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Neonazis gewinnen beim Verwaltungsgericht Braunschweig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einem Antrag der "Freien Patrioten Niedersachsen" stattgegeben und ihnen gestattet am 06.10.2007 vor dem Rathaus in Salzgitter eine Versammlung abzuhalten.

Das Gericht entschied so weil es, trotz Thema und Person des Versammlungsleiters, keine andere Möglichkeit sah.

Die Stadt Salzgitter will trotzdem Rechtsmittel beim dafür zuständigen Oberverwaltungsgericht Lüneburg einlegen weil sie verhindern will, dass das für diesen Tag dort geplante Bürgerfrühstück durch rechtsextreme Aufmärsche gestört wird.


WebReporter: rawsiebers
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Neonazi, Braunschweig, Verwaltung, Verwaltungsgericht
Quelle: www.newsclick.de

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.09.2007 15:20 Uhr von rawsiebers
 
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Die Stadt Salzgitter tut sicher Recht daran, zu versuchen, dass Veranstaltungen wie ein Bürgerfrühstück zu politischer Propaganda gleich welcher politischen Ausrichtung missbraucht werden.
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30.09.2007 16:42 Uhr von opppa
 
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Dann wir die Stadt eben: zu einer Gegendemonstration aufrufen.

Dann werden die linken Chaoten w i e d e r ihre braunen Feinde (nicht Gegner) angreifen und die Stadt wird dann feststellen, daß die Rechten die volle Schuld tragen!

ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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30.09.2007 17:38 Uhr von grabenkämpfer
 
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opppa: ja genau so wird es sein.
Das die linken vermummten Chaoten dann natürlich etwas Sachschaden in Salzgitter anrichten, ist auch nicht so schlimm.
Hauptsache gegen die "Freien Patrioten Niedersachsen"
gekämpft.
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30.09.2007 18:01 Uhr von christi244
 
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Jepp Oppa: Und die Mutterkonzerne dieser Patrioten werden auch noch gesammelt dazu aufrufen gegen diese Patrioten zu demonstrieren. Das wird dann der absolute Gag an der Geschichte werden! Danach wird wieder die Endlos-Arie NPD-Verbot folgen, jeder stellt sich als Super-Demokrat dar ... jepp ... und das war es dann!
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30.09.2007 18:35 Uhr von froese2907
 
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So isses: Alle anderen, die nicht dem politischem Mainstream von heute folgen sind eh rechts. Die dagegen sind, sind die Gutmenschen und dürfen tun und lassen was sie wollen.
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30.09.2007 19:33 Uhr von STARDUST_II
 
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Manschmal vergessen: die Damen und Herren das jeder das recht hat seine Meinung zu sagen. Traurig ist das sie sich jetzt wie die Nazis benehmen, und es ihnen noch nicht einmal auffällt.
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30.09.2007 20:00 Uhr von CyG_Warrior
 
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Was ich nicht verstehe: ist, dass es diesen Linken Vandalen scheinbar niemand einbleuen kann, dass sie durch ihre (im allgemeinen gewalttätigen und Sachschäden verursachenden) Aktionen den sg. "Braunen" Unterstützung geben.
Hinterher heisst es doch wieder in allen Berichten, dass zwar die "bösen Neo-Nazis" demonstriert haben, aber der "Schwarze Block" (oder wie die genannt werden) wieder übel randaliert und Polizisten angegriffen hat.
Die "Braunen" stellen sich dann wieder hin und weisen (nicht ganz unberechtigt) auf ihre friedfertige Demonstration UND auf ihr Ziel eines sicheren Deutschlands -wo es solche Ausschreitungen wie von den Linken einfach nicht geben darf- hin.
Zumindestens den Leuten, deren Auto dann gebrannt hat, sind die Neo-Nazis dann MIT SICHERHEIT lieber als das "Linke Pack".

Soviel zum Thema Intelligenz....
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30.09.2007 20:53 Uhr von exekutive
 
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es geht eigentlich nie um links oder rechts: es geht nur darum, beide seiten gegeneinander auszuspielen.. (quasi wenn 2 sich streiten, freut sich der 3.)

die groß politischen absichten sind weder links noch rechts, sie folgen bestimmten absichten, welche man in unserem schwarz/weiß spektrum leider oft übersieht, da wir meist nur über zusammenhanglose nichtigkeiten diskutieren und damit die wahrheit bzw. die wahren absichten hinter bestimtmen vorgängen nicht kennen

wirklich wichtige dinge bleiben meistens auf der strecke und werden nur kaum behandelt

in deutschland kommt es zu dem immer mehr in mode, demonstationen mit vorhandenem potential im vorfeld zu sabotieren -und das auf vielfältiger art und weise

unsere regierung wird in dieser hinsicht in relativ naher zukunft noch zur vollen verantwortung gezogen werden
bald gibt es keine imunität mehr, welche aktuell eine minderheit vor geltendes recht schützt
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30.09.2007 21:54 Uhr von Tinka_
 
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Falsch wiedergegeben! Das Bürgerfrühstück ist die geplante Gegenaktion der Stadt Salzgitter! Eine Versammlung der Bürger gegen die rechte Szene (in Salzgitter). Anmeldungen dazu werden schon seit Wochen gesammelt unter der Prämisse, dass es friedlich bleibt!
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30.09.2007 22:10 Uhr von christi244
 
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Und was wenn sie gar nicht wollen, dass es friedlich bleibt?

Was, wenn Undercover-Leute dafür sorgen, dass es von links Krawalle gibt?

Was sie beim G8 konnten, dürfte hier nun auch keine größere Schwierigkeit darstellen.
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30.09.2007 22:46 Uhr von digitainer
 
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Das linke Pack sollte mal einen Arzt konsultieren, nur der kann da noch helfen. Krank, unsolidarisch, undemokratisch und verantwortungslos das limksextreme, rote Pack !!!
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30.09.2007 23:58 Uhr von usambara
 
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hier stinkts braun Taliban sollen ausgebombt werden, aber Nazis darf
man nicht mit Steinen bewerfen...
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01.10.2007 02:32 Uhr von metin2006
 
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Hier stinkt es aber ziemlich nach SCheisse: Die braune hirnlose Masse hat sich hier angesammelt und tobt sich aus. Lieber linke als rechte menschenhassende hirnlose Spinner.
Leider hat die Linke in der Weimarer Republik nicht so gehandelt. Gott sei dank gibt es die vermummten Linken. SOnst würde man das Feld diesen Pennern überlassen.
Übrigens, die Neonazis werden ebenfalls als Chaoten bezeichnet. Falls es euch Schlaumis interessiert.
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01.10.2007 07:26 Uhr von Blackbird716
 
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Bürgerfrühstück auf dem Rathausvorplatz: Das Essen soll von jedem selber mitgebracht werden, wohingegen für Getränke gesorgt ist. Jedoch soll keiner hungrig nach Hause gehen. Dafür sorgt unter anderem das "Umweltschutz Forum Schacht Konrad", das das Frühstück mit Schmalzbroten bereichern wird.

Für das Frühstück werden noch Bänke und Tische benötigt. Vereine und Privatpersonen können die Aktion unterstützen.
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01.10.2007 07:38 Uhr von Blackbird716
 
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metin2006: wer wird den hie aufständig und beleidigt wen???
Alle Menschen sind gleich.

Auch die Ausländer, nur finde ich, dass man diese nicht ins Land lassen sollte. Wir haben schon zu viele und müssen erst mit denen fertig werden.

Ach man muss kein Nazi sein schaut auf USA (Schwarze) oder im Osten die Muslime. Alle die nicht den Glauben haben von denen ist abschaum, dagegen muss man vorgehen.
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01.10.2007 08:42 Uhr von opppa
 
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STARDUST_II: Wenn die Nazis bei ihren Demos im Rudel auftreten benehmen sie sich normalerweise jedenfalls besser, als die von den offiziellen Stellen (auf unsere Kosten) herbeigerufenen Gegendemonstranten!
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01.10.2007 09:42 Uhr von pentam
 
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@metin2006: "Die braune hirnlose Masse hat sich hier angesammelt und tobt sich aus. Lieber linke als rechte menschenhassende hirnlose Spinner.
Leider hat die Linke in der Weimarer Republik nicht so gehandelt. Gott sei dank gibt es die vermummten Linken. SOnst würde man das Feld diesen Pennern überlassen.
Übrigens, die Neonazis werden ebenfalls als Chaoten bezeichnet. Falls es euch Schlaumis interessiert."

Genau falsch! Linksextrem ist genauso schlimm wie rechtsextrem! Jede Form von Extremismus ist zu verurteilen. Aber aufgrund der deutschen Geschichte scheinen ein paar Verblendete zu denken, dass gegen "rechts" jedes Mittel recht ist. Dass sie sich damit auf eine Stufe mit dem, wogegen sie Kämpfen, stellen, verlieren sie dabei wohl aus dem Blick. Ein Armutszeugnis...

BTW: Bei solch unqualifizierten Beiträgen würde ich andere nicht als "hirnlos" und "Schlaumis" bezeichnen... ist eher ein Eigentor.
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01.10.2007 13:17 Uhr von ElaineM
 
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Also meine ganz persönliche Meinung zu dem Thema ist:
Extremismus ist nicht wünschenswert. Damit zerstört man mehr als das man das angestrebte Ziel durchsetzen könnte.

Naja, ich würde mich ehr zur linken Seite einordnen. Aber ich bin total gegen den schwarzen Block der uns doch nur "gutes" tun will. Deswegen kommen die Linken in Verruf.
Der Block soll wieder geschlossen in Fussballstadien wandern und dort anderen auf den Keks gehen. Da gibt es auch rechtes Gedankengut... viel Spaß dabei!
Aber bitte von der Politik fernhalten...

Wie gesagt meine bescheidene Meinung!
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01.10.2007 16:38 Uhr von 4david
 
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Extrem = Blabla: Extrem ist Hartz IV !!!
Extrem ist Reichtum (denn der verhält sich äquivalent zur Armut)
Extrem ist das Morden oder Verprügeln von Minderheiten oder überhaupt von irgend Jemandem
Extrem ist Krieg
Extrem ist Faschismus
Extrem kann auch die Zerstörung von Sachgegenständen sein ...

Extrem ist nicht, eine Meinung zu haben - und wenn es um die pure Existenz geht, sind extreme Mittel mitunter durchaus geeignet, da es ja eine extreme Ursache dafür gibt.

Eine Versammlung der Rechten ist freilich kein Grund mit extremen Mitteln dagegen vorgehen zu müssen. Zivilcourage ist hier durchaus angebracht (davon ist auch vorab die Rede) - meist wird die von links ins Leben gerufen.

Warum werden hier bei SN eigentlich "Linke" ständig mit "extrem", "faschistoid" oder "rechts" gleichgesetzt? Wenn man sich damit nicht wirklich auskennt, fragt man oder vermutet man!
Wer Andere aufgrund ihrer Meinung oder ihres Aussehens gewalttätig angreift oder diffamiert ist doch nicht typisch "links" (vielleicht glaubt der das) sondern eher ein Hooligan oder einfach ein Rowdy -man sollte das von der pol. Eistellung trennen (Rechte sind auch nicht automatisch Gewalttäter) - wer sich gegen Ungerechtigkeit wehrt und beispielsweise auf Demos der Polizei nicht noch die andere Wange hinhält, ist vielleicht "extrem" oder einfach nur mutig - bei weitem nicht so extrem wie meine ersten Beispiele.

Ganz einfach definiert, ist "Links", betrachtet man das bzgl. dem Marxismus, in dieser gegenwärtigen Konstellation nix anderes als die Antithese zum Kapitalismus - und desshalb natürlich geächtet und verhasst - und alle machen mit. ... :o)
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01.10.2007 16:47 Uhr von vst
 
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4david: vergiss es.
hier im forum ist jeder der:

nicht gegen ausländer ist
multikulti nicht ganz schlecht findet
nazis nicht mag
demonstrationen gegen rechts unterstützt
usw.

ein extrem linker chaot, der steine auf polizisten wirft.

wer nicht denken kann braucht schubladen.
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01.10.2007 17:27 Uhr von Runeblade
 
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blubbb: soviel gequirlte scheisse wie hier hab ich selten gelesen.-
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01.10.2007 17:30 Uhr von Runeblade
 
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ganz einfach linksextrem = rechtsextrem.

lieber vst und andere linke-schützer hier, nicht jeder der eher links oder eher rechts DENKT ist gleich extrem und zündet autos an oder schlägt auf ausländer drauf.

da nehmen sich beide parteien nicht die butter vom brot.

der großteil beider lager ist eher friedlich, verfolgt zwar gewisse verbohrte ideologien, aber verhält sich in der regel ruhig. wirklich viel stress und ärger machen in BEIDEN gruppierungen nur ein kleiner prozentsatz.
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06.10.2007 13:12 Uhr von mcfly98
 
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Recht so: Das ist nun mal Demokratie!
Wenn etwas unter den Teppich gekehrt oder die freie Meinungsäußerung unterdrückt wird,so hat das nichts mit demokratischer Kultur/Politik zu tun.
Man kann zu gewissen Themen stehen wie man will,nur darf es nicht sein,nicht darüber sprechen oder debattieren zu dürfen!
Es gibt nun mal immer Leute,die vom "normalen Deutschen" in den Islam konvertieren um dann terroristische Absichten zu pflegen oder arbeitslose Nichtswisser,die sich von der "braunen Welle" begeistern lassen - aber ich behaupte einfach mal,das sind auch Typen die denken,Kanada sei die Hauptstadt der USA.

Nichts desto trotz ist mir eine offizielle rechte Partei die ihre Parteiziele offen darlegt lieber,als die linken Krawallbrüder mit ihrer zerstörerischen Demonstrationswut.
Der Unterschied liegt nämlich darin,daß man es sich bei der rechten Partei aussuchen kann,ob man ihnen eine Stimme gibt oder nicht - nur bei den linken Brüdern und die damit verbundenen Krawalle hat man keine Wahl!!!
Das muß man hinnehmen!
Wieso?
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07.10.2007 15:46 Uhr von Hagdorn
 
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Kundgebung: also gestern sind von den
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07.10.2007 15:49 Uhr von Hagdorn
 
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2. teil "freien patrioten niedersachsen" nicht einmal 20 leute erschienen, während es die gegendemo auf immerhin 2000 menschen gebracht hatte. keine schlechte leistung :-)

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