm halten, was man will aber es scheint schon, dass er sich für den kleinen Mann in Form eines Patienten einsetzt und ihn vor der übermächtigen Pharmalobby schützen will.
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11.11.2007 22:55 Uhr von Mi-Ka
 
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Ah ja, es gibt sogar einen Punkt, der bei der Lebensmittelsubventionierung überlegenswert ist.

Ist es wirklich nötig, die ganzen McDonalds-Tüten, die in der Gegend herumfliegen mit einem Haufen Geld zu subventionieren.

Ich sehe einen McDondaldsbesuch nicht als lebensnotwendig an.

Und an diesem Beispiel sieht man auch noch eine Sache. Hier kommt die Subvention nämlich nicht beim Kunden an, wie es gedacht war, sondern direkt beim Verkäufer.
Oder hat einer von euch jemals die 60Cent zurückbekommen hat, wenn er sich das Menü in eine Tüte hat packen lassen.
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11.11.2007 22:59 Uhr von 123Eddy456
 
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Dumm? Yaa ich meine alles wird teurer aber die Arbeitnehmer bekommen nicht mehr Geld.
Hallo? Wo von sollen denn dann alle leben?
Sollen dann vllt. alle zur Tafel gehenen?
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11.11.2007 23:01 Uhr von BuvHunter
 
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@Mi-Ka: Vielleicht solltest du dich daran erinnern, dass in Restaurants und Gaststätten der volle Mehrwertsteuersatz von 19% abgetreten wird, und keine ermäßigten 7%.
Und da McD sich Restaurant schimpft, müssten dort ebenfalls 19% anfallen - allerdings habe ich mir bisher nie einen Kassenbon geben lassen um das zu überprüfen.
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11.11.2007 23:02 Uhr von BuvHunter
 
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edit: hab´s beim 2. mal durchlesen erst verstanden. ist schon spät.
sry.
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11.11.2007 23:07 Uhr von mcSteph
 
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Dank der Blöd-Zeitung sind ja sehr viele Bürger in diesem Land so ge"bildet", dass sie glauben, wenn die Linken an die Macht kämen, würde jedem sein gesamtes Eigentum weg genommen. Aus diesem Grund haben die Linken wenig Chancen. Ein dummes Volk regiert sich nun mal leicht.

Die Linken wären die einzigen, die diese Politik für die oberen 10 % der Gesellschaft etwas abschwächen würden. Aus diesem Grund wird von Seiten dieser 10% alles dafür getan, Lügen und Unwahrheiten über die Linken zu verbreiten, sie zu diffamieren und zu verunglimpfen.

Das Geld gibt ihnen die Macht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und das Volk kauft weiter die Blöd und merkt nicht, wie es manipuliert wird.

Ich kann nicht soviel essen, wie ich kotz.n möchte.
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11.11.2007 23:08 Uhr von snm
 
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@Mi-Ka: > es geht doch gerade nicht Lebensmittel.
Woraus liest du das?

"Es sei richtig, "diese Subventionen genau zu prüfen und die Ermäßigung in allen Bereichen ohne soziale Komponente radikal zu streichen", sagte der Abgeordnete Karl Lauterbach..."
´Heißt für mich das die 7% gestrichen werden sollen und für alles 19% gelten soll.

Oder hier:
""Eine Ermäßigung der Umsatzsteuer ist kein geeignetes Mittel, Preissenkungen und damit eine Entlastung für den Verbraucher herbeizuführen", heiße es in dem Papier. "Ihre Abschaffung ließe die soziale Balance nicht ins Ungleichgewicht geraten.""
http://www.rp-online.de/...

Den letzten Satz können nur Leute von sich geben, die sich beim Einkauf von Lebensmitteln keine finanziellen Gedanken machen müssen.
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11.11.2007 23:10 Uhr von Mi-Ka
 
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BuvHunter, kein Problem. Achte mal darauf, wenn du drinnen sitzt, ob du 7 oder 19% gezahlt hast.
Es soll nicht ganz so unwahrscheinlich sein, dass ein Kunde, der eindeutig gesagt hat, dass er sich hinsetzen will und der sein Burger, Pommes und Cola auf einem Tablet serviert bekommen hat, ein "Ausser Haus"-Kunde ist.
In der Gegend, wo ich früher gelebt habe, ist der Betreiber aufgeflogen.
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11.11.2007 23:15 Uhr von Webmamsel
 
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@mcSteph: du hast es ziemlich auf den punkt gebracht.

ich hab auch das gefühl, über die linken wird absichtlich so negativ berichtet, weil die angst haben.

und auch ich denke, dass sie sehr viel besser, gerechter und sozialer entscheiden und diew dinge regeln würden.

wenn die übrigen leute das doch nur begreifen würden, es ist zum verzweifeln.
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11.11.2007 23:16 Uhr von kimboraz
 
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Stoppt den Steuer Staat: Sind den die nicht mehr ganz ..... ! Was soll den das Volk noch alles zahlen ?? Zuerst wird gesagt Soli kommt weg,dann bleibt er doch weil wir ihn ja fürs Ausland brauchen!! Und jetzt auch noch diese Steuer auf Lebensmittel,was sollen wir den essen??
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11.11.2007 23:20 Uhr von Mi-Ka
 
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Chorkrin & snm: Stimmt Chorkin,
habe automatisch das mit den Medikamente zu Lauterbach bezogen, weil er so eine Art Patientenlobbyist ist.

Ist für dich Tierhaltung wirklich lebensnotwendig?
Darum geht es doch. Mit dieser Art von Subventionierung sollen die Grundbedürfnisse billiger gemacht werden.
Und ich zähle nun mal Tierhalung zur Kategorie Luxus und sehe es nicht als Grundbedürfnis.

snm,
der Satz ist schon eindeutig.
Und er ist so zu verstehen. In allen Bereichen, die keine sozialen Komponenten betreffen, soll es abgeschafft werden.
Die Bereich, die eine soziale Komponente haben, also Lebensmittel und Ähnliches, sollen unangetastet werden.
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11.11.2007 23:22 Uhr von Götterspötter
 
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Na Deutschland ???? wann bekommt IHR den ARSCH hoch ???

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