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Terrorgesetze: Schlechte Beweiskraft in punkto böser Absicht

Nachdem nun Frau Zypries ihre Pläne dargelegt hat, alleine den Besuch eines Ausbildungscamps für Terroristen schon unter Strafe stellen zu wollen, wird bereits von der Union begründet, warum eine Bestrafung gar nicht möglich sei.

Laut Frau Zypries soll die Strafbarkeit aber erst dann zustande kommen, wenn die Planung eines Anschlages nachgewiesen werden kann.

Da dies jedoch sehr schwierig sei, werde Frau Zypries also noch nacharbeiten müssen, will sie ihren Antrag akzeptiert wissen.


WebReporter: christi244
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Beweis
Quelle: www.taz.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.09.2007 20:52 Uhr von christi244
 
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Gedeon: Ich hätte da sogar noch eine einfachere Lösung, weniger pathetisch zwar aber bereits im STGB vorhanden: Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung.

§ 310
Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
(1) Wer zur Vorbereitung 1. eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309 Abs. 2 oder
2. einer Straftat nach § 308 Abs. 1, die durch Sprengstoff begangen werden soll,

Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Dazu musst Du aber nachweisen können, dass eben diese Taten konkret vorbereitet werden.

Gedankliche Taten wirst Du aber kaum fassen können und ein Trip allein nach Pakistan reicht auch nicht aus.

Und zum Thema "kriminelle" Vereinigung könnte schon eher ein Schuh draus werden:

§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.

(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.

(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;


erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.
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18.09.2007 21:08 Uhr von HunterS.
 
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@ die zwei Herren über mir: Das Strafmaß ist einfach nicht abschreckend genug für Terroristen! Wir brauchen Abschreckung! Die lachen sich bei 6 Monaten bis 5 Jahre doch einen ins Fäustchen!
:-)
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18.09.2007 21:18 Uhr von christi244
 
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Hunter ;-): Nur zur Info, zumindest einer der beiden über Dir ist eine Frau ... ich ;-).

So, jetzt zur Sache, sieh Dir die Strafmaße sämtlicher Gewaltdelikte in D an ... erwartest Du da was anderes? ;-)

Aber ganz abgesehen davon, was hier passieren soll hat m.E. gar nichts mit Terrorismus an sich zu tun, es sei denn, mit Staatsterrorismus. Was hier nämlich hochgezogen wird, ist ein kompletter Umbau der Gesetzgebung in ein absolutes Kontrollgesetz. D.h., dass diese Gesetze über kurz oder lang auf die gesamte Bevölkerung umgelegt werden können, wie bis dato alles bisherige zwar mit "Terrorismus" begründet wurde, aber letztlich dann den ganz normalen Kontrollinstanzen diente, siehe gläserne Konten, etc.

Theoretisch brauchen wir keine neuen Gesetze zum Thema "Ausbildungscamps", sie existieren bereits (129 STGB). Warum also das Rad neu erfinden?
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18.09.2007 21:26 Uhr von HunterS.
 
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@Christi: Entschuldige - "An den Herren und die Dame" natürlich :D

Ja, das liegt aber daran, dass der Deutsche Staat seine Strafen nicht dem Prinzip der Rache sondern dem der Strafe unterlegt.

Wo wir gerade bei Überwachung etc. sind:

Am Samstag ist Demo in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung! 14:30 ist Treffen am Brandenburger Tor, Abmarsch ist 15:15.
Weitere Informationen gibt es hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/... und hier http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...
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18.09.2007 21:33 Uhr von christi244
 
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Hunter: Das stimmt auch so nicht ... dann unterschlag mal Kohle oder besch... das Finanzamt.

Die Priorität deutscher Gesetze liegt nicht bei Gewaltdelikten sonder auf Eigentumsdelikten. Besitz is in diesem Land wichtiger als Gewalt an Menschen.
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18.09.2007 21:42 Uhr von opppa
 
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christi244: Glaubt denn wirklich noch jemand, daß diese Verfassungsspezialisten auch nur im Traum daran denken, zu diesem Thema ordentliche Gerichtsverfahren zu führen?

Mir wird langsam klar, daß sich Frau Ulbricht 3.0 so die Belegschaft für ein deutsches Guantanamo besorgen will!

Es wird dann schon der geballten Argumentationskraft von Merkel, Schäuble, Jung und Zypries bedürfen, um den Irren, die sich in Afghanistan (oder einer Schulung der NPD) schulen lassen, die Absicht zu Attentaten objektiv n a c h z u w e i s e n!

Bei den Angriffen der Regierung auf das Grundgesetz halte ich jedoch die "böse Absicht" für erwiesen!
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18.09.2007 21:43 Uhr von HunterS.
 
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Nachtrag: Nicht nur gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch gegen den sich bildenden Überwachungsstaat *lässt die hälfte immer weg*
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18.09.2007 21:49 Uhr von christi244
 
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Eben Oppa: Genau darauf will ich ja hinaus.

Ich begreife nämlich nicht, was der Zirkus soll, außer, eben, was Du schon sagtest und dass die Leute so bekloppt gemacht werden sollen, damit sie jeden Scheiß nur noch abnicken.

Wir sind gar nicht mehr so weit davon entfernt, dass überhaupt Diskussionen wie diese nicht mehr stattfinden können.
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18.09.2007 23:33 Uhr von efejones
 
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Toll: Kaum hat man ein Ausbildungsplatz und schon ist es Verboten.
Armes Deutschland.
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19.09.2007 00:39 Uhr von gunny007
 
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nu denn mal: wenn man das unter strafe stellt, kann man ja die behauptung mit den soldaten und den potentiellen mördern nicht mehr unter strafe stellen, oder?
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19.09.2007 00:54 Uhr von maflodder
 
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So ist es Diese Gesetze dienen nicht dem Schutz der Bürger vor dem
"allgegenwärtigen" Terror, dieser existiert fast ausschliesslich im wirren Geist unseres Bundespanikministers.

Sie werden in nicht ferner Zukunft gegen das Volk, das eventuell revoltierende Volk, eingesetzt.

Man sehe sich nur einmal das neue, in aller Stille verfasste, Sexualstrafrecht an, es ist unglaublich.

Natürlich spielt die Totalüberwachung auch perfekt der Industrie in die Hände, Payback war erst der Anfang.

Konsumverhalten kann durch das Ausspähen von persönlichen Daten perfekt durchschaut werden.
Bist du ein unbequemer Zeitgenosse spielt dir der Bundespanikminister flugs nen kleinen Kinderporno oder ne Bombenbauanleitung auf den Rechner.
Morgens um 5 stehen dann die schwarz gewandetetn Männer vor deiner Tür, finden die illegalen Dateien und nehmen dich mit.

Da Folter jetzt legalisiert und legitim ist, gesteht der "Terrorist" oder "Kinderschänder" alles.

Das ist die moderne Inquisition, die staatliche Willkür, das ist der Staat der uns alle zu Sklaven macht.

Sklaven einer kleinen Machtelite, die wahrscheinlich momentan gerade Tränen lacht über die Lethargie, die Dummheit der breiten Masse, eine Masse die wieder treu und brav CDU und SPD wählt.

Nur das dumme Schaf sucht sich den Metzger selbst aus.
Diese Politik, diese Politiker, aka Schäuble, Merkel, Jung usw. wären in der politischen Landschaft der Achtziger undenkbar gewesen.
Man hätte sie öffentlich ausgepeitscht und aus dem Land gejagt.
Heute gibt es keine wehrhafte Demokratie mehr, keine Streitkultur.
Nur Fressen, Ficken, Fernsehen !!!
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19.09.2007 04:17 Uhr von Eva Maier
 
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Tolle Info: In welchem Camp lernt man denn sowas ?
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19.09.2007 07:47 Uhr von christi244
 
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Efejones: Was die lernen, dazu brauchst Du nicht nach Pakistan ... ich hab mir sagen lassen, die Adventure Tours bei den Rechten sollen ähnliche Trainings haben ... . ;-)
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19.09.2007 08:02 Uhr von hartz4biszurrente
 
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Symptom-Dokterei: Solange man nicht die Ursache erkundet, ist doch jedes rumwursteln sinnlos- befriedigt es nur die Profiliergeilheit und die sinnlos überfüllten Konten.

ich denke das alle Taten nur durch die Machtgier einiger weniger uneinsichtiger Dummbatze provoziert werden - somit ist die Ursachenforschung nicht erwünscht.
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19.09.2007 08:11 Uhr von hartz4biszurrente
 
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christi244: das ist z.B. so eine Sache - kannst du einem rechten der ja nicht so geboren wurde - übelnehmen wenn er sich dafür rächt das er sein Leben lang von geldgeilem Pack erniedrigt und gedemütigt wurde ?
Kannst du einem Hartz 4 ler übelnehmen wenn er das SPD
Politbüro sammt der verkommenen Sippschafft in die Luft jagt ?
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19.09.2007 08:17 Uhr von christi244
 
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hartz: Nö! Ich persönlich nähme es auch nicht übel ;-)

Allerdings sieht die Gesetzeslage das anders: § 129, 310 StGB ... .

Und Hartz, Du überschätzt etwas den Bundesbürger der heutigen Generationen, die kriegen ihren Hintern nicht mehr hoch, selbst dann nicht, wenn derartige Sauereien wie Hartz IV bis ... kommen. Wir haben es gesehen!
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19.09.2007 08:41 Uhr von hartz4biszurrente
 
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christi244: was interessiert jemanden die Gesetzeslage wenn er sowieso nichts mehr zu verlieren hat.

Den Bundesbürger unterschätze ich nicht, den dann wäre ja ein zulauf nach rechts nicht zu beobachten.

ich würde es allerdings den Harztlern übelnehmen wenn nicht alle erwischt werden.

Etwas anders verhält es sich mit den Religions"kranken", die , so glaube ich , steigern sich da selbst hinein.
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19.09.2007 09:15 Uhr von opppa
 
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christi244: " Was die lernen, dazu brauchst Du nicht nach Pakistan ... ich hab mir sagen lassen, die Adventure Tours bei den Rechten sollen ähnliche Trainings haben ... . ;-) "

Bevor das Gesetz fertig "formuliert" ist, muß aber auch noch die Teilnahme an Schulungen der Linken irgendwie mit eingeschlossen werden!

Und da Frau Zypris sich auch schon recht weit aus dem Fesnster hängt, können wir sicher sein, daß auch schon ein Freisler 2.0 in den Startlöchern sitzt!
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19.09.2007 20:22 Uhr von christi244
 
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Hi Oppa: ist schon spät, dennoch aber, solange das BVG die für keine kriminelle Vereinigung erklärt, so lange kann die Zypries grübeln, wie sie will, es bringt nix. Aber warten wir mal ab, bis die ihre demokratischen Masken fallen lassen, dann ist es so weit und Du könntest damit gar nicht so falsch liegen.
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19.09.2007 22:06 Uhr von tertius
 
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Stasirepublik Deutschland: Der Berliner würde sagen: Mielke ick hör dir trapsen
So langsam habe ich den Eindruck nicht die DDR hat sich der BRD angeschlossen, sondern umgekehrt.
Es gab das Unikum im DDR StGb §213 Republikflucht , wenn ich mich recht erinnere , da stand was von Vorbereitung und Versuch sind strafbar. In der Praxis bedeutete dies ,das Leute in Berlin-Rummelsburg im Knast saßen, dafür das sie mit einem Fernglas nach Westberlin geschaut haben, oder sich eine Leiter gekauft haben.Oder der Besitz einer Landkarte von Österreich und dann die Zollkontrolle an der tschechischen Grenze. Zwei Jahre ohne Bewährung. Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
Deutschland erwache!!!!!
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19.09.2007 22:20 Uhr von christi244
 
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Tertius: Diesen Eindruck habe ich schon sehr lange von wegen Stasirepublik. Der Unterschied ist nur der, dass nicht die sozialistische Variante existiert, sondern die kapitalistische.
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19.09.2007 22:56 Uhr von tertius
 
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@christi244: Da hast du recht, der Mielke würde sich ein zweites Loch in den A..sch freuen wenn er das noch erleben könnte. Mal sehen, wie lange man hier noch seine Meinung äußern kann. Wie hat der E.H. mal gesagt : Den Sozialismus in seinem Lauf,hält weder Ochs noch Esel auf.....oder so ähnlich. Kurz danach gab es einen 11.November 1989. Hoffen wir ,das das Volk irgendwann aufwacht. Wenn der Rollstuhlmielke sagt: Aber ich liebe euch doch alle, ist der Zeitpunkt gekommen.
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19.09.2007 23:03 Uhr von christi244
 
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Tertius: Das wird er niemals sagen. Paranoiker halten sich immer auf Allgemeinfeldern auf, deren Ausdruck niemals die emotionale Ebene betritt. RM wird es über maximal über den "Schutz des Vaterlandes" ausdrücken o.ä. Womit dann auch das Innehaben seines politischen Amtes gerechtfertigt wird.

Man achte bitte drauf, auf welche Ereignisse er sich konkret bezieht: WTC und Pentagon, also Ereignisse, von denen ohnedies nicht klar ist, wer hier nun was verursacht hat.

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