09.11.07 19:31 Uhr
 1.380
 

Bundestag beschließt Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Ungeachtet der Bedenken von Datenschützern hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit den Stimmen der großen Koalition stimmte das Parlament für das Gesetz, dass die Speicherung der Verbindungsdaten aus Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr vorsieht.

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Opposition sagt, es sei ein "Schwarzer Tag für die Bürgerrechte".

Kritiker verweisen dabei auch auf ein Gutachten des Max-Planck-Institutes, das dem Gesetz keinen nennenswerten Gewinn für die innere Sicherheit bescheinigt. Verfassungsklagen gegen dieses Gesetz sind bereits vorbereitet.


WebReporter: snm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Einführung, Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.zeit.de
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
09.11.2007 19:17 Uhr von snm
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Grundgesetz Artikel 10
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

*23.05.1949 Gestorben 09.11. 2007
Kommentar ansehen
09.11.2007 19:32 Uhr von Borgir
 
+10 | -1
 
ANZEIGEN
ist dann: so ein gesetz nicht verfassungswidrig? wie so vieles was der herr schäuble so alles haben will?
Kommentar ansehen
09.11.2007 19:38 Uhr von snm
 
+16 | -1
 
ANZEIGEN
@Borgir: Das interessiert unsere gewählten Volksvertreter der CDU/CSU und der SPD nicht. Mittlerweile gibt es viele die gegen dieses Gesetz eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, mich eingeschlossen. Wenn du dich anschließen willst:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...

So etwas hat es bisher noch nicht gegeben. Auch Schäubles inakzeptabler Vergleich (http://www.heise.de/...) mit Adolf Hitler zeigt wie wenig Achtung einige Politiker vor dem Grundgesetz haben.
Kommentar ansehen
09.11.2007 19:48 Uhr von TryAgain
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
wird schon weggeklagt zum glück hat auch die it-lobby einen einfluss auf die regierung.

anpassung an EU-richtlinen.. so ein quark. nur weil daten 6 monate gespeichert werden wird sich kein terrorist von seiner planung abhalten. die hintermänner wird man nicht finden nur weil ein handygespräch nach 4 monaten noch zurückverfolgt werden kann. solange ich prepaid-karten ohne wirkliche personaldaten bzw ohne korrekte daten registrieren kann ist dieses ganze unterfangen sinnlos.
muss sich dann jeder im internetcafe ausweisen und registrieren bevor er sich einklinken darf?

anderer punkt: so eine speicherung kostet immens viel geld, energie und investition in neue systeme.. das tut der umwelt aua, dem geldbeutel der kunden sowieso und der einzigste der lacht ist herr schäuble.

in diesem fall kann man nur hoffen dass es mal soweit kommt und sich dann herausstellt dass man weder präventiv noch aufklärungstechnisch mit dieser 1984-immitation etwas erreicht.

arcor-user die youporn ansurfen wollen haben den proxy-server entdeckt, da wird es einem terroristen doch auch wieder in den sinn kommen, einfach einen brief zu schreiben..

das wird schon. und wenn nicht.. finden sich mittel und wege. und wenn diese einen ins ausland führen wo man noch weiss dass es gut ist wenn man auf experten hört statt eigene größenwahnsinnige pläne zu verfolgen
Kommentar ansehen
09.11.2007 19:53 Uhr von amtrak
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
@terror: Ich war am 06.11 auf der Straße (mit ca.1000 Gleichgesinnten) um zu protestieren !
UND - WO WARST DU ?
(Diese Frage kann man natürlich auch den anderen stellen, die fein in dem bequemen Sessel zu Hause protestieren )

Grüße
amtrak
Kommentar ansehen
09.11.2007 19:58 Uhr von sn_krieger
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
ein wirklich schwarzer Tag!
Ich glaube, ich klage mit, melde meine Adresse und alle meine Kommunikationseinrichtungen ab und ziehe in den Wald. Da hab ich hoffentlich meine Ruhe.
Vielleicht kommt ja irgendwann mal jemand vorbei und erzählt mir, dass alles nur ein großer Irrtum war und dieser Überwachungswahn gekippt wurde.
Bis dahin ^^
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:06 Uhr von snm
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Muss ich loswerden: Das Gesetz wurde aufgrund eines EU-Gesetzes beschlossen. Allerdings war Deutschland in der EU wesentlich beteiligt bei der Verabschiedung im EU-Parlament. Viele Staaten in Europa haben die Umsetzung in Landesrecht verschoben, weil zur Zeit eine Klage Irlands beim EU-Gerichtshof vorliegt. Unsere Regierung wollte das Ergebnis nicht abwarten.

Zum Inhalt des Gesetzes noch einige Anmerkungen,
- es werden auch die Ortsdaten von Mobiltelefonfernverbindungen gespeichert
- es wird gespeichert wer, wann, an welche Adresse eine E-Mail geschrieben hat

Das hat eine ganz andere Qualität als die bisherige Speicherung der Daten für Abrechnungszwecke durch die Provider (ich erinnere an das Verbot zur Speicherung von Verbindungsdaten für Flatratekunden).

Auch wer auf diese Daten zugreifen kann ist sehr interessant. Nicht nur Deutsche Behörden. Die über 190 Seiten kann ich hier gar nicht wiedergeben, aber man sollte sich darauf einstellen das auch polnische oder portugiesische Stellen auf diese Daten zugreifen können.

Wie war das noch bei der Maut, nur zur Ermittlung der Mautgebühren?
Wer möchte das der Vereinskollege, der zufällig beim BKA arbeitet, weiß das ich die Internetseiten einer Drogenberatungsstelle regelmäßig aufsuche? Es soll Kids geben die Probleme haben. Was passiert wenn die Seite von spiegel.de mal durch einen Hacker der extremistischen Szene verändert wurde und beim Besuch ein unsichtbarer iFrame zu Jihad-Seiten geöffnet werden? Muss ich dann mit Besuch eines SEK rechnen?

Terroristen haben es einfach, die werden weiter mit GnuPG verschlüsselte Emails senden und ie werden auch eine VPN-Verbindung zu einem Server im Ausland aufbauen können um unbemerkt im Internet zu surfen. Aber wir Schafe haben es halt nicht leicht.
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:14 Uhr von hartz4biszurrente
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
find ich guuut- den Versuch einen neuen Kalender zu gestalten....
erst 6 Monate, dann 12 , 120, 240, 480, 960,1920,3840........
hilft euch aber nicht , ihr könnt nicht entkommen *ggg*

Die Pfandflasche wartet auf euch ,
und ist humaner als die schlimmste aller Strafen........

:-)
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:18 Uhr von snm
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@MikeBison: Die Frage hat die Bitkom auch gestellt. Die zahlen die Provider (d.h. die Kunden).
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:18 Uhr von Mademan
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Blaw: Ich seh einfach keinen Sinn dahinter...
Wie kann man nur so dumm sein? Das bringt so gar nix...
Außerdem würd´ ich gern mal wissen wie die die ganzen Daten speichern wollen...
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:20 Uhr von amtrak
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@snm: Richtig ist, dass das Gesetz aufgrund einer EU RICHTLINIE verabschiedet wurde. Doch -- ich zitiere aus Wikipedia
"Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie am 15. September 2007 ab, darf allerdings für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail bis längstens zum 15. März 2009 aufgeschoben werden. Hierzu ist eine besondere Erklärung der Mitgliedsstaaten notwendig. Eine solche Erklärung haben 16 der 25 Mitgliedsstaaten abgegeben, darunter Deutschland und Österreich."

Der Zaubersatz lautet :" ....darf ... zum 15.März 2009 aufgeschoben werden "

Wo ein Wille ist auch ein Weg !

Grüße
amtrak
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:26 Uhr von snm
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@amtrak: Du hast recht. Leider hat die Regierung aus CDU/CSU und SPD darauf keinen Wert gelegt.
Sie wollten das Gesetz sofort.
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:36 Uhr von snm
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Update: Natürlich ist es blöd wenn ich selbst viele Kommentare zu meiner eigenen News abgebe, aber das Thema ist mir zu wichtig. Die Medien berichten ja nur über die Titten von Paris Hilton, oder wer auch sonst gerade angesagt ist.

Deshalb hier mal ein anderer Link zum Thema:
http://www.heise.de/...
"Bürgerrechtler, Datenschützer und Medienverbände haben die Verabschiedung der Novelle der Telekommunikationsüberwachung und die damit einhergehende Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch den Bundestag entschieden verurteilt. "SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht", moniert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz erwarte nun die mit rund 7.000 Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden sei. Diese werde eingereicht, sobald die Bestimmungen voraussichtlich Ende des Jahres im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden seien."

Sollte jemand noch Shorties brauchen, 40 kann ich sofort "spenden", sollte diese News Shorties bringen, werde ich diese an jemand anders vom Shortnews Team spenden.
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:40 Uhr von da.real.gamer
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Grundgesetz: Würde das Grundgesetz so etwas nicht verbieten wäre es auch echt ein sch*** Grundgesetz.
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:45 Uhr von amtrak
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Nein Heros: nicht -- warten wir
Das ist es ja !!
Warten wir
Warten wir
Warten wir

Wir warten dann so lange, bis das ganze Thema gegessen ist.
"Warten wir" heisst nichts anderes als
Lasst es uns aussitzen !
So wie alles in diesem Staat !

"Warten wir" ist eine Kapitulation vor Entscheidungen der Obrigkeit.
"Warten wir" ist Bequemlichkeit.
"Warten wir" - sagt jeder so lange, wie er nicht betroffen ist.

"Warten wir" - doch einfach ab, bis es zu spät ist - um dann sagen zu können:
"Das haben wir nicht gewollt"

Naja - warten wir doch mal ab !

Grüße
amtrak
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:46 Uhr von maflodder
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Und immer wieder grüsst das Murmeltier.

Wie war das damals...Niemand hat vor hier eine Mauer zu errichten, gesagt, getan.

Ich propagiere immer wieder...mit Händchenhalten, Demos, Blogs und Transparenten zwingt man diese Politterroristen nicht zu Umdenken.

Nur mit entschlossenen Menschenmassen, die bereit sind für ihre Freiheit zu kämpfen, kann man diesem Irrsinn ein Ende setzen.

Eine komplette Arrestierung des Bundestages wäre
ein Anfang.

Und glaubt nicht diese Verbrecher zweifeln nur eine
Sekunde "schweres Gerät" gegen revoltierende Massen einzusetzen.

Dieser ganze Wahnsinn dient nur dem Machterhalt der Elite, die spürt das es im Lande "kriselt".
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:47 Uhr von snm
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@HerosMünchen: Deine Einwände interessieren einen Schäuble oder eine Merkel wenig. Das ist jetzt Sache der Provider.
Kommentar ansehen
09.11.2007 20:51 Uhr von snm
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@maflodder: Da hilft wohl nur noch, umschalten in den Widerstandsmodus. Wann wird es Zeit für Artikel 20 GG?

http://de.wikipedia.org/...
http://blog.kairaven.de/...
Kommentar ansehen
09.11.2007 21:57 Uhr von georgyy
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Unglaublich ´´Kritiker verweisen dabei auch auf ein Gutachten des Max-Planck-Institutes, das dem Gesetz keinen nennenswerten Gewinn für die innere Sicherheit bescheinigt.´´

Ich sehe da überhaupt keinen Sinn.
Da wurde das Thema Sicherheit angesprochen (sie dachten dabei bestimmt an die Teroristen aus Deutschland)
klar wurde der Anschlag verhindert weil sie die email der Attentäter gehackt haben, aber wenn sie zu spät sind, sind sie zu spät, da bringt es auch nichts wenn die Daten noch 100 Jahre gespeichert sind !!!!
Kommentar ansehen
09.11.2007 21:59 Uhr von watnu
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@snm: "Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen."

is aus deinem wikilink.

gabs eigentlich mal eine ? kann mich jedenfalls nach 36 jahren net dran erinnern ^^
Kommentar ansehen
09.11.2007 22:18 Uhr von maflodder
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Danke snm Guter Blog, zum Meinungsaustausch sind diese Plattformen perfekt und ein Anfang.

Aber noch wirkt die gezielte Desinformation der Massenmedien, die Gameshows, Fussball, Panem et Circense, Opium für die Massen.

Es wird vorgegaukelt jeder kann es schaffen, reich werden, Leben im Überfluss, das Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär.


Das dies natürlich nicht möglich ist, die Elite da oben lieber unter sich bleibt ist die Realität.

Solange die Politik fest in den Händen des Kapitals ist, wird sich nichts ändern.

Jeder Abgeordente des Bundestages hat im Schnitt
fünf Nebentätigkeiten, offiziell.

Du, einfacher Arbeiter, musst alles offenlegen, alles wird versteuert.

Der ganze Politapparat muss reformiert werden.
Immunität sofort beseitigen, Lobbyisten sofort aussortieren, gnadenlos.
Eine Verschmelzung von Politik und Wirtschaft hat uns geradewegs in die Katastrophe geführt.

Endlich, ganz langsam, bemerken auch die Medien das die Verteilung des Kapitals in diesem Lande kontraproduktiv ist.
Einige haben alles, die meisten fast nichts mehr.

Dies soll auch in keiner Neiddiskussion enden, aber
heute schon müssen 2 Mio Menschen H4 beantragen obwohl sie Vollzeit arbeiten.

Das ist einen Schande und auch für uns Steuerzahler schädlich, subventionieren wir doch damit über Umwege raffgierige Unternehmen die Niedrigstlohn zahlen.

Währendessen füllt sich die Politkaste ganz frech den Geldbeutel.

Noch ist dieses Volk nicht bereit zu kämpfen, aber warte warte noch ein Weilchen...
Kommentar ansehen
09.11.2007 23:13 Uhr von GermanCrap
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Wir haben wieder DDR: Ich hätte nicht gedacht, dass "Wiedervereinigung" Stasimethoden zur Folge hat. Jedenfalls wähle ich diese Täter nicht mehr.
Kommentar ansehen
09.11.2007 23:16 Uhr von swald
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
snm: "Auch wer auf diese Daten zugreifen kann ist sehr interessant. Nicht nur Deutsche Behörden. Die über 190 Seiten kann ich hier gar nicht wiedergeben, aber man sollte sich darauf einstellen das auch polnische oder portugiesische Stellen auf diese Daten zugreifen können."

Aber doch nur unter folgenden Vorraussetzungen:

"Künftig können Strafverfolger bei Verdacht auf eine schwere Straftat und mit richterlicher Genehmigung bei Telefonanbietern einsehen, wann und wie lange ihre Kunden mit wem per Telefon, Fax oder Mail Kontakt hatten."

http://www.focus.de/...
Kommentar ansehen
09.11.2007 23:31 Uhr von swald
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Kein drama Zum Thema Datenmenge, die kann nicht übermäßig sein, zumindest hat t-online in der Vergangenheit genau die beschriebenen Anforderungen erfüllt.

Vor ungfähr drei Jahren hatte ich auf der Arbeit Kripobeamte im Büro stehen und mir wurde unterbreitet das von unserem Anschluss (vor ca. 6 Monaten) aus ein Ebaybetrug (<100000 €) durchgezogen wurde. Eine einwahl war nachgewiesen, es gab noch einwahlen zu früheren Zeitpunkten mit hilfe derer es evtl., mithilfe der Anwesenheitslisten, möglich gewesen wäre den Verdächtigenkreis zu verkleinern. Diese Einwahlen waren jedoch nicht mehr auf unser Bürogebäude zurückzuführen da T-Online damals die Verbindungsdaten nur 6 Monate speicherte und diese gerade verstrichen waren.
Ergo die Provider Logten fleißig mir, genau so wie natürlich die diensteanbieter wie Ebay.

Die zentrale Fragen sind doch:

1. Haben die Ermittlungsbehörden beinInternetkriminalität ohne die Speicherung der Verbindungsdaten überhaupt ein Chance?

2. Sollen sie eurer Meinung nach überhaut eine haben?

http://www.focus.de/...
"Künftig können Strafverfolger bei Verdacht auf eine schwere Straftat und mit richterlicher Genehmigung bei Telefonanbietern einsehen, wann und wie lange ihre Kunden mit wem per Telefon, Fax oder Mail Kontakt hatten."
Kommentar ansehen
09.11.2007 23:58 Uhr von Sentinel2150
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wer es noch nicht hat: sollte sich an der Sammelverfassungsklage beteiligen!
Bei der Volkszählung damals waren es unter 2000 Unterstützer und trotzdem wurde sie vom BVG gestoppt. Nun sind es "schon" über 7000.
Sicherlich ein lächerlicher kleiner Anteil der Internetbenutzer in Deutschland, aber trotzdem!
Der Link wurde in einem vorherigen Kommentar schon einmal gepostet!

Refresh |<-- <-   1-25/45   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Spanien: Konflikt um Katalonien geht weiter
Obamacare: Nächste Schlappe für Trump
Dillingen: Unbekannte stellen aufblasbare Sexpuppe vor Radarfalle


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?