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Justizministerin erwägt Flugzeugabschuss in bestimmten Fällen

Justizministerin Zypries setzt sich für Flugzeugabschüsse in bestimmten Fällen der Terrorgefahr ein. Dies würde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für "unbemannte oder nur mit Terroristen bemannte" Flugzeuge gelten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil verfügt, dass man Leben nicht gegeneinander abwägen dürfe und somit den Abschuss von Flugzeugen in terrorverdächtigen Situationen verneint.

Die Bundeswehr solle laut der Ministerin "Amtshilfe" leisten, wenn es der Polizei mit eigenen Mitteln nicht möglich sei. Die Aufgaben der Polizisten im Inneren sollen sie jedoch nicht übernehmen.


WebReporter: Nishiko
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Flugzeug, Fall, Justiz, Justizminister
Quelle: www.spiegel.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.09.2007 07:25 Uhr von Nishiko
 
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Wie ein unbemanntes Flugzeug fliegen soll ist mir ein Rätsel und ob die Regelung der Verfassungsrichter nicht auch auf ausschliesslich mit Terroristen besetzte Flugzeuge gilt ist meiner Meinung nach fraglich. Ich denke, hier wird versucht, eine neue Regelung einzuführen, die später anders ausgelegt werden kann.
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20.09.2007 08:40 Uhr von vostei
 
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die Gutste: sollte allerdings bedenken, dass der Abschuss eines UFOs intergalagtische Verwicklungen nach sich ziehen könnte - das muss also unbedingt in künftige Szenarien eingebaut werden, um rechtssicher zu sein....

*rolleyes*
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20.09.2007 09:07 Uhr von opppa
 
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Wenn die Bundeskanzlerin: jetzt nicht schnellstens den Abschuß aller Minister, die sich vorsätzlich und planmäßig hauptberuflich damit beschäftigen, das Grundgesetz abzubauen, nicht nur erwägt, sondern anordnet, wird sie wohl ihre Ziele als Frau Ulbricht (Version 3.0) erreichen!
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20.09.2007 09:12 Uhr von yes-well
 
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Alle Flugzeuge abschießen die von Terroristen: entführt werden. Wenn es noch möglich ist. Nehmen wir jetzt mal nicht die Situatin, stell dir mal vor du bist ihm Flugzeug oder Leute die du kennst usw, weil die sterben sowieso. Nehmen wir mal an, Du sitzt gemütlich in deinem Büro und arbeitest. Auf einmal fliegt ein Flugzeug in dein Büro rein. Tja, pech gehabt. Wird dann die Regierung sagen. Wir dürfen sowas nicht verhindern. Die Gesetze verbieten uns das!
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20.09.2007 09:17 Uhr von pippin
 
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Welche Drogen werden da neuerdings im Bundestag gereicht?

Die haben doch - offengesagt - alle einen ordentlichen Schuss an der Murmel.

Was glaubt Frau Zypries denn, wie viele "unbemannte oder nur mit Terroristen bemannte" Flugzeuge so tagtäglich über unseren Köpfen herumschwirren?

All diese "tollen" Vorschläge von Schäuble, Jung und jetzt auch Zypries bestärken mich immer wieder in meiner Ansicht:
Alle "Terroristen", die wegen dieser "Antiterrormaßnahmen" aus dem Verkehr gezogen werden, sind keine Terroristen, sondern Vollidioten.

Und da wundern sich unsere Politiker über Respektlosigkeit ihnen gegenüber.
Wie soll man denn bitte schön Respekt vor jemandem haben, der ein Menschenleben gegen ein anderes aufwiegt und dann sagt: "Der da ist weniger wert, den können wir abschießen!" ???

Was würde denn passieren, wenn eine Maschine der Bundesregierung entführt würde???
Auf diesen Fall wäre ich wirklich gespannt.
Mal sehen wie schnell die Damen und Herren dann die Bundeswehr losschicken wollen, um den Vogel vom Himmel zu holen.
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20.09.2007 10:59 Uhr von oneWhiteStripe
 
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@yes-well: interessante ansicht. dich hat der "panik.panik.terroristen-virus" wohl voll erwischt. ich wünsche dir gute besserung und ein bisschen mehr weitblick. wer entscheidet dann wann welches flugzeug abgeschossen wird? woher weiss ich dass ein flugzeug entführt worden ist? wenn es von der route abkommt (könnte navigationsschwierigkeiten haben! wenn der funkverkehr zusammenbricht? ist halt auch nur technik, kann mal ausfallen. oder erst dann wenn die terroristen ein grünes fähnlein im cockpit hissen?

schäuble, jung und co sollte man schnellstens entsorgen! sonst schmeissen uns die noch aus der EU *lol*


flugzeuge abschiessen? ja alles klar. ist eigentlich schonmal jemandem aufgefallen dass die terroristen genau das geschafft haben was sie wollen? die einschränkung der freiheiten, die panik in der bevölkerung.

wie war das in USA? die amerikaner werden unter ständiger angst gehalten. menschen die angst haben akzeptieren sehr sehr viel!

und leben gegen leben aufrechnen...ich bitte dich...aber solche leute wie dich gibts ja offensichtlich auch in der politik.. leider
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20.09.2007 11:08 Uhr von Un4given
 
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Da bin ich ja echt froh, daß doch noch so viele hier den Durchblick behalten. Leider dürfte aber SN nicht repräsentativ für den Rest der Bevölkerung stehen. Es wird allerhöchste Zeit, daß sich der Verfassungsschutz mal mit der CDU beschäftigt, aber der oberste Verfassungsschützer ist ja Schäuble. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Rette sich wer kann.
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20.09.2007 11:11 Uhr von Bleifuss88
 
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Ich glaube nicht, dass Terroristen in Zukunft UAVs einsetzen werden. Dennoch könnte man da schonmal für die Zukunft ansetzen, falls es irgendwann mal soweit kommen sollte.
Dass Terroristen mit nem Firmenjet Ziele angreifen wollen ist zwar wahrscheinlicher, aber für einen ausgewachsenen Terroristen dürfte das zu unspektakulär sein.
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20.09.2007 12:31 Uhr von bueyuekt
 
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@yes-well: Jetzt stell dir mal vor, du sitzt in einem Flugzeug.
Funk bricht ab, Flugzeug trudelt. Flugverhalten wirkt
seltsam.
Man ist der Meinung, da sind Terroristen an bord.
ABSCHIEßEN!!

Aber moment, es war doch nur ein pechnisches
Problem und du sitzt noch im Flugzeug!
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20.09.2007 12:35 Uhr von vostei
 
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@bleifuss: http://www.iranmilitaryforum.com/...

die Hisbollah hat welche bekommen...
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20.09.2007 12:52 Uhr von opppa
 
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yes-well: Du hast ja recht; das Grundgesetz muß schnellstens ganz abgeschafft werden!
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20.09.2007 13:48 Uhr von gutaus22
 
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Wie kann sowas Justizministerin werden? Ich frage mich echt, ob diese Frau Jura studiert hat...Nehmen wir mal an ein Terrorist fliegt mit einem flugzeug (300 Passagiere) auf ein vollbesetztes Stadion zu (50.000 Zuschauer)...Sollte man dann dieses Flugzeug abschießen? Nein, verdammt! Denn im Flugzeug sitzen auch unschuldige Menschen, sind die weniger Wert? Man darf nicht Leben gegen Leben abwägen! Sonst würde man die Menschen in Klassen unterteilen...Sind die im Flugzeug weniger Wert, weil sie nur 300 sind? im Stadion sitzen 50.000...Das ist egal ob das 50.000 sitzen oder nur 1...Nach dem GG hat jedes Individium den selben Wert! Und das darf man nicht mit neuen gesetzen differenzieren...Wo kämen wir denn dann hin? Dann dürfte man ja bald Jeden Terrorristen abschießen, egal wieviel geiseln er hat...er könnte ja noch mehr Menschen umbringen...Deutschland hat 80 mio einwohner, er hat ja nur 2 geiseln...wir müssen die 80 mio schützen, da sind 2 menschen egal...Diese einstellung ist unmenschlich!
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20.09.2007 13:52 Uhr von pippin
 
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@opppa: >>das Grundgesetz muß schnellstens ganz abgeschafft werden!<<

Völlig korrekt!
Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder erstmal grundsätzlich unschuldig ist, solange ihm keine Schuld nachgewiesen werden kann.

Wie sollen Herr Schäuble, Herr Jung, Frau Zypries und Konsorten denn ruhig schlafen können, wenn rund 80 Millionen potentielle Terroristen in diesem Land frei herumrennen?!?!?

*rolleyes*
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20.09.2007 18:04 Uhr von CnOr15
 
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Von mir aus jönnen die Terroristen abschießen !!!!!!!!!!"!!!!!!!!!!"
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20.09.2007 19:52 Uhr von ElChefo
 
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@opppa und vergleichbar: du musst dich schon entscheiden, entweder sicherheit und demokratie oder freiheit ohne alles andere. dann sorg aber bitte gesamtheitlich für dich in deiner kleinen bunten welt. inklusive schutz vor einbrechern, feuerwehr, inneren und äusseren feinden, terroristen, naturkatastrophen, arbeitslosigkeit, soziales netz und so weiter.
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20.09.2007 20:47 Uhr von opppa
 
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ElChefo: Der Abschuß eines Flugzeugs mit Terroristen ist heute schon durch übergesetzlichen Notstand abgedeckt.

Daher m u ß diese Regierung andere Gründe haben, als sie vorgibt!

Den Herr/Damschaften Zypries, Jung und Schäuble glaube ich nicht mal mehr, wenn sie einen Raum betreten und ; "Guten Tag!" sagen!

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