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Dekret erlaubt Italien die sofortige Ausweisung gewalttätiger EU-Bürger

In einer Sondersitzung hat die italienische Regierung ein Dekret erlassen, das den Behörden erlaubt, besonders gewalttätige EU-Bürger auszuweisen. Das Dekret wurde bereits vom Staatspräsidenten unterschrieben und ist ab sofort wirksam. Schwere Straftaten sollen aber in Italien geahndet werden.

Nicht nur im akuten Fall, sondern auch bei vorbestraften Personen oder Personen, bei denen die Polizei eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" vermutet, kann eine sofortige Ausweisung verfügt werden. Nach Angaben des Innenministeriums könne das zeitnah mehrere tausend EU-Bürger betreffen.

Die Ursache für diesen Eilerlass war der brutale Angriff eines Rumänen gegen eine Frau, die als Folge des Überfalles verstarb. Italien hat eine besonders hohe Zahl an rumänischen Einwanderern, die meist in sozialen Brennpunkten leben. Rumänien unterstützt Italien bei der Problemlösung aktiv.


WebReporter: BenPoetschke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Italien, Bürger, Ausweis
Quelle: rhein-zeitung.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.11.2007 17:37 Uhr von der_tommy
 
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...warum sind andere länder viiieeelll weiter als wir???? erst die schweiz, die das problem krimineller ausländer direkt und als wahlprogramm anspricht.

jetzt noch die italiener.

wann werden unsere bürger endlich vor gemeingefährlichen "bürgern" geschützt???
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02.11.2007 18:33 Uhr von K-rad
 
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Warum ??? Darum !!! Nunja zunächste einmal hat es sicher damit zu tun das es Hauptsächlich nicht soviele EU-Bürger gibt die in dem Maße Straffällig werden das es sich "lohnen" würde und auf der anderen Seite tut sich Deutschland natürlich auch aufgrund der eigenen Geschichte schwer mit solchen Beschlüssen. Die Scheisse ist halt zwar schon lange her aber leider immer noch nicht "lange genug".
Auf der anderen Seite können solche Entscheidungen auch von einigen Ländern etwas persönlich aufgenommen werden und sowas kann dann natürlich auch in einigen Fällen zu wirtschaftlichen Problemen führen. Dann kauft Land x seine Tomaten nicht mehr in Land y sondern nur noch im Land z.
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02.11.2007 18:42 Uhr von Eva Maier
 
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Hier: in D gibt es vermutlich keine EU Bürger die man bei solchen Fällen irgenwo hin ausweisen könnte.
Die eine haben Einen deutschen Pass, die Anderen Klagen mit deutscher Rechtshilfe beim Europäischen Gerichtshof
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02.11.2007 20:00 Uhr von cheetah181
 
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Aha: Jetzt sind sogar schon die europäischen Ausländer gefährlich und die dummen deutschen Politiker unternehmen nichts. Was sind wir guten Deutschen doch arm dran! *wein*
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03.11.2007 00:04 Uhr von arclite01
 
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@ der_tommy: nur dumm das in der schweiz sich dieses gesetzt vor allem gegen die dort ansässigen deutschen richtet. denn was hierzulande unsere türkischen mitbürger, sind in der schweiz (wir) deutschen.
anscheinend vergessen einige, dass wir deutschen im ausland selber ausländer sind! und wie in der quelle bereits erwähnt, werden schwere straftaten weiterhin in italien verhandelt! das heisst also, dass evtl. willkürlich entschieden wird, wer abgeschoben wird, und wer nicht. aber das ist ja in italien eh eine reine geldsache...
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03.11.2007 00:30 Uhr von snm
 
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Mal abwarten: Für EU-Bürger gilt die Richtlinie 2004/38/EG der EU zur Freizügigkeit. Ob Italien da so einfach Alleingänge machen kann, weiß ich nicht.
Vielleicht hätte man in den letzten Jahren mal besser überlegt wen man alles in die EU aufnimmt.
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03.11.2007 00:33 Uhr von Borgir
 
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super: finde ich sehr gut und da sollten sich unsere hansel in berlin auch mal ein beispiel dran nehmen.
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03.11.2007 01:02 Uhr von killa_mav
 
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@arclite01: Ja und? Wenn Deutsche sich im Ausland nicht an die Gesetze oder Sitten halten, dann laß sie doch durch das jeweilige Land abeschieben. Wo ist denn das Problem? Wer sich nicht anpast muss halt gehen!
Und mit den Verhandlungen, wieso sollten schwere Straftaten nicht in Italien verhandelt werden? Wenn in Deutschland oder irgend einem anderen Land eine Straftat begangen wird, wird das Verfahren auch in dem jeweiligem Land vollzogen und nicht im Heimatland.
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03.11.2007 09:30 Uhr von wer klopft da
 
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@arclite01: "nur dumm das in der schweiz sich dieses gesetzt vor allem gegen die dort ansässigen deutschen richtet"

Dein Kommentar ist Quatsch. Die Schweizer haben Probleme mit den Bulgaren,Rumänen,Ungarn und Polen!

Gruß aus Zug (Schweiz)
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03.11.2007 10:07 Uhr von Mr.E Nigma
 
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@arclite01: So ein Quatsch ! Das Gesetz richtet sich doch nicht gegen Deutsche !

Gegen Kriminelle Ausländer

... klar können das auch Deutsche sein, aber ich wage zu bezweifeln, dass die mehrzahl der kriminellen Ausländer in der Schweiz Deutsche sind.
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03.11.2007 12:32 Uhr von Wutanfall
 
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Zigeuner!! Man hat 2 nicht-beitrittsfähige Länder Rumänien/Bulgarien, zwei Staaten durchtränkt von Korruption und Kriminalität, in die EU aufgenommen. [foo.fraggle] Nun hat Italien dieses Problem zu spüren bekommen und hat gehandelt! Ich frage mich nur in welches Land sie jetzt nun einströmen, da wo sie in Italien nicht mehr erwünscht sind...
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03.11.2007 13:31 Uhr von freddy111
 
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Hier in Deutschland: darf man noch nicht mal laut darüber nachdenken. Dann wird man gleich als Nazi eingestuft.
Aber mir ist das egal!!!
Icvh sage immer wieder: gewalttätige und kriminelle ausländer sofort ausweisen!!!!
Vieleicht wird dann unsere "kleine" Welt ein kleines bisschen friedlicher
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03.11.2007 13:35 Uhr von spyro
 
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Tja Frau Merkel: Sie sollten öfters mal dei Shortnews lesen, damit Sie wissen wie andere EU Mitglieder es handhaben, das würde und jede Menge Steuern sparen und Sie müssten nicht überlegen wie man wieder etwas erhöht weil zu viele Steuerausgaben da waren. Krawallgäste ab zum Flugplatz und noch ein Gruß in Richtung Heimat, so einfach ist das.
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03.11.2007 21:04 Uhr von arclite01
 
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@ alle: ganz einfach weil nunmal deutsche in der schweiz den schweizern die arbeit wohlgemerkt zu dumpinglöhnen wegnehmen!!! deswegen kollegen! und das ist vielerorts in der scheiz illegal, weil es dort einen mindestlohn gibt, der so bei ca. 20 € die stunde liegt.
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04.11.2007 08:11 Uhr von freddy111
 
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arclite01: daran sieht man das Deutsche nach jedem stohhalm greifen

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