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Venezuela: Studentenrevolte wegen Verfassungsänderung

Gestern kam es in Venezuelas Hauptstadt Caracas zu schweren Ausschreitungen zwischen Studenten und Polizisten. Die gewaltbereiten, teilweise vermummten Studenten bewarfen die Polizisten mit Gegenständen. Die Polizei löste die Demonstration auf und ging gegen die Protestanten vor.

Die Studierenden fordern das zum 2. Dezember geplante Volksreferendum zur Verfassungsreform zu verschieben. Diese sieht eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten vor, Abschaffung der Zentralbank-Autonomie, Enteignungspolitik sowie andere zahlreiche Reformen.

Die Opposition und die Studenten werfen Chavez Freiheitsbeschneidungen sowie diktatorisches Verhalten vor.


WebReporter: Wutanfall
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Student, Verfassung, Venezuela, Verfassungsänderung
Quelle: www.diepresse.com

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.11.2007 15:00 Uhr von Wutanfall
 
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Chavez ist ein Sozialist. Durch und durch. Er wurde bei den letzten Wahlen mit über 60% wiedergewählt und er hat nie einen Hehl daraus gemacht was er mit Venezuela plant. Dieses Referendum muss noch erst vom Volk bestätigt werden, wo seine Gegner da eine Diktatur erkennen ist unerklärlich. Man sollte wissen das die Opposition und die meisten Studierenden aus dem oberen Mittelstand und der Oberschicht stammen und diese logischerweise Chavez und seine sozialistische Politik verachten.
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03.11.2007 15:15 Uhr von Jimyp
 
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Venezuela ist auf dem Weg zur Diktatur. Das die Wahlen dort manipuliert sind, ist auch klar. CHavez wird niemals freiwillig abtreten und alles dafür tun, um an der Macht zu bleiben!
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03.11.2007 15:43 Uhr von Wutanfall
 
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@jimyp: Hast du glaubwürdige Quellen die das bestätigen das Wahlmanipulation im Spiel ist? Desweiteren müssen diese Beschlüsse durch das Volk legitimiert werden, dafür ist ein Referendum da. Also kann man kaum vorwerfen das er "alles" dafür tun würde, das Volk entscheidet.
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03.11.2007 15:49 Uhr von artefaktum
 
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Unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten? Das ist schon ein starkes Stück.
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03.11.2007 15:52 Uhr von terrordave
 
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tja: venezuela verabschiedet sich auch langsam aus der freien welt...
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03.11.2007 16:20 Uhr von tertius
 
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Hilfe des CIA nötig: um diesen Abtrünnigen endlich zur Räson zu bringen. Der arme Bush hat schon genug Ärger mit seinem Demokratie-Export nach Irak und Afghanistan und jetzt machen die in Südamerika auch noch was sie wollen. Vor der eigenen Haustür so eine Schweinebande die Ölkonzerne verstaatlicht und die eigene Nation am Ölreichtum profitieren lassen will. So geht das doch nicht. Wo kommen wir denn da hin. Das läuft noch darauf hinaus das die Amis für das venezualische Öl richtig Kohle abdrücken müssen. Eine Frechheit von Chavez und Konsorten so etwas den eigenen Nachbarn anzutun. Ein Killerkommando des CIA sollte dem Spuk schnellstens ein Ende machen. Ein Gespenst geht um in Amerika- das Gespenst des Sozialismus.
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03.11.2007 16:48 Uhr von Jimyp
 
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@Wutanfall: Ja, das "Volk" entscheidet, genauso wie damals in der DDR!
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03.11.2007 16:53 Uhr von Bleifuss88
 
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Heißt das jetzt: dass Chavez den Rückhalt in der Bevölkerung verliert oder ist das nur ein Strohfeuer? Oder steckt doch die CIA hinter den Protesten? Wir werden sehen...
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03.11.2007 16:54 Uhr von HunterS.
 
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@Jimyp: Jo, hat es dann am Ende auch ;-)
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03.11.2007 16:59 Uhr von Jimyp
 
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@HunterS. Nur das in Venezuela das Militär in dem Fall nicht zuschauen wird!
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03.11.2007 17:06 Uhr von Wutanfall
 
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@jimyp: In der DDR gab es aber keine Referenden, desweiteren hast du auch nicht erklärt wie du das dazu kommst das es eine Wahlmanipulation gegeben hat obwohl internationale Wahlbeobachter die Wahl als transparent und korrekt klassifiziert haben.
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03.11.2007 17:10 Uhr von Jimyp
 
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@Wutanfall: Wahlmanipulation fängt schon da an, dass Menschen zu einer bestimmten Wahl gezwungen werden!
Unterstützer der Opposition werden kurzerhand "ausgeschalten" u.v.m.
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03.11.2007 17:50 Uhr von Muta
 
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artefaktum: mit "unbegrenzter Wiederwahl" ist gemeint, dass er mehr als zweimal eine Amtszeit ausführen darf, falls er gewählt wird (wie z.B. in Deutschland wo man unendlich oft Kanzler werden darf). Bisher gibt es, wie z.B. in den USA die Einschränkung, dass man nach zwei Legislaturperioden das Amt abgeben muss (egal ob man nochmal wiedergewählt werden würde).
Ist imo eigentlich ziemlich irrelevant, vorausgesetzt das das Volk in einem Referendum drüber entscheiden darf (was ja hier der Fall ist).
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03.11.2007 17:55 Uhr von HFooH
 
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@jimmyp: du bleibst immer noch einer quelle schuldig, die deine ausführungen stützt... und die geifernde propaganda der amerikaner zählt nicht als zuverlässige quelle^^
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03.11.2007 18:10 Uhr von Jimyp
 
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@HFooH: Eine Quelle habe ich noch irgendwo rum liegen. War ne interessante Reportage in der Geo über die Politik in Venezuela, u.a. auch mit der Aussage von Chavez, dass er niemals freiwillig abtreten wird. Weder durch Wahlen oder sonst was.
Und wer glaubt, Chavez würde das alles zum Wohle der Bevölkerung machen, der lebt in einer Traumwelt. Im Sozialismus ging es auf Dauer der breiten Masse noch nie gut!
Nicht umsonst gehen die Studenten so vor. Die einfache Landbevölkerung kann man noch ganz gut kontrollieren und irgendwas vormachen, aber auch die werden bald merken, was die Regierung vor hat!
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03.11.2007 18:10 Uhr von Muta
 
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Update - Parlament beschließt zwei Referenden: http://www.venezuelanalysis.com/...
Geplant ist nun ein Referendum für den Vorschlag von Chavez und ein zweites Referendum für die anderen Änderungen, die vom Parlament vorgeschlagen wurden (welche ergänzend sind und beide angenommen werden könnten theoretisch).
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03.11.2007 18:15 Uhr von Wutanfall
 
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@jimyp: Welche Menschen werden zur Wahl gezwungen? Gibt es einen Wahlzwang? Belege? Und welche Opposition wird ausgeschaltet? Irgendwie hast du keine Ahnung vom dem was du vor dir gibts und kannst auch nicht belegen. Ich freue mich auf deine nächstes Ausweichmanöver.
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03.11.2007 18:43 Uhr von tertius
 
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Chavez muss weg: Ein venezuelianischer Ex-Präsident, der jetzt im Exil in Miami lebt, hat daher den USA auch empfohlen, Chavez zu liquidieren und durch ein autoritäres Regime zu ersetzen.


http://www.arbeitermacht.de/...
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03.11.2007 19:09 Uhr von Muta
 
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tertius - Name des Ex-Präsidenten: Hi, habe mal deine Quelle überflogen, leider steht der Name des Ex-Präsidenten nirgends. Daher die zusätzliche reine Offtopicinfo: Es handelt sich um Carlos Andrés Pérez (Kurzbiographie: http://de.wikipedia.org/... ). Ist aber schon etwas überholt, mittlerweile hat Perez langsam aufgegeben sich durch einen Militärputsch an die Macht zu bringen, und in den USA ist er ja auch so sicher vor Auslieferungen wegen seiner Korruptions(&anderen)vergehen.
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03.11.2007 20:02 Uhr von ElChefo
 
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das ganze wird eh erst in 50 jahren für uns interessant werden, wenn geheimakten auslaufen, freigegeben werden, und wir nachlesen dürfen, wer nun diese protestler engagiert hat.
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03.11.2007 20:12 Uhr von Wutanfall
 
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@Primera: In der real existierenden sozialistischen DDR fanden diese Referenden dazu statt um eine eine Art von Legitimation zu erreichen. Du kannst doch nicht ernsthaft Venezuela mit der DDR vergleichen.

Das diese Referenden nicht ehrlich waren und es nur eine Partei gab ist klar, genau wie die "Demokratie" in der DDR. Es waren auch keine neutralen Wahlbeobachter im Land.

Ein Referendum in Venezuela ist doch was anderes, es werden bestimmt keine 90% rauskommen, desweiteren gibt es viele Parteien und eine Opposition.

Präventiv anzunehmen das sie Wahlen gefälscht damit man das besser zu seinem Weltbild passt ist absurd und da du meinst das er ein Diktator ist solltest du das besser belegen, ansonsten ist es nur Polemik.
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04.11.2007 14:45 Uhr von CHR.BEST
 
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Unbegrenzte Wiederwahl gibts in Deutschland ja auch, frag mal den dicken Kohl.
Solange aus diesem Chavez kein "lupenreiner Demokrat" a la Putin wird isses halb so schlimm.

Allerdings sehe ich auch verstärkt Anzeichen für die Schaffung einer Diktatur. Ich hoffe das venezulanische Volk läßt nicht zu sehr von den Heilsversprechen blenden und bleibt kritisch.
Solange Chavez an der Demokratie festhält bleibt er aus meiner Sicht kein Diktator.
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04.11.2007 15:05 Uhr von ElChefo
 
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Was man doch bitte im Auge behalten sollte, bei allem Geschrei, ist folgendes:

1. Südamerika hat eine Geschichte der Revolutionen, die aus dem Norden geführt, finanziert und lanciert werden. Teilweise mehr, teilweise weniger im Offenen. Soviel zum Punkt "Festnahmen ohne Anschuldigungen". Es geht nicht um einen generischen Bürger, sondern um ausländische Aktivisten und Putschisten. Man mag sich Chile und Nicaragua als Beispiel ins Gedächtnis rufen.

2. Intervention von Aussen, wenn wirtschaftliche Interessen berührt werden, kamen schon desöfteren in diesen Breiten vor. Kein Staat dort unten konnte sich grossartig wehren, Grund dafür war hauptsächlich innere Zerrüttetheit und Desorganisation. Da würde eine rechtliche Definition der Enteignung sehr wohl helfen, wenn wieder einmal eine Landnahme in der Dimension der United Fruit in Guatemala ins Haus steht, dem Staat wenigstens legalen Handlungsspielraum geben, der auch international einklagbar ist. Wie schon oben genannt, sollte das Beispiel Guatemala da Augen öffnen.

3. Was spricht denn wirklich gegen unbegrenzte Wiederwahl? Wenn ein Staatsoberhaupt nun gute Arbeit leistet, warum sollte es aus dem Amt gezwungen werden? Das ist doch Polittheorie bar jedem Praxisbezug.

Und letztendlich... wer eint denn Südamerika und Cuba im Moment gegen die nordamerikanisch-dominierte, nordamerikanisch gewünschte Handelsunion ALCA? Wäre es nicht ALBA, die erst Südamerika finanziell, wirtschaftlich und politisch emanzipieren würde?!

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