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Bundesgerichtshof hebt Sicherungsverwahrung für Mehrfachvergewaltiger auf

Ein aufgrund mehrfacher Vergewaltigungen verurteilter Straftäter, gegen den nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt worden war, musste nun aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf freien Fuß gesetzt werden.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass für eine im Nachhinein ausgesprochene Sicherungsverwahrung Gründe vorliegen müssten, die erst nach dem eigentlichen Urteil, in diesem Fall erging es vor 14 Jahren, bekanntgeworden seien.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter habe man bei der Entscheidung über die Verhängung der Sicherungshaft jedoch Tatsachen herangezogen, die bereits 1993 gerichtsbekannt gewesen seien.


WebReporter: Vandemar
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesgerichtshof, Sicherungsverwahrung, Bundesgericht
Quelle: www.abendblatt.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.10.2007 09:23 Uhr von Vandemar
 
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Mehr über den Verurteilten erfährt man in der Quelle. Diese geht jedoch nicht näher auf die Gründe ein, aus denen nicht bereits 1993 eine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. "Das Landgericht hatte damals die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil es - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - die Taten nur als Gelegenheitstaten angesehen und einen Hang des Verurteilten zur Begehung erheblicher Straftaten verneint hatte." (Aus der Entscheidung des BGH)
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20.10.2007 13:03 Uhr von wixbubi
 
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Naja: Ist schon in Ordnung, ich kann ja auch nicht für was verurteilt werden, welches zum Tatzeitpunkt noch nicht rechtswidrig war...
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20.10.2007 16:14 Uhr von oerdiz
 
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@ wixbubi: Hast du bei der Abgabe deines Kommentars auch nur annähernd mal deinen Geist eingeschaltet?

Sicherungsverwahrung war auch damals möglich, leider sind die Opfer nicht Angehörige von Richtern, sonst kämen die evtl. mal zu einer richtigen Entscheidung. An 80% aller in Deutschland begangenen Vergewaltigungen trägt nicht mehr der Täter die Schuld, sondern die Rechtsbehörden, die solche Täter immer wieder frei laufen lassen, und in kauf nehmen, dass sie wieder rückfällig werden.
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20.10.2007 16:24 Uhr von Sir_Cumalot
 
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Deutschland fortschrittlicher als Türkei: Hier werden die Täter psychologisch betreut und nach Ihrer Heilung entlassen.
In der Türkei hingegen wird notdürftig die Öffentlichkeit geschützt, indem man die Vergewaltiger einfach bloß wegsperrt, anstelle die Ursachen zu bekämpfen.
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20.10.2007 17:23 Uhr von Rhicey
 
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@ oerdiz: "Sicherungsverwahrung war auch damals möglich"

Das ist wahr, wurde aber eben aufgrund eines netten Gutachtens nicht angeordnet. Nachträglich kann man sie jetzt nicht mehr anordnen, wil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Da muss man sich aber schimpfend an die Politik wenden, nicht an die BGH Richter.
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20.10.2007 17:38 Uhr von nami2007
 
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@Sir_Cumalot: Alles klar, freu dich, wenn dein Nachbar ein Kinderschänder ist/ war. Mal sehen, ob du deine Meinung ändern wirst, wenn es dich mal trifft.

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