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BGH: Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej H. endgültig aufgehoben

Vor dem Bundesgerichtshof hat die Generalbundesanwaltschaft eine schwere Niederlage erlitten. Der Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej H. wurde ausgesetzt und nach einer Beschwerde durch die Bundesanwaltschaft im letzten Verfahren aufgehoben.

Andrej H. wurde vorgeworfen, einer militanten Gruppe anzugehören, da er die Möglichkeit und das Wissen hatte, ein vorliegendes Bekennerschreiben formuliert zu haben. Andrej H. hatte offensichtlich Kenntnis von der Observation gegen seine Person und verschlüsselte seine E-Mails.

Der BGH begründete seinen Entschluss damit, dass die Verschlüsselung einer E-Mail nicht automatisch einen Verdacht auf strafbare Handlungen begründen würde.


WebReporter: NOIdS
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Haftbefehl, BGH
Quelle: www.heise.de

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