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Bundesrat kippt Volkszählung - Es ist das erste Veto unter der großen Koalition

In vier Jahren soll es in ganz Europa eine Volkszählung geben. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag im Bundesrat behandelt und einstimmig abgelehnt. Es war das erste Mal unter der großen Koalition, dass der Bundesrat Einspruch gegen ein Gesetz einlegt.

Hintergrund dieses Vetos sind die hohen Kosten dieser Volkszählung. Während auf die Bundesländer und die Kommunen 137 Millionen Euro entfallen sollen, trägt der Bund gerade einmal 39 Millionen Euro.

Allerdings kann dieses Veto im Bundestag mit absoluter Mehrheit abgewiesen werden. Danach wäre das neue Gesetz in Kraft.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Koalition, Bundesrat, Veto
Quelle: www.pr-inside.com

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.11.2007 18:05 Uhr von Chaoscat
 
+1 | -3
 
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Na das ist ja mal ein "Licht" am Himmel unserer Politiker :-)
Was wollen sie damit erreichen, das wir jetzt milder gestimmt sind ihre Diätenerhöhung zu genehmigen. *gg*
!bitte mit Verlaub! ~ nein ich werde trotz dieses genialen Vetos nicht zustimmen. *gg**
Grüßle
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10.11.2007 18:06 Uhr von stellung69
 
+3 | -1
 
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Na toll <<Allerdings kann dieses Veto im Bundestag mit absoluter Mehrheit abgewiesen werden>>

Und dagegen kann irgendwer dann wahrscheinlich wieder klagen oder ein erneutes Veto einlegen....?
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10.11.2007 18:21 Uhr von roteGraefin
 
+2 | -1
 
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@ Chaoscat und stellung69: Bin schon dankbar das wenigsten in einem Punkt unsere Demokratie noch stimmt.

Gegen das Böse aufzustehen, wie für das Gute ein zutreten ist ebenso Pflicht.
Mahatma Gandhi (*1869, +1948)
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10.11.2007 18:26 Uhr von Chaoscat
 
+2 | -0
 
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ohje ich hoffe das der Bundesrat sich durch setzen kann.
Wir können diese Gelder wirklich woanders dringender gebrauchen.
Grüßle
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10.11.2007 18:37 Uhr von Troll-Collect
 
+3 | -0
 
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Warum zählen? Bei den ganzen Überwachungen und Datenvernetzungen müssen die doch nur auf einen Knopf klicken und die haben alles. Noch dazu viel genauer als durch jede manuelle Zählung.

Ich glaube, da könnte eher so mancher Bürger neues über sich erfahren.
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10.11.2007 18:53 Uhr von exekutive
 
+1 | -0
 
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@Troll-Collect: ebend!

volkszählung ist ein alter schuh..
gibt wie gesagt schon weit aus bessere möglichkeiten die man eben nicht erwähnt

was der bauer nicht weiß, macht ihn nicht heiß
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10.11.2007 21:04 Uhr von Ammy
 
+0 | -0
 
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@Troll-Collect & exekutive: " in ganz Europa eine Volkszählung"
ich glaube kaum, dass in den östlichen Regionen Europas es möglich ist nur einen Knopf zu drücken um somit die Bevölkerungszahl zu erfahren. Dass die 39Mio. dazu verwendet werden in Dtl. die Bevölkerung zu zählen glaube ich nicht. Das wird halt der prozentuale Anteil (vllt. Sitzverteilung in Brüssel?!) von Dtl. sein.

Ich frage mich nur was das ganze bringen soll. Is doch gleich obs jetzt 412Mio. oder z.B. 420Mio in Europa sind :)
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11.11.2007 00:24 Uhr von Borgir
 
+1 | -1
 
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politiker: die mal mitdenken....kaum zu glauben...
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11.11.2007 10:26 Uhr von JR-Europe.de
 
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Sind es die Statistiken vor denen die Politker Angst haben? Da werden ja nicht nur formal Köpfe gezählt.
Oder? Der letzte aktuelle "größere" dt. Politiker, welcher eine für Deutschland machen wollte, hatte ´nen Höhrsturz.
Es gibt den(!) Deutschen nicht mehr, da werden sie wohl "durch müssen". Genau so wie die Niederländer, Belgier usw. usw.

Grüsse JR-E
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11.11.2007 13:12 Uhr von zenluftikus
 
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Wie auch Troll-Collect schon gesagt hat.

Volkszählung in D ist eh bald überflüssig - bei der Sammelwut die hier beginnt hat man bald absolut gesicherte Daten.
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12.11.2007 05:56 Uhr von 777_Stinger_777
 
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Diätenerhöhung geplant: kommentar von caoscat:

ist ja mal ein "Licht" am Himmel unserer Politiker :-)
Was wollen sie damit erreichen, das wir jetzt milder gestimmt sind ihre Diätenerhöhung zu genehmigen. *gg*
!bitte mit Verlaub! ~ nein ich werde trotz dieses genialen Vetos nicht zustimmen. *gg**
Grüßle

Meine Antwort:

Soviel ich weiß brauchen die Herren Politiker nicht unsere Zustimmung wenn sie ihre Diäten erhöhen möchten. Sie dürfen die Erhöhung selbst bestimmen und anschliessend wird abgestimmt von den gleichen Herren ob sie mit der Ehöhung einverstanden sind. Na wenn das nicht Paradox ist.

Gruß
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15.11.2007 06:23 Uhr von HunterS.
 
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Brüssel: Brüsell macht eine Bestandsaufnahme und Deutschland wehrt sich? Ok, nicht schlecht, aber ein wenig scheinheilig, meinst nicht auch?
Durch die letzte Volkszählung in den achzigern haben wir unser Recht auf Informationelle Selbstbestimmung bekommen und es ging eine Welle der Entrüstung durch die Bevölkerung, "Warum soll ich denn meine Privatdaten abgeben?"...
Tja, und heute? "Ach, was ineressierts mich, wenn meine ganze Kommunikation aufgezeichnet wird - ich hab ja nichts zu verbergen" und auch der Bundesrat wird nur freundlich nicken, wenn das reinflattert - ok, scheinheilig nicht, warum sollte ich es auch ablehnen, die Wirtschaft trägt ja die Mehrkosten.
Mehrkosten, das ist das einzige, was diesen Dreckshaufen kümmert.
(entschuldigt, ich bin wie so oft Offtopic gegangen :( )

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