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Online-Durchsuchung: Zypries sieht Karlsruher Urteil nicht als Vorentscheidung

Das Anfang 2008 erwartete Karlsruher Urteil zur umstrittenen Online-Durchsuchung für Nordrhein-Westfalen wird für Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Vorentscheidung für das Gesetz darstellen.

Der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie, man werde nach dem Urteil zwar verfassungsrechtlich klarer sehen, müsse aber unabhängig davon auch noch sachpolitisch entscheiden. Einer automatisierten Form der Durchsuchung erteilte sie eine klare Absage.

Während Zypries ihre Position durch den SPD-Parteitag gestärkt sieht, möchte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das heimliche Ausspähen von Computern Terrorverdächtiger auch schon vor dem Urteil ermöglichen.


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WebReporter: ephialtes
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Online, Urteil, Karlsruhe, Durchsuchung
Quelle: www.heise.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.10.2007 16:15 Uhr von z3us-TM
 
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Einigkeit, Recht und Freiheit: gabs hier mal im land... steht auch nirgends mehr is einfach vergessen worden
aber wir mutieren hier zu einer neuen DDR.
dank schräuble und merklin der alten grinsebratze.
was kommt wohl als nächstes ?

GPS sender unter der haut ?
so wie in dem film mit arni schwarzenegger, wo er sich
das teil aus der nase gezogen hat.
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28.10.2007 16:42 Uhr von der_tommy
 
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man müsste das gleich für discogänger anwenden, wie auch bei politikern.

ich meine jetzt keine gesichtskontrolle, sondern eher ne IQ-Kontrolle. denn außer rumbrüllen und auf den anderen schimpfen haben politiker meiner meinung nach nichts drauf. - hauptsache wählerstimmen!
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28.10.2007 17:28 Uhr von Nehalem
 
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@der_tommy und dicke Diäten ;)
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28.10.2007 21:25 Uhr von herrnice
 
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Zypries for President
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28.10.2007 21:54 Uhr von lauDo
 
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@der_tommy: you made my day^^
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29.10.2007 00:20 Uhr von Convoy
 
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Ich versteh das alles nicht, man ist gerade noch in Deuschland einem Blutbad entgangen, welches noch niemals in jener Größenordung in Europa vorgekommen wäre und schon hat man alles schön verdrängt.
Man schimpft wieder auf unseren Überwachungsstaat und die Methoden der Polizei.
Ich möchte keinen Angehörigen oder Feund durch irgendwelche
Terroristen, Kinderschänder oder Mörder verlieren, nur weil man per Gesetz nicht deren PC begutachten darf....
Ich versteh dies nicht........
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29.10.2007 05:30 Uhr von StYxXx
 
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@Convoi: Du weißt offensichtlich nicht, worum es dabei geht. Es geht eben nicht darum, dass man eine Hausdurchsuchung macht, weil man jemanden verdächtigt. Dabei könnte man den PC ja auch überprüfen, wäre rechtlich abgesichert. Es geht darum, dass man präventiv den Bürgern in ihr Privatleben schaut für den Fall, dass da ja was sein könnte. Wenn du so Angst vor Terroristen und Kinderschändern hast (gerade die zwei Superargumente) dann installier dir halt eine Kamera ins Schlafzimmer. Hast ja sicher nichts zu verbergen...
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29.10.2007 05:55 Uhr von mira1
 
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@StYxXx: "Es geht darum, dass man präventiv den Bürgern in ihr Privatleben schaut für den Fall, dass da ja was sein könnte"

Nicht nur das. Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, soll die Möglichkeit des Ausspionierens sogar für seine privaten Zwecke mißbraucht haben. Seltsamerweise wurde kaum darüber berichtet. http://www.berlinonline.de/...
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29.10.2007 10:52 Uhr von Borgir
 
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das heißt also, dass man bereits mit einer ablehnung durch das bundesverfassungsgericht rechnet und sich bereits darauf vorbereitet, ein verfassungswidriges gesetz auf den weg zu bringen....wie weit muss es denn in detuschland noch kommen bis die bürger endlich mal aufstehen und zeigen, dass es so nicht geht.
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29.10.2007 16:56 Uhr von Hawkeye1976
 
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Aburteilen: Ist es eigentlich möglich solche Politiker, die einen Eid auf unsere Verfassung geleistet haben, anzuzeigen, wenn sie verfassungsfeindlich agieren?
Klar, Immmunität, aber wenn es um die Verfassung geht müsste das doch möglich sein....
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29.10.2007 17:53 Uhr von Blackrose_de
 
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wenn das gericht nun online durchsuchungen verbiet: geschieht das weil gesetze nur diese möglichkeit offen lassen. nun, dann müssen die gesetze eben geändert werden, ist doch nur etwas tinte auf papier.
einigkeit und recht und freiheit gabs noch nie, aber so weit wie heute waren wir davon schon lange nicht mehr weg, aber hemden nüssen ja nicht beige sein, mal schauen welche farbe es diesmal sein wird
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30.10.2007 01:51 Uhr von froggerdirk
 
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@Convoy: Das "Terrorattentat" in letzter Sekunde verhindert?
Mach dich mal schlau - die haben schon lange vorher die Flüssigkeit ausgetauscht,also konnte kein Sprengstoff mehr hergestellt werden,außerdem sind die derart genialen Terroristen so blöd,nen Sprengstoff herstellen zu wollen,der bei der kleinsten Erschütterung hochgeht,aber sowas steht kleider nicht in den Zeitungen,die berichten lieber so,als würde die Welt untergehen.
In meinen Augen wollen die Politiker nur die Rechte weiter beschneiden,schließlich hält jeder Verbrecher seine Taten auf dem PC fest.
Pornobilder von Kiddies kann man so noch finden,ok,aber richtige Kriminelle sind nicht so dämlich,das sie Spuren auf ihren Computer hinterlassen

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