27.10.07 10:53 Uhr
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NPD findet keinen geeigneten Tagungsort und sagt Bundesparteitag ab

Weil es der rechtsextremen NPD nicht gelang, für ihren Bundesparteitag, der an diesem Wochenende stattfinden sollte, eine geeignete Tagungsstätte zu finden, musste die Partei das geplante Treffen absagen.

Zuvor hatten die Rechtsextremen vergeblich versucht, mittels der Anrufung des Oldenburger Landgerichts den Inhaber der Weser-Ems-Halle zu verpflichten, ihnen diese als Tagungsort zur Verfügung zu stellen.

Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte ein Sprecher der NPD, man werde nun notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um grundsätzlich darüber entscheiden zu lassen, inwieweit ein Anrecht auf Überlassung von Tagungslokalen bestünde.


WebReporter: Vandemar
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Tagung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.10.2007 11:06 Uhr von kleiner erdbär
 
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ooooch, das tut mir jetzt aber leid........... *kopftätschel* ....arme kleine nazis, hat euch keiner lieb....?

*rofl*





...nänänänänänääää.... :oP
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27.10.2007 11:24 Uhr von delerium72
 
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Also mir ist nicht bekannt, das es eine Vermietungspflicht gibt. Ist zum Glück nicht so wie bei der Wahlwerbung....
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27.10.2007 11:27 Uhr von reziprok
 
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Skandalös, dass eine legitimierte Partei in einer so genannten Demokratie keine Tagungsstätte findet, weil durch öffentliche Meinugnsmache jeder Vermierter, sogleich mit in die rechte Ecke gestellt würde.
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27.10.2007 11:30 Uhr von weebl
 
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@Delerium: Eine Einrichtung, die sich in öffentlicher Trägerschaft befindet, hat fast keinerlei Mittel eine noch erlaubte Partei auszuschließen.

Private Einrichtungen können aber selbstverständlich nicht verpflichtet werden
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27.10.2007 11:31 Uhr von MlMlKRY
 
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@reziprok: Nur gut, dass wir nie erfahren werden, wie die von dir so geschmähte "so genannte Demokratie" unter einer NPD-Herrschaft aussehen würde.
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27.10.2007 11:32 Uhr von Vandemar
 
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@reziprok: was aber, wenn der vermieter ganz einfach keine nazis in seinen räumlichkeiten haben will, weil er diese auf das tiefste verabscheut? kein privater pächter ist verpflichtet, der NPD oder einer anderen partei seinen besitz zugängig zu machen.
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27.10.2007 11:37 Uhr von vostei
 
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Skandalös? Nein - selber schuld. Warum kauft sich die NPD nicht einfach eine Location, wo sie doch so oft Angebote für Immobilienkäufe machen - ansonsten:

Eine Halle deren Eigentümer nicht privat ist - und voila....

So lässt es sich natürlich hervoragend als "arme unterdrückte Minderheit" punkten.

*gnihihi*
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27.10.2007 11:47 Uhr von Vandemar
 
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@vostei: vielleicht, weil die nazis nicht so viel geld haben wie sie oft behaupten, wenn es darum geht, sich durch scheinbewerbungen um immobilien am dadurch in die höhe getriebenen verkaufserlös zu bereichern?
das könnte unter anderem an fehlerhaften rechenschaftsberichten und der folge aus eben diesen liegen: http://www.sueddeutsche.de/...
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27.10.2007 12:17 Uhr von antiroh
 
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nur zwei Worte: recht so
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27.10.2007 12:36 Uhr von Nehalem
 
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hehe: Ich finds ja immer wieder süß^^ Die kleine verdammten Nazis^^

Ich würde nicht wissen wollen wie lange die deutsche Wirtschaft überlebt, wenn alle Ausländer aus Deutschland gejagt werden würden.

Das Deutschland vom Export und Import fast abhängig ist, lernt man in der Schule. Was denkt ihr, welche andere Staaten noch mit Deutschland handeln wollen, wenn deren Bürge vertrieben werden? Richtig. Gar keine.

@antiroh: word.
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27.10.2007 13:01 Uhr von profsnake
 
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doch parteien haben das recht: eine Immobile als Tagungsstätte zu mieten, dies darf ihnen nicht aus irgendwelchen gründen untersagt werden AUSSER an dem jeweiligen Termin ist bereits eine andere Tagung oder ähnliches in der entsprechende Lokalität .....
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27.10.2007 13:04 Uhr von ciaoextra
 
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reziprok: Du kannst einem Geschäftsinhaber doch nicht zwingen, mit wem er Geschäfte zu machen hat? Wenn der Inhaber der Tagungsstätte keine Geschäfte mit der NPD machen will, dann ist das sein gutes Recht. Wenn ich Dich z.B. nicht in meinem Laden haben will, dann ist das auch mein Hausrecht; kannst nichst dran ändern. :o)
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27.10.2007 15:52 Uhr von tertius
 
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Kausale Zusammenhänge erkennen: fällt den meisten Leuten schwierig. Wie immer bastelt man an den Symptomen. Anstatt die Ursachen für Rechts-oder auch Linksradikalismus zu beseitigen wird an den Symptomen herum gedoktort. Wer ernsthaft glaubt mit Erschwerung von Saalvermietungen rechtsradikales Gedankengut verhindern zu können, ist schwer im Irrtum.
Hier ist eine faire politische Auseinandersetzung auf Basis von Argumenten angebracht. Oder wir verbieten alle Parteien und gründen die Deutsche Einheitspartei Deutschlands .
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29.10.2007 08:19 Uhr von vostei
 
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@tertius: Wenn sich die herrschaften nicht so anstellen würden, würden sie einen geeigneten veranstaltungsort finden.

Wie gesagt, ich denke mal, dass diese absage durchaus mit einkalkuliert ist unter dem motto: "arme kleine unterdrückte minderheit".

Wenn man sich aber zB das hier anschaut:
http://news.google.de/...

sollte man es sich doch mal überlegen, ob man die herrschaften nicht mal langsam für die kosten (bepo) ihres tuns heranzieht...

(bin gespannt, ob der link funzt, ansonsten bei der google-news-suche einfach mal gräfenberg eingeben und lesen...)

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