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Schwarzfahren mit Ansage - Nicht Strafbar?

"Rechtlicher Hinweis: Ich habe den Fahrpreis nicht bezahlt und bin deshalb Schwarzfahrer": Diese und ähnliche Sprüche stehen auf Jacken, T-Shirts und Kappen, die man in "Sirins Schwarzfahrer-Shop" kaufen kann.

Sirin F. versucht, damit eine Lücke im Gesetz auszunutzen und sich damit vor einer Bestrafung wegen "Leistungserschleichung" zu drücken. Nach der Lesart ihres Anwalts "erschleicht" sie keine Leistungen, sondern kündigt das Schwarzfahren an.

"Wer den Anschein einer Ordnungsmäßigkeit beim Schwarzfahren erweckt, ist laut BVG zu bestrafen", sagt ihr Anwalt, und dieser "Anschein" werde mit dem Aufdruck "zerstört". Das Amtsgericht Hannover vermutet dahinter aber eher einen "Marketing-Gag".


WebReporter: Faibel
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Schwarz, Ansage
Quelle: www.taz.de

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40 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.10.2007 11:32 Uhr von MetZleR88
 
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kam vor ner ewigkeit schonmal bei stern.tv, bußgeld muss man trotzdem bezahlen dagegen kommt man nich an und selbst wenn man es über nen prozess schaffen sollte, wär das wohl jedes mal zu viel aufwand
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19.10.2007 11:37 Uhr von Faibel
 
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wow, wie schnell ist google denn? wollte mehr infos dazu haben und musste feststellen, das google diesen beitrag schon indizert hat.
http://www.google.de/...
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19.10.2007 11:42 Uhr von s_r_a_s_a_d_u
 
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Vieleicht sollte ich das auch mal mit zu schnellem Fahren versuchen.
"Rechtlicher Hinweis - Ich fahre jetzt zu schnell und bin deshalb Raser!"

Oder mit: "Rechtlicher Hinweis - ich parke falsch, oder ohne Parkschein und bin deshalb Falschparker!"

Gibt´s dann keine Tickets???

*ROFL*
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19.10.2007 12:18 Uhr von bereitsvergeben
 
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Rechtlicher Hinweis: danke dass Ihr über mich Schlampe berichtet. Jetzt bekomm ich Geld vom TV und genügend Schnorrer und Idioten kaufen meinen Müll im Internet!
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19.10.2007 12:20 Uhr von Carry-
 
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hmm2: die 40 euro muss aber trotzdem bezahlen. und wenn der fahrer so ein shirt sieht, wird man jedesmal kontrolliert.
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19.10.2007 12:37 Uhr von Sub-Optimal
 
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wie kann: man nur auf eine dermaßen bescheuerte Idee kommen? Das kann nur n Witz sein..und auch noch n ziehmlich mieser ^^
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19.10.2007 12:45 Uhr von Lucky Strike
 
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juhu ich kündige dann nen ladendiebstahl an: dann kann ich auch nicht bestraft werden.
das mit der ankündigung ist übrigens quatsch, wurde irgendwo schonmal diskutiert
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19.10.2007 12:47 Uhr von loubig
 
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Na sowas, dann kündige ich meine Ordnungswidrigkeiten an und alles ist schön? Ach, dass wäre prima und so sparsam...
Da lob ich mir die Stadt Zürich, dort konnte man vor etlichen Jahren für ca. 20 Franken einen "Schwarzfahrerausweis" kaufen.(Auch wenn es nur ne Monats oder Wochenkarte für Kinder war)
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19.10.2007 12:52 Uhr von Kirifee
 
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Bei einem Freund von mir war es mal so das er keine Zeit mehr hatte eine Fahrkarte zukaufen und so am Zug die Schaffnerin bat ihm zusagen wie teuer eine sei. Dann hat sie ihn erst mal gesagt er solle einsteigen das machen sie gleich, als er dann drin war wollte sie erst einmal seine Fahrkarte sehn (welcher ja nicht hatte, hat er ihr ja gesagt) dann konnte er eine andere aber auch nicht bezahlen da sie zuteuer war, was er vorher auch nicht wusste.

Solche schweinerein gibts da garnet mal oft...
wenn man scih da mit sonem T-Shirt vor drücken kann ;D
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19.10.2007 13:50 Uhr von BackToBasics
 
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Das ist nur die halbe Wahrheit. Man muss dann tatsächlich nicht mehr den Fahrpreis nachzahlen, allerdings muss man die Strafe trotzdem bezahlen, da die schlicht und ergreifend verhängt wird wenn jemand ohne Ticket fährt. Ob man das ankündigt oder nicht spielt da keine Rolle.
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19.10.2007 14:20 Uhr von cespo
 
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Nachbar: Ach ja - Mein Nachbar geht mir schon lang auf den Wecker und wollte ihn schon x-mal umbringen. Jetzt nur noch ab zum Druckerladen, T-Shirt gedruckt und zack. das wars. Meint ihr ich komm durch? lol
Soon Scheiß...
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19.10.2007 15:12 Uhr von BackToBasics
 
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@cespo: Falsch, hier wird man beim Schwarzfahren wegen Betruges/Erschleichen einer Leistung angeklagt, wenn man aber nicht betrügt,. heißt zugibt das man nix bezahlt ist es kein Betrug
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19.10.2007 15:20 Uhr von Knoffhoff
 
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Da wird anscheinend was: verwechselt.
Zuerst ist mal ein erhöhtes Beförderungsgeld fällig.
Ist rechtlich gesehen keine Strafe. Auch wenn´s wehtut.

Dann kann sich das Beförderungsunternehmen das Recht herausnehmen Strafanzeige (Strafantrag notwendig) wegen Beförderungserschleichung (eine Betrugshandlung) zu stellen.
Dann ist, falls die Staatsanwaltschaft dem Strafverfahren recht gibt, eine Geldbuße oder ein Strafbefehl fällig. -Das ist dann die richtige Strafe-
Bei wiederholtem Male kann die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht eine Anklageschrift einreichen. Dann geht´s vor Gericht in die Hauptverhandlung. In diesem Fall wird´s noch teurer.

Wer dummerweise öffentlich zeigt "ich fahre schwarz" begibt sich auf sehr dünnes Eis.
Eigentlich erhält ja nur der Fahrgast davon Kenntnis, welcher jedoch nicht der direkte Geschädigte ist.
Das Beförderungsunternehmen (oder Vertreter) ist doch zu diesem Zeitpunkt ahnungslos, ob mit T-Shirt-Aufschrift oder ohne.
Außer die Person ginge z.B zum Schalter, würde sagen: Mein Name ist so-und-so ich wohne da-und-da und fahre jetzt gleich mit der U-Bahn Nr. X um Y Uhr ohne das ich den Fahrpreis entrichten werde
Oder ich schreibe gleich an´s Beförderungsunternehmen.
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19.10.2007 15:56 Uhr von weebl
 
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naja: Selbst trotz hinweis ist das Benutzen von Massenverkehrsmitteln bereits beim einsteigen als konkludenter Vertragsschluss zu verstehen
Wer so ein t-shirt trägt und trotzdem einsteigt signalisiert nur, dass er doch fahren will und daher den Vertrag abschließt

Lernt übrigens jeder Jurastudent nach drei Wochen Studium also frag ich mich woher dieser Anwalt kommt;)
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19.10.2007 16:07 Uhr von BackToBasics
 
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@weebl: glaubst du der anwalt meint das genau wie ers sagtß der will damit geld verdienen, oder welchen anwalt meinst du?
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19.10.2007 16:59 Uhr von Enny
 
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dennoch fährt sie schwarz: Egal ob mit Ansage oder nicht.
Letztlich fährt sie ja schwarz. Also wird sie auch dafür bestraft werden.
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19.10.2007 17:17 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Sie ist vollkommen im Recht (Juristisch gesehen): Schwarzfahren verboten? Falsch!
Irrtum:

Fahren ohne Fahrkarte in öffentlichen Verkehrsmitteln ist immer strafbar.

Richtig ist:

"Schwarzfahrer" machen sich nur strafbar, wenn sie sich die Beförderung "erschlichen" haben.

Ein begrifflicher Irrtum sei vorab klargestellt: Das Delikt, das im Allgemeinen als "Schwarzfahren" bezeichnet wird, heißt juristisch korrekt "Erschleichen von Leistungen". Diese Bezeichnung zeigt bereits, dass wegen "Schwarzfahrens" strafrechtlich nur belangt werden kann, wer sich die Beförderung "erschlichen" hat.

Das Merkmal des "Erschleichens" wirft ein Problem auf. Denn in den meisten öffentlichen Verkehrsmitteln finden heutzutage gar keine Zugangskontrollen mehr statt. Jeder kann ungehindert U- und S-Bahnen besteigen, unabhängig davon, ob er sich vorher eine Fahrkarte gekauft hat oder nicht.Wie also soll man sich heute überhaupt noch eine Beförderung "erschleichen"? Es ist schließlich niemand da, den man über seine Zugangsberechtigung täuschen könnte.

Einige Juristen haben aus diesem Umstand gefolgert, dass eine strafbare Beförderungserschleichung nur dann vorliegt, wenn jemand zumindest täuschungsähnliche Manipulationen vornimmt oder zum Beispiel Kontrollen umgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat anders entschieden. Es erachtet es als ausreichend, wenn "der Täter sich durch sein Verhalten mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt".

Das bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass jemand, der sein Schwarzfahren demonstrativ zur Schau stellt, kaum wegen Beförderungserschleichung bestraft werden kann. Wer also einen Button oder ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich bin Schwarzfahrer!" trägt und diesen Umstand schon beim Einsteigen den umstehenden Fahrgästen offen kundtut ("Guten Tag allerseits, ich werde jetzt schwarzfahren!"), bei dem wird es sehr schwierig werden, zu begründen, dass er sich die Beförderungsleistung "erschlichen" und damit strafbar gemacht hat.

In diesem Zusammenhang soll mit einem weiteren Irrtum aufgeräumt werden: Die Strafe für Schwarzfahren ist keineswegs das erhöhte Beförderungsentgelt, dass der Kontrolleur vom Schwarzfahrer verlangt, wenn er erwischt wird. Bei dem erhöhten Beförderungsentgelt handelt es sich lediglich umeinen zivilrechtlichen Anspruch des Verkehrsunternehmens gegen jeden, der ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn angetroffen wird. Auch wer sich die Beförderung nicht erschlichen hat, muss dieses Entgelt bezahlen. Da er sich aber nicht strafbar gemacht hat, kann gegen ihn nicht obendrein noch eine Geld- oder gar Gefängnisstrafe verhängt werden. Er gilt also als nicht vorbestraft. Wer dagegen den Tatbestand der Leistungserschleichung verwirklicht hat, haftet nicht nur zivilrechtlich auf Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts, sondern muss zusätzlich noch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, nämlich mit der Einleitung eines Strafverfahrens.

(Quelle: Dr. jur. Ralf Höcker: "Lexikon der Rechtsirrtümer - Zechprellerei, Beamtenbeleidigung und andere juristische Volksmythen", Ullstein Taschenbuch)

Quelle RTL http://www.rtl.de/...

Bin nich umsonst das "allsehende Auge" - Kommt nicht von ungefähr. ;-)
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19.10.2007 18:24 Uhr von BackToBasics
 
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@das allsehende auge: Das Buch steht auch bei mir, habs acuhg elesn:D
Und der mit der Geschäftsidee wahrscheinlich auch, sonst hätte er selbige wohl nicht gehabt:D
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19.10.2007 20:00 Uhr von Dreamisback
 
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es geht sich hier: doch nicht um den betrug. es geht sichhier um das erschleichen.

bildlich kann man sich das schön vorstellen, ich schleiche in den bus um schwarz zu fahren.. wenn ich nun aber in den bus schlecieh und dabei sage ich fahre schwarz, habe ich die leistung nicht erschlichen, den betrug habe ich dennoch begangen, aber eine anzeige wegen erschleichung sollte hinfällig sein.

( hab das gerade durch, bin erwischt worden ( musste zum aa ohne geld weil ich keinsahatte) und in rostock zeigen die einen gleich an)
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20.10.2007 07:31 Uhr von konfetti24
 
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Mord mit Ansage - Nicht Strafbar? Ist ja auch Strafbar und geht Postwendent in den Knast. Des Weiteren ist ja das schon Vorsatz und ist ja noch schlimmer. Also was soll der Scheiss?
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20.10.2007 07:55 Uhr von Belissima24
 
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Bahnfahren bald teurer als taxi!!! Also hier in köln sind die strassenbahnpreise eine frechheit. 2,30€ eine hinfahrt... also hin und zurück 4,60!! und wenn man zu 2 zielen möschte,wären das 9,20 €!!!!!!ich unterstütze jeden schwarzfahrer und habe vollstes verständniss dafür. das ist für ein arbeitslosen oder wenig verdiener kaum zu bezahlen. diese scheis abzocke überall..wenns soweiter geht knallts bald!!!!
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20.10.2007 11:50 Uhr von oneARMED
 
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Unser Strafrecht beruht ja auf der Annahme der Fahrlässigkeit bei begehung der Tat. Die Strafe wird im Vergleich zum Vorsatz also geringer ausfallen. Nur wie sieht es hier aus? Ist das nicht schon Vorsatz, wenn ich quasi ankündige was unrechtes zu tun? Könnte mir vorstellen, dass dieser Schuß nach Hinten losgeht.
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20.10.2007 11:52 Uhr von Ov3rT4k3R
 
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kann man mal sehen was es in deutschland für gesetzeslücken gibt.... :D
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20.10.2007 12:54 Uhr von Colaholiker
 
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Erstmal muß man zwischen dem rechtlichen Aspekt, der durch die hiesigen Gesetze vorgegeben ist, und den Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen/Verkehrsverbünde unterscheiden.
Letztere sehen für den Fall, daß man ohne gültigen Fahrausweis in einem Verkehrsmittel angetroffen wird, ein erhöhtes Beförderungwsentgelt von (hier zumindest) 40 Öcken vor. Da ist es völlig schnurz, ob man so ein T-Shirt, ein neutrales oder gar keins trägt - diese Beförderungsbedingungen gelten so oder so, und man wird zur Kasse gebeten.
Den rechtlichen Aspekt können Juristen besser beurteilen - ich persönlich würde aber mit dem Tragen eines solchen T-Shirts auch von vorsätzlichem Tun ausgehen, und vorsätzlich eine kostenpflichtige Leistung ohne Bezahlung in Anspruch nehmen ist sicher irgendwie rechtlich faßbar.

Und Belissima24 - WMKAH - EMFH! (Siehe Dieter Nuhr) Die Fahrpreise SIND so hoch, weil die, die zahlen auch das ganze asoziale Schwarzfahrerpack mitfinanzieren müssen. Ich bin auch schonmal aus Versehen schwarz gefahren - da hab ich die alte Monatskarte im Geldbeutel gehabt, und die neue lag zu Hause - nur genau genommen habe ich dabei ja nicht das Verkehrsunternehmen um das Geld gebracht, ich hatte ja bezahlt (daher kein schlechtes Gewissen), hätte es im Falle einer Kontrolle aber nicht nachweisen können. (daher im Falle einer Kontrolle trotzdem 40 Öcken - Fahrkarte war übertragbar, und ich hätte ja nicht beweisen können, daß nicht jemand anderes zu der Zeit sie nutzt.) Ganz davon abgesehen - Taxi ist doch noch unverschämt teurer - ich bin mal von der Innenstadt zu mir nach Hause mit dem Taxi gefahren. Knappe 12 Euro wollte der Kutscher von mir haben, was für zwei Euro Ungerade auch mit dem ÖPNV gegangen wäre. (Und das ist wirklich nur ne Sache von wenigen Minuten gewesen, zu Fuß etwa ne halbe Stunde)
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20.10.2007 13:00 Uhr von 7799
 
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Der Vorsatz muss sich auch alle objektiven Bedingungen der Straftat beziehen. Sprich der Leistungserschleicher muss, wenn er in den Zug/Bus/etc. einsteigt wissen, dass er den Anschein erweckt die Beförderung bezahlt zu haben und muss auch wollen, dass er diesen Anschein erweckt. Bzw. würde es auch reichen, wenn er den Anschein mit Dolus Eventualis (Eventualvorsatz) in Kauf nimmt. Wenn ich jetzt in den Bus/Zug/etc. einsteige und sage: Ich fahre ohne Beförderungsentgeld zu entrichten versuche ich ja den Anschein nicht zu erwecken! Sprich ich handle nicht tatbestandsmäßig und damit kann ich auch nicht bestraft werden.

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