02.10.07 08:34 Uhr
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Union will bei Wahlgewinn 2009 den Soli-Zuschlag schrittweise abbauen

Die Pläne des Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD), Deutschlands neue Bundesländer mit mehr Geld zu versorgen, stoßen bei der Unionsfraktion auf Widerstand. Sollte die Union 2009 die Wahl gewinnen, will sie sogar den Soli allmählich abschaffen.

Innerhalb der nächsten Legislaturperiode solle der Solidaritätszuschlag dann schrittweise wegfallen. Dies soll im Zuge einer Einkommenssteuerreform geschehen. Der Solidarpakt II solle aber unangetastet bleiben.

Während die Union aufgrund höherer Steuereinnahmen für eine zügige Soli-Abschaffung ist, stellt sich die SPD gegen diese Pläne. Zunächst müssten die Staatshaushalte auf solide Basis gestellt werden.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union
Quelle: www.welt.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.10.2007 00:28 Uhr von no_trespassing
 
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Die SPD versucht, wieder Wählerstimmen dazuzugewinnen. Ich befürchte allerdings, daß der Wegfall des Solis zu Einbußen in den Länderhaushalten führt und somit für infrastrukturelle Projekte weniger zur Verfügung steht.

Das läßt die Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit im Osten eher wieder ansteigen.
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02.10.2007 08:37 Uhr von opppa
 
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Wo ist das Problem? Was die uns nicht beim Soli abzocken, holen die sich doch an anderer Stelle dreifach wieder bei uns ab!
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02.10.2007 08:43 Uhr von Bungarus
 
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Wer glaubt: das der Soli wegfällt, der glaubt auch das die Erde eine Scheibe ist. Seit wann gräbt sich die Politik ihr eigenes Grab? So lange der Arbeitnehmer zu melken ist, wird dies auch weiterhin geschehen.

In der Politik sind sich alle einig. Wir sind geschlossen dafür das wir dagegen sind. Sinnvolle Vorschläge werden von der Gegenseite grundsätzlich blockiert.

Der Flachtaucher Tiefensee pumpt die ganze Kohle in den Osten und hier sehen die Strassen aus wie sau.
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02.10.2007 08:54 Uhr von STARDUST_II
 
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@no_trespassing: "Die SPD versucht, wieder Wählerstimmen dazuzugewinnen."

Hallo, was macht den die CDU!
Die lügt mal wieder!

Die haben es bis heute nicht geschafft die Schaumweinsteuer zu Aufbau der Deutschen Kriegsmarine abzuschaffen.
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02.10.2007 09:37 Uhr von virtualnonsense
 
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Wer glaubt dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch das Zitronenfalter .......

In diesem Sinne :D
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02.10.2007 09:43 Uhr von Nihilist1982
 
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O.O OH GOTT: *schonmaldieandereHosentaschefesthalt*

Da kommt noch was ganz böses auf uns zu...
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02.10.2007 17:58 Uhr von ElChefo
 
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@virtualnonsense: wie jetze? zitronenfalter falten keine zitronen? jetz sag auch noch, das der fensterladen keine fenster läd? das wär ja ma der hammer...
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03.10.2007 08:38 Uhr von opppa
 
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Das ist wie in der Kirche! Das Paradies kommt erst nach dem Tod und die Steuersenkung kommt erst nach der nächsten Wahl!

Soll sich doch der Wahlsieger damit rumschlagen!
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03.10.2007 12:44 Uhr von scuba1
 
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Soli: Haben wir den Wahlkampf schon eröffnet ?
Denen scheint der Arsch ja auf Grundeis zu gehen wenn sie jetzt schon mit Versprechungen anfangen die doch nicht umgesetzt werden.
Aber wie auch immer, CDU oder SPD, NEIN DANKE !!!!!
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03.10.2007 13:35 Uhr von opppa
 
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scuba1: Nee so ist das nicht!

Die versprechen uns jetzt v o r der Wahl, daß nach der Wahl der Soli (teilweise?) abgebaut werden soll!

Ich schätze den Wahrheitsgehalt dieser Aussage genauso hoch ein, wie die Wahlversprechen der Koalitionsparteien vor der letzten Wahl!

Welcher Koalitionsgeier hatte denn nach der letzten Wahl sogar noch zugegeben, daß vor der Wahl gelogen wird?
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07.10.2007 17:36 Uhr von ariete
 
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Wahrscheinlich wird aus "abbauen" nach der Wahl "anheben" ....
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08.10.2007 22:35 Uhr von md2003
 
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was soll denn da schrittweise abgebaut werden??? der Soli gehört schon lange weg!!! Und zwar sofort und auf einmal - nicht SCHRITTWEISE...

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