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Union ist gegen ein Verbot der NPD

Nachdem die SPD-Innenminister am vergangenen Mittwoch verkündeten, dass sie ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anstreben, lehnte die Union dies jetzt ab.

Stellvertretend für die CDU erklärte Hessens Innenminister Volker Bouffier, dass ein Verbot der falsche Weg sei und dass man versuchen müsse, die NPD auf politischem Wege zu bekämpfen und mit gezielten Argumenten in die Knie zu zwingen. Außerdem sei ein erneutes Verfahren viel zu teuer, so Bouffier.

Allerdings sprach er sich für die Beibehaltung von V-Männern in der rechtsextremen Szene aus, da sie nach seiner Meinung unverzichtbar seien.


WebReporter: chris5
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Union, NPD
Quelle: www.spiegel.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.11.2007 11:56 Uhr von chris5
 
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Ich persönlich halte nichts von einem Verbotsverfahren gegen die NPD. Man sollte ihnen einfach mit klaren Argumenten den Wind aus den Segeln nehmen.
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02.11.2007 13:57 Uhr von sh0rtnewser
 
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Das heisst wir müssen alle für diese kriminellen Brandstifter weiter mit unseren Steuergeldern bezahlen.

65% der finanziellen Mittel der NPD sind unserer Steuergelder.

Das heisst, der türkische Kaufmann an der Ecke bezahlt die NPD mit. Pervers ist das.

NPD-Verbot jetzt !
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02.11.2007 14:13 Uhr von Racery
 
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Glaubt ihr im ernst das die
NPD!!
sich mit irgendwelchen Politikern an einen tisch setzt und
die sache sachlich ausdiskutiert?

Die gehören verboten
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02.11.2007 14:18 Uhr von Lonni
 
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@sh0rtnewser: Bitte auch linksextreme Parteien verbieten. Sehe bei Gegendemos oft andere Brandstifter in Deutschland, welche Autos der arbeiteten Bevölkerung abfackeln.
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02.11.2007 14:30 Uhr von sh0rtnewser
 
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@Lonni: Linksextreme Parteien gibt es in unserem Parteienspektrum keine. Oder kommt jetzt wieder das alte, hirnlose Lied von der "SED-Nachfolgepartei" ? *gähn*

Und auch die NPD hat ihre "Braunen Autonomen".

http://zuender.zeit.de/...
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02.11.2007 14:32 Uhr von Dr.Schniedelwutz
 
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Dann auch die SED/PDS/Linkspartei verbieten: Die geistigen Brüder der NPD sollte man auch direkt verbieten.

Wie sagte es Prof. Dr. Baring "Wir haben einen nationalen Sozialisten im Land (....) Oskar Lafontaine"

Recht hat er!
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02.11.2007 14:35 Uhr von Lonni
 
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@sh0rtnewser: Zum Glück kann sich jeder mündige Bürger seine eigene Meinung (z.Bps. vom Ablauf der Demos) bilden. ;))
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02.11.2007 14:36 Uhr von Kirov
 
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Natürlich ist die Union dagegen: Damit auch ja keine konservative rechte Partei jenseits der Union entstehen kann.

Die NPD als Beweis dafür, das alles was rechts der Union sich befindet, rechtsradikal und faschistisch ist.
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02.11.2007 14:41 Uhr von sh0rtnewser
 
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Den Zonk der Woche für Dr. Schiedelwutz: Wie doof muss man eigentlich sein um immer noch mit diesem Schwachsinn SED=Linkspartei zu kommen ?

Oder nur verblendet von rechter Ideologie ?

Oha.. ist ja dasselbe. ;)
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02.11.2007 15:00 Uhr von Hawkeye1976
 
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SED=Linkspartei..ja, nee, is´ klar Wir könnten ja jetzt mal spaßeshalber anfangen, all die Alt-Nazis aufzuzählen, die nachher in CDU und FDP Karriere gemacht haben......von Kiesinger bis Filbinger.

Seltsam, dass gerade die Parteien, die nach dem 2ten Weltkrieg die Auffangbecken für Alt-Nazis waren und diese sogar zum Kanzler machten jetzt so eine dicke Lippe riskieren......
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02.11.2007 15:03 Uhr von divadrebew
 
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Schniedelwutz: "Die geistigen Brüder der NPD sollte man auch direkt verbieten."

Die KPD ist bereits seit 1956 verboten.

Wenn also das "rechte Pendant" nicht verboten wird, warum nicht auch die KPD wieder zulassen?
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02.11.2007 15:42 Uhr von Hacky82
 
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Demokratie: Man kann eine Partei nicht einfach verbieten, nur weil sie einem nicht gefällt.Jeder hat die Freie Wahl zwischen allen Parteien, das Sollte eigentlich der Grundsatz einer Demokratie sein. Und das Funktioniert auch, oder hat jemand schonmal einen NPD Politiker im Bundestag gesehen?
Die SPD handelt mit ihrem Verbotsverfahren mal wieder nach dem Prinzip. "Jeder der nicht meiner Meinung ist muss Geisteskrank sein".
Mal davon abgesehen, das die Mitglieder und Wähler bei einem Verbot sicher nicht ihre Gesinnung ändern und auswandern. Die machen dann halt mit ihren rechten Geldgebern im Untergrund weiter. Nur das sie dann fast nicht mehr kontrolliert werden können.
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02.11.2007 15:47 Uhr von sh0rtnewser
 
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@Hacky82: Und was, wenn eine dieser Parteien gegen die demokratische Grundordnung ist ?
Dann muss doch wohl selbstverständlich gegen sie vorgegangen werden....

Klar, sollen sie dann doch mir rechten Geldgebern im Untergrund weitermachen, Hauptsache der Laden wird nicht mehr von meinem Steuergroschen finanziert.
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02.11.2007 15:53 Uhr von Lonni
 
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@sh0rtnewser :)): Ein ersklassig demokratisches Argument. Wenn eine Partei nicht seiner Anschauung entspricht, wird sie nicht mehr von der Steuer finanziert. Also sollte jeder an „seine“ Partei die Steuern selbst zahlen. :)

Wenn die etablierten nicht so grottenschlechte Politik machen würden, brauchten sie vor den Parteien am linken oder rechten Rand keine Angst haben.
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02.11.2007 15:59 Uhr von sh0rtnewser
 
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@Lonni: Also von mir aus kann die Autofahrerpartei, die Grauen Panther, die APPD, die Piratenpartei und was weiss ich noch wer was vom Steuerkuchen abhaben, gar kein Thema, aber nicht diese unappetitliche NPD mit ihren bösartigen Standpunkten und Auftreten.

Wie gesagt, warum soll ich als Demokrat eine Partei mitfinanzieren, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestellt ist ?

btw... wer es noch nicht gesehen hat... Olivia Jones bei der NPD....LOL:
http://www.youtube.com/...
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02.11.2007 16:00 Uhr von herrnice
 
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Die Linke = SED: Natürlich ist die Linkspartei der Nachfolger der SED.

Nur weil sich die Linkspartei ein paarmal umbenannt hat ist sie nun nicht mehr die gleiche Partei?!?
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02.11.2007 16:02 Uhr von herrnice
 
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Hier ein Auszug aus Wikipedia: @shortnewser...

---Die Linke entstand aus der Fusion der eher in Ostdeutschland verankerten Linkspartei.PDS und der westdeutsch geprägten WASG. Als Nachfolgepartei der PDS ist die Linke ebenfalls eine Nachfolgepartei der SED und muss sich daher mit den selben Vorwürfen auseinandersetzten. Insbesondere Stasi-Vorwürfe sind einer der wesentlichen Kritikpunkte, die sich aus der SED-Vergangenheit ergeben.----
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02.11.2007 16:20 Uhr von sh0rtnewser
 
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@herrnice: Unsinn, die Linkspartei distanziert sich eindeutig vom DDR-Sozialismus. Ganz im Gegenteil zur Nachfolgepartei der NSDAP, genannt NPD, die es bis heute nicht geschafft hat, sich, gewohnt rückwärtsgewandt, von der NS-Ideologie loszusagen.

Der Typ, der da mit der Hitler-Frisur rumrennt, ist doch das beste Beispiel. :-D
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02.11.2007 16:26 Uhr von mort76
 
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linke Chaoten: Alle Naselang liest man von diversen Straftaten der feinen Herren aus der Führungsriege der NPD- das finde ich schön...wenn Leute sich über kriminelle Ausländer und linke Chaoten beschweren, aber selber mit Maschinengewehr und Schlagring rumlaufen, unterschlagen, korrumpieren, bedrohen, lügen und erpressen...

Da sieht man schön, was auf uns zukommt, wenn DIE mal Macht erhalten.

Wer die aus Protest wählt, ist echt nicht mehr zu retten- die können nichtmal einen Parteitag organisieren, wollen aber Deutschland regieren- Hahaha....
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02.11.2007 16:52 Uhr von Thomas14100
 
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Wählt NPD wen ihr die Amis hasst! was dan wohl währe ? wieviele Döner/Mcdonalds Buden dan schließen...arbeit für alle ?...Der neue Gruß sollte dan aber mit der Zeit gehen!
Denkt dran : Die NPD is auch gegen Amerika also sollte doch die NPD euer Freund sein...den was man hier so liesst über Amerika, diesen HASS.. seit doch genauso schlimm...ist ja schon fast wie bei der NPD..! rassisten überall...so ist das nunmal und nicht anders !
CDU ist Pro Amerika, die habt ihr gewählt..lol
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02.11.2007 19:18 Uhr von annabell
 
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SPD verbieten, dann: ist im Klassenkampf Friede und demokratische Rechte können wieder gewährleistet werden, für Alle!
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03.11.2007 00:35 Uhr von Borgir
 
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cdu und npd: liegen ja politisch auf einer höhe. nur die cdu verpackt das alles geschickter als die npd
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04.11.2007 01:57 Uhr von Gunny007
 
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@sh0rtnewser: ganz genau, so ist das. die haben schon was an der klatsche. deswegen verbieten wir jetzt auch sofort das verbieten.

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