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Datenspeicherung: Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Gesetze angekündigt

Wenn der Bundestag die neuen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden sollte, drohen Bürgerrechtler mit der "größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".

Das Gesetz zur Datenspeicherung sieht vor, alle Telefon- und Internetdaten für sechs Monate zu speichern. Darin sehen aber Bürgerrechtler einen Verstoß gegen die Datenschutzgesetze, vor allem, weil viele Details gespeichert werden sollen.

"Man kann daran zweifeln, ob die Speicherung von Verkehrsdaten - gewissermaßen auf Vorrat - mit den Grundrechten vereinbar ist, insbesondere da dies ohne konkreten Verdacht geschieht", meint die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott.


WebReporter: Nessy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Daten, Gesetz, Verfassung
Quelle: www.stern.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.11.2007 12:25 Uhr von Nessy
 
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So langsam kommt man sich doch echt vor wie in der DDR oder anderen Länder die ihre Bürger ausspionieren! Mal will Schäubl denn noch alles wissen? Wann wir aufs Klo gehen?
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05.11.2007 12:53 Uhr von Pirat999
 
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Demokratie??? Bürgerrechte??? Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Abschuss von Passagierflugzeugen, Fingerabdrücke im Reisepass, Heiligendamm - muss ich mehr aufzählen???
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05.11.2007 12:55 Uhr von hartz4biszurrente
 
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find ich gut: das ALLE Daten gespeichert werden- vor allem die von Ausländern, Durchreisenden, Migranten usw.
Und jeder sollte die Möglichkeit haben sich über jeden zu informieren.

Und für die Extremisten, Doofländer usw. hab ich auch einen Vorschlag:

Schickt doch Herrn Schäuble und dem ZDJ täglich eine Stuhlgangprobe , dann seit ihr auf der sicheren Seite :-)
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05.11.2007 13:28 Uhr von usambara
 
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STASI 2.0: und was machen wir Deutschen mit soviel Daten?
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05.11.2007 13:42 Uhr von steuerzahler
 
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Naja, gilt das auch für Daten in einer Firma? Ich meine, wenn ich beruflich im Internet bin. Fällt das nicht unter dem Firmengeheimnis? Ich musste bei der Firma unterschreiben, das ich keine Firmendaten weitergebe, bzw. die Möglichkeit dazu schaffe.
Kann mir jetzt gekündigt werden?
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05.11.2007 14:39 Uhr von LongDong
 
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WER SICH WEHREN WILL: Morgen sind bundesweit Demonstrationen in fast allen großen Städten. Mehr infos unter http://www.freiheitstattangst.de
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05.11.2007 15:50 Uhr von hartz4biszurrente
 
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interessant: dass das A.L. Ströbele als Redner bei der Berlin Demo auftreten darf. Soweit bekannt sein dürfte war dieser zusammen mit dem Schwerstkriminellen Schily Anwalt der RAF. Minister Schily unter Bundeskasper und Terroristenanwalt G.Schröder hat man u.a. den Überwachungsscheiß usw. zu verdanken den Dummkopf Schäuble nun umsetzten darf aber nicht MUSS. Rechtfertigen tut er es z.T. auf Befehl des ZDJ, der ja der Meinung ist alle Doofländer Dreck sind !! *gg*
Von daher sollte wohl klar sein das eine Teilnahme an derartiger Veranstaltung sinnlose Zeitverschwendung ist zumal davon auszugehen ist das die Teilnehmer fotografiert und als vorrätige Verdächtige gespeichert werden.



off topic:
Da wo du hingehst werden wir auf dich warten , du entkommst uns nicht !!
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05.11.2007 15:53 Uhr von Hawkeye1976
 
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Sowas kommt raus, wenn Paranoiker auf dem Kriegspfad sind. Das Umsetzen anderer EU-Richtlinien dauert Jahre oder wird erst gar nicht in Angriff genommen, aber wenn es der Regierung gerade in den Kram passt, geht das ratzfatz.
Man überlege einmal: Schäuble war selber Attentatsopfer. Der Mann ist schwer traumatisiert. Wie kann man so einen zum Innenminister machen? Oder um im Luftfahrtjargon zu bleiben:
Wir hatten ohnehin schon Wespen im Cockpit, jetzt haben wir auch noch einen Piloten mit Flugangst.......da darf man sich dann ja mal so richtig auf die Landung freuen.
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05.11.2007 17:56 Uhr von mcSteph
 
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warum gabs in der DDR so wenige Telefonanschlüsse? Weil damals noch alles mit langsamen Bändern aufgezeichnet wurde. Heute ist man in der "neuen" DDR viel weiter und kann alles auf Festplatten speichern.

Das wiederum bestärkt meine Meinung, dass viele Fachleute aus der Stasi nahezu Problemlos von diversen Diensten im Westen übernommen wurden.

Gegen das, was hier gerade abläuft, waren Mielkes Leute noch wahre Waisenknaben.
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05.11.2007 18:16 Uhr von Jaecko
 
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Wann aufs Klo ? Erinnert mich an den Witz, warums in der DDR immer schon 2-lagiges Klopapier gegeben hat... so von wegen 1 Kopie für die Stasi...
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05.11.2007 19:44 Uhr von terrordave
 
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@steuerzahler: natürlich fällt alles davon unter firmengeheimnis, fernmeldegeheimnis oder einfach unter deine privaten angelegenheiten in denen niemand was zu suchen hat, den du nicht einlädst. und jetzt rate mal: das interessiert den gesetzgeber offenbar einen scheiß! und bis einem deswegen die kreditkarten gesperrt werden und man den job verliert ist es dann auch nicht mehr weit...
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05.11.2007 23:12 Uhr von Troll-Collect
 
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@hartz4biszurrente: Kannst du deine Hirnflatulenzen nicht überm Klo ablassen, statt sie ins Internet zu schütten?
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05.11.2007 23:15 Uhr von Troll-Collect
 
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@MrMasterjPsy: In der Breite und Tiefe der gespeicherten Daten geht die deutsche Umsetzung weit über die EU-Vorgaben hinaus.
Im übrigen dürfte auf EU Ebene kaum etwas gegen den deutschen WIllen beschlossen werden - gegen Verbraucher- und Arbeitnehmerfreundliche Regelungen wehrt man sich ja auch erfolgreich (etwa die EU-Sozialcharta).
Fast alles wo Deutschland hinterher jammert "Die pöse EU" wurde ursprünglich von D vorangetrieben.
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06.11.2007 09:24 Uhr von riddick
 
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@TrollCollect: Das Problem mit dem Volksentscheid ist doch, dass scheinbar eine totale Nachrichtensperre über solche Entscheidungen verhängt wird, bis das endlich durch ist und nichts mehr geändert werden kann. Erst dann hört man plötzlich was in der Tagesschau...

Und wenn man fragt, warum das Volk nicht gefragt wurde, kommen die mit Statistiken, wo 75+% für die totale Überwachung waren, weil man 10 Rentner auf der Straße gefragt hat, ob sie´s toll finden würden, wenn man mehr Verbrecher schnappen kann .... und da diese Altersgruppe meist nicht so in der Materie drin steckt, um die weitreichenden Einschnitte in die Privatsphäre zu erkennen, kam natürlich dieses Ergebnis heraus. Ich bin ja immer noch dafür, dass man die Regierung mal komplett austauschen müsste - mit Menschen aus dem Volk. Die "da oben" wissen doch gar nicht, wie es sich als Otto Normalbürger lebt. Steuern werden erhöht, sinnvolle Beiträge gekürzt ... und mit dem eingesparten Geld werden nicht etwa Schulden getilgt, sondern weitere schwachsinnige Projekte bezahlt oder mal eben die Diäten erhöht. Schön, dass die das so einfach machen können. Mein Chef würde mir ´nen Vogel zeigen.

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