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Slowakei: Verfassungsrichter war bei Amtsübernahme vorbestraft

Juraj Horváth hat 2002 bei seiner Bewerbung zum Verfassungsrichter nicht erwähnt, dass er ein verurteilter Steuerhinterzieher ist. Wäre das bekannt gewesen, wäre er wohl nicht ernannt worden. Horváth ist gemäß der Verfassung nicht absetzbar und hat auch nicht vor, zurückzutreten.

Den Verfassungsrichter Horváth ficht das nicht an. Er meint, dass er seine Strafe von damals verbüßt hätte und es daher auch keinen Eintrag in seinem Strafregister gegeben habe. Deswegen habe er auch in seinen Bewerbungsunterlagen nichts verschwiegen.

Das Verfassungsrichterkollegium konnte Horváth nur auffordern, freiwillig zurückzutreten. Allein der Staatspräsident hätte die Macht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, aber auch nur dann, wenn der Richter in seinem Amt eine Verfehlung begangen hätte.


WebReporter: bauernkasten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, Slowakei
Quelle: www.diepresse.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2007 14:46 Uhr von hehmar
 
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lol: und der soll das recht vertreten???deutschland spinnt.achtkantig raus mit dem!
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08.11.2007 14:46 Uhr von hehmar
 
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lol: und der soll das recht vertreten???deutschland spinnt.achtkantig raus mit dem!
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08.11.2007 15:30 Uhr von Frezz
 
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hehmar.....wieso genau spinnt deutschland? News nicht gelesen, aber meckern...top

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