03.10.07 19:56 Uhr
 5.376
 

Jobcenter zahlt erst nach Pfändungsbeschluss und Polizeieinsatz

Nur mit Unterstützung des Bürgerberatungs-Vereins VBMDU bekam die 19-jährige arbeits- und obdachlose Patrizia H. Leistungen vom Jobcenter Neukölln, welches ihr trotz eines Urteils des Landessozialgerichts Berlin wochenlang Hilfe verweigerte.

Die Bearbeitung ihres Antrags verzögerte sich wegen Verfahrensfragen. Ein Lebensmittelgutschein über 30 Euro, den sie am 18.09. erhielt, reichte für 7,5 Tage. Trotz des Gerichtsurteils, ihr monatlich 277,60 Euro zu zahlen, verweigerte das Amt die Leistungen.

Patrick Schiffler vom VBMDU zog daher am Montag die Notbremse. Nachdem er einen Pfändungsbeschluss erwirkt hatte und die Polizei am Hauptgebäude erschienen war, wies das Jobcenter die Zahlung an, eine zugesagte Erklärung der Behörde blieb hingegen aus.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Redlichkeitswächter
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Polizei, Polizeieinsatz, Jobcenter, Pfändung
Quelle: www.welt.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA drohen Europa mit Steuerkrieg, wenn US-Konzerne mehr Steuern zahlen müssen
Flughafen Zürich stellt keine männlichen Reinigungskräfte mehr ein
Türkei stellt mit Megabauwerk über Bosporus Weltrekorde auf

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
03.10.2007 19:31 Uhr von Redlichkeitswächter
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Der Fall muß besonders drastisch gewesen sein, wenn selbst die konservative Welt, die sonst keine Gelegenheit ausläßt die bösen Arbeitslosen zu kritisieren, solch deutliche Worte findet.
Kommentar ansehen
03.10.2007 20:05 Uhr von STARDUST_II
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Unfassbar!! Was für menschen sind das, die lassen sie einfach krepieren!
Kommentar ansehen
03.10.2007 20:17 Uhr von Redlichkeitswächter
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Das ganze hat System: Mal etwas im Archiv gekramt:

>>>
Richterschelte an Jobcenter - Arbeitslosen wird Rechtsweg empfohlen

Heftige Kritik an den Zuständen in den Jobcentern der Hauptstadt kommt vom Berliner Sozialgericht. ALG-II-Bezieher sollen bei schlechter oder langsamer Beratung den Rechtsweg beschreiten, selbst Mitarbeiter der Jobcenter raten hierzu nicht selten.
...
<<<
[link editiert]

>>>
Rechtsmissbrauch im Jobcenter
Das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf muss in einem Rechtsstreit um Hartz IV Verfahrenskosten in Höhe von 250 Euro zahlen. Grund für die Geldstrafe ist nach einem Urteil des Sozialgerichtes von dieser Woche, dass das Jobcenter "grob missbräuchlich" gehandelt hat. Das Jobcenter habe gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und entsprechende Erläuterungen im Laufe des Rechtsstreites nicht angenommen.
...
<<<
Berliner Zeitung, 09.03.2007
Kommentar ansehen
03.10.2007 22:45 Uhr von jsbach
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Mit den ärmsten der Armen: so umzuspringen grenzt schon an Zynismus.
Recht haben sie gehabt mit dem Gerichtsvollzieher.
Kommentar ansehen
03.10.2007 23:43 Uhr von andreascanisius
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Recht hast Du! Ich komme mit den Ämtern aber ganz gut klar.

Was mein Geheimnis ist? Ich ziehe eine meterlange Schleimspur, bestehend aus Mitgefühl für die armen Staatsdiener, hinter mir her.

Versuchts mal...ist zwar demütigend...aber es klappt...

Einen wunderschönen guten Morgen!
Ker wo haben sie denn den Pullover her? Des suche ich schon ewig! Sie haben einen guten Geschmack! Bla bla bla *lol*

Kriech ihnen in den Arsch und du bekommst von diesen überheblichen Menschenverwaltern alles was du willst ^^
Kommentar ansehen
03.10.2007 23:51 Uhr von martin@pc
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Das: heißt also im Klartext: Scheiß Bürokratie.
Kommentar ansehen
04.10.2007 00:13 Uhr von andreascanisius
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Genau. Genau!
Kommentar ansehen
04.10.2007 03:52 Uhr von The_free_man
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Man muss denen drohen! Die wissen GANZ genau mit wem sies machen können und mit wem nicht!

Ich kenne das aus eigener Erfahrung.
Ihr dürft keine Angst haben und müsst denen gehörig drohen.

Bitte ALLES SCHRIFTLICH und natürlich sachlich! Nichts mündlich abmachen, die lügen und dann habt ihr keine Handhabe!
Und sachlich natürlich.

Ich hab denen mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Klagen gedroht - was meint ihr wie schnell die spuren!
Einfach überzeugend rüberkommen.
Kommentar ansehen
04.10.2007 05:46 Uhr von Hawkeye1976
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Vorschlag: Man sollte die Damen und Herren in den Jobcentern und bei der ARGE nach Leistung bezahlen und wenn sie sich derartige Sauereien leisten, dann sollten sie die entstandenen Mehrkosten von ihrem eigenen Gehalt zahlen müssen.
Mal gespannt, wie lange es dann dauert, bis das Gros der Herrschaften selbst das ALGII beantragen muss....
Kommentar ansehen
04.10.2007 06:30 Uhr von @-robin-@
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Und wieder ein Beweis: dafür, dass in unserem geordneten gesetzestreuen Vorschriftenstaat alles nach der Nase einzelner geht.
Kommentar ansehen
04.10.2007 08:49 Uhr von Faibel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Ich warte: jetzt seit fast 10 Monaten auf einen Bescheid der Rentenversicherung (Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung). Invoviert sind da zwei Krankenkassen und die DRV - jeder schiebt sein eigenes Unvermögen auf den Anderen. Da ich inzwischen sämliche Arbeits-, Urlaubs- Pausen- und Krankheitszeiten aller Beteiligten kenne, habe ich einen Anwalt eingeschaltet und eine Untätigkeitsklage eingereicht. Dummerweise sind die Sozialgerichte so sehr überlastet, dass ich nicht mehr mit einem Ergebnis in diesem Jahr rechne. ;-(((
Kommentar ansehen
04.10.2007 10:02 Uhr von scuba1
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Jobcenter bzw.Arge: Schikane bzw.Ärger mit diesen Ämtern sind leider an der Tagesordnung weil jede Kommune auf Kosten der Hartz IV- oder Hilfsbedürftigen sparen will.
Ich kann jedem nur raten sich zur Wehr zu setzen.
Wenn der Bewilligungsbescheid nicht stimmt, grundlos Heizkosten abgezogen werden oder andere fadenscheinige Gründe vorgeschoben werden.
Sofort Widerspruch einlegen und diesen Widerspruch persönlich abgeben und quittieren lassen.
Vom Widerspruch und dem Bewilligungsbescheid immer eine Kopie machen und auf der Kopie quittieren lassen.
Die Quittierung darf nicht verweigert werden. ( Unterschrift und Stempel )
Habe diese Geschichte bisher 3 mal durchgezogen, mit Sozialgericht und Rechtsanwalt, 3 mal hat die ARGE verloren.
Für Hartz IV Empfänger ist eine Rechtsberatung bzw. ein Gang zum Sozialgericht kostenlos.
Man muss sich nur vorher am Amtsgericht ( Bewilligungsbescheid mitnehmen und Widerspruchschreiben ) einen Beratungsschein für einen Anwalt seiner Wahl holen.
Mit diesem Schein zum Anwalt gehen, der macht den Rest.
Eine Schleimspur legen hat keinen Zweck, die entscheiden einfach nach Aktenlage ohne eine Ahnung zu haben.Die Herrschaften müssen wissen daß der Antragsteller die Kenntnis hat seine Rechte wahrzunehmen.
Leider sind die Herrschaften in vielen ARGE´n nicht ausgebildet mit dieser Problematik und der Meinung Hartz IV Empfänger seien Bittsteller.
Hartz IV Empfänger haben Rechte und auch Pflichten wobei die Rechte von den Behörden sehr oft grundlos beschnitten werden.Genau dagegen kann man sich wehren wenn man sich etwas kundig macht.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
http://123recht.net/
Auf keinen Fall einen falsch berechneten Bescheid einfach hinnehmen.
Kommentar ansehen
04.10.2007 14:33 Uhr von vbmdu
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Vielen Dank für die Resonanz! Von der Fülle der Reaktionen waren und sind wir noch immer überrascht. Leider haben wir genau jetzt technische Störungen auf unserer HP. Die sind aber gleich behoben! Wir wünschen allen viel Stärke, und nur nochmal zur Klärung: Dienstaufsichtsbeschwerden, zwei Strafanträge und mehrere förmliche Beschwerden sind natürlich raus, wir hatten vorher noch probiert, uns gütlich zu einigen!

LG Patrick Schiffler
1. Vorsitzender VBMDU e.V.
Kommentar ansehen
05.10.2007 00:08 Uhr von fpanyre
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Harte Bandagen im Wedding: DIe Jobcenter-Chefs sind BWL-er und ziehen ihr Profit-Center-
Ding gnadenlos durch.
Ermächtigt dazu wurden sie vom Studienabbrecher Wolfgang
Clement, der mal die gegensätzlichen Ministerien Wirtschaft
und Arbeit unter sich hatte. Clement ist verantwortlich für
HARZ 4, er wurstelt jetzt für den Sklavenhändler Adecco.
Kommentar ansehen
05.10.2007 00:24 Uhr von kimmsen
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
schuld haben doch die schmarotzer. wenn nicht so viele gelder beziehen würden, welche ihnen nicht zustehen, wäre doch das misstrauen unter den beamten nicht so groß.

gut das es den verein gibt, der den wirklich bedürftigen hilft. auch gut wäre ein verein, der sich um die betrüger und schmarotzer kümmert.
Kommentar ansehen
05.10.2007 07:14 Uhr von Troll-Collect
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@kimmsen: so ein Schwachsinn. Die Mißbrauchsquote liegt bei unter 5% (wie verschiedene Erhebungen ergeben haben) und damit deutlich niedriger, als in anderen Bereichen - etwa Abrechnungsbetrug bei Ärzten, wo die Quote auf 10% geschätzt wird.

Die JobCenter verhalten sich deshalb so, weil sie entsprechende Quoten erhalten, etwa wie viele Saqnktionen monatlich verhängt werden, Hiermit werden die Mitarbeiter untereinander und die Jobcenter verglichen. Wenn man die Quote noch nicht erfüllt hat hilft man eben nach.
So erklärt sich auch das Verhalten berechtigte Leistungen erst einmal abzulehnen, nach dem Motto wenns von 100 Fällen nur 10 schlucken hat man wider bessere Zahlen fürs Rating.

Es hat in den letzten Jahren zig Berichte gegeben, die das belegen, also hör auf in albernen Klischees zu rühren.

Refresh |<-- <-   1-16/16   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Flüchtlings- und Migrantenkriminalität
Weltweit boomen nun Burkini-Verkäufe im Netz
Friedrich zu Gabriels Stinkefinger: "Mir geht es bei dem linken Pack genau so"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?