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Abschusspläne: Jung hält an seinen Plänen fest und erntet Kritik

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will trotz der anhaltenden Kritik (sn berichtete) an seinen Plänen festhalten, in bestimmten Situationen entführte Passagierflugzeuge abzuschießen. "Der Staat muss seine Bürger schützen", meint Jung.

Jung stellte klar, dass, solange es keine verfassungsrechtliche Klärung gibt, es ein Recht auf eine übergesetzliche Notstandregelung gibt.

Sowohl die SPD als auch die Grünen lehnen diesen Vorschlag vehement ab und forderten Jung auf von seinem Amt zurückzutreten. Die FDP äußerte sich genauso wie der Verband der Bundeswehr-Jetpiloten ablehnend zu Jungs Plänen.


WebReporter: Nessy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Plan, Abschuss
Quelle: www.newsclick.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.09.2007 09:11 Uhr von Nessy
 
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Mal sehen ob er immer noch zu den Plänen steht, wenn ER im Flugzeug sitzt! Oder Jemand aus seiner Familie…dann denkt der sicher anders!
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18.09.2007 10:20 Uhr von Der.buhmann
 
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also erstens versteh ich die (erneute) Diskussion hier rum nicht. Ich hab gedacht, das wäre bereits nach den Anschlägen vor sechs Jahren vom BVerfG entschieden worden, dass man _nicht_ die Menschenleben gegeneinander abwägen dürfe und somit entführte Maschinen nicht abgeschossen werden dürfen.

und zweitens verstehe ich nicht, dass bei Jung der Rücktritt gefordert wird und bei SSchäuble nicht! o.O
Beides Verfassungsfeinde in meinen Augen!
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18.09.2007 10:21 Uhr von Mr.E Nigma
 
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Wie Herr Jung schon sagt, der Staat muß seine Bürger schützen, da aber auch die Passagiere in einem entführten Flugzeug schützenswerte Bürger sind, ist meiner Meinung nach die sinnvollste Möglichkeit die Entführung unmöglich zu machen! Dies könnte z.b. so aussehen, dass man durch bauliche Maßnahmen das Cockpit von der Fluggastzelle trennt, d.h. ein seperater Eingang für die Piloten der nur auf dem Boden genutzt werden kann. Um Erpressbarkeit zu vermeiden sollte die Kommunikation zwischen Fluggastzelle und Cockpit unterbrochen werden.
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18.09.2007 10:55 Uhr von scuba1
 
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Abschuss: Was heißt CDU ? Christlich Demokratische Union ? Oder
Chaotisch Dämliche Union ?
Dan sind Jung und Schäuble ja beide im richtigen Verein.
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18.09.2007 12:56 Uhr von opppa
 
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Welcher Minister: wird als Nächster von Frau Ulbricht 3.0 vorgeschickt, um das Grundgesetz abzuschaffen?

Die Politiker wissen schon ganz genau, warum sie sich Immunität genehmigt haben!
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18.09.2007 13:14 Uhr von Nishiko
 
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Soweit ich die Notstandsregelung verstanden hab: gilt sie für Einzelpersonen und nicht für Regierungsorgane. Ich finde es allgemein bedenklich, wenn Gesetze in Deutschland zugunsten einer Notstandsregelung ausgehebelt werden...
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18.09.2007 14:53 Uhr von Bungarus
 
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Gab es bei: der CDU wieder eine Tüte Hirnverlust auf Rezept?

Da es allgemein bekannt ist das die Gesetze so ausgelegt werden wie es denen am besten passt, sollte einen die Aussagen nicht unbedingt überraschen. Schutz hin, Schutz her, aber das Hirn sollte man doch schon mal benutzen, sofern eines vorhanden ist.
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18.09.2007 21:07 Uhr von Bleifuss88
 
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Naja: Ich würde als Passagier lieber von unserer Luftwaffe abgeschossen werden als mich als Waffe von Terroristen missbrauchen zu lassen. Ist meine Meinung...
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19.09.2007 08:09 Uhr von meisterthomas
 
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Jung - übergesetzlich zum Abschuss freigegeben! Jung ignoriert das Bundesverfassungsgericht, das seine verfassungsrechtliche Klärung auf der Grundlage unserer Verfassung festgestellt hat und darin den Abschuss verneint.

Dieser jungsche Zirkus zielt darauf Archetypen zu bilden, an denen sich Gemüter erhitzen. -- Warum?
Die Innenpolitische Sicherheit geht ihn von seinem Amt wegen nichts an. Er führt uns also ein absurdes, aber die Gemüter erhitzendes Politheater auf. Ein Theater das bald verpufft, jetzt aber Stimmung machen soll und ganz sicher auch von Schäubles Atacken gegen unsere Grundrechte ablenken soll.

Man stelle sich einmal vor, mit welchen übergesetzlichen Notstandslügen dieser Verteidigungs-Propaganda-Minister Deutschland in einen Krieg führt.

Ein demokratischer Rechtsstaat leistet sich weder so einen Zirkus, noch so einen Minister.
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19.09.2007 08:12 Uhr von christi244
 
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Nessy: Na klar hält er fest, kann er ja auch, da dieser Blödsinn ganz auf der Linie der CDU läuft und im Sinne unseres Innenministers ist.

>Jung stellte klar, dass, solange es keine verfassungsrechtliche Klärung gibt, es ein Recht auf eine übergesetzliche Notstandregelung gibt.<

Und dies heißt nichts weiter, dass egal wie, dann eben besagte "übergesetzliche Notstandsregelung" gelten wird. Geschossen wird also in jedem Fall.
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19.09.2007 08:28 Uhr von meisterthomas
 
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Nachtrag: In einem Rechtsstaat kann es gar keine übergesetzliche Notstandregelungen geben. -- Denn derartige Auswüchse von Machtansprüchen sind genau das Gegenteil von Rechtsstaatlickeit.

Erschrekend bleibt die Aroganz mit der immer mehr Politiker glauben, sich über unsere Verfassung und bürgerlichen Grundrechte hinwegsetzen zu können.
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19.09.2007 08:30 Uhr von christi244
 
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Meister: Jepp ... von daher denke ich, schreien sie geradezu danach, nicht mehr gewählt zu werden. Sollten wir ihnen wenigstens diesen Gefallen nicht tun. In unserem Sinne wäre es sowieso.
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19.09.2007 09:34 Uhr von opppa
 
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Franz-Josef Jung 007: mit der Lizenz zum Töten!

Ohne diese Lizenz ist er doch gar kein richtiger Kriegsminister!

Und Frau Ulbricht 3.0 steht in Treue fest hinter ihm!
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19.09.2007 09:48 Uhr von oneWhiteStripe
 
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@bleifuss^: "Ich würde als Passagier lieber von unserer Luftwaffe abgeschossen werden als mich als Waffe von Terroristen missbrauchen zu lassen. Ist meine Meinung..."

interessante ansicht! was genau ist der unterschied ob dich die "luftwaffe" zerfetzt? oder die "terroristen"...machts nen unterschied.

also du bist quasi der held der sich nur von den eigenen leuten killen lassen will??

hoffe das 88 steht für dein geburtsjahr. [edit] nix für ungut bleifuss. aber deine aussage ist echt schräg. [edit - bösartige Unterstellung; Steph17]

also pass gut auf dich auf...wir brauchen dich hier noch länger! :)
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19.09.2007 10:49 Uhr von ~frost~
 
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naja.. so Eindeutig ist das ganze nicht. Klar kann man die Passagiere nicht einfach abschießen.
Aber jagt man so ein Passagierflugzeug irgendwo rein, dann sterben die sowieso. So kann man wenigstens den Rest schützen.
EIGENTLCIH!!!

aber, ich glaub so ein Recht wird sehr schnell ausgenützt um einen Mord zu verheimlichen.

Jemand soll von der Regierung getötet werden (ein gegnerischer Politiker der zuviel an Macht gewinnt, jemand der eine Lobby bedroht etc.) und schon behauptet man dass sein Privatflugzeug bzw. die 747 in der er sitzt von Terroristen übernommen worden ist und schießt den Vogel ab.
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19.09.2007 14:30 Uhr von Bleifuss88
 
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@onewhtiestripe: Ich muss leider feststellen, dass du dich seit der Afghanistan-News kein bisschen gebessert hast. Persönliche Angriffe wie "dein Hirn ist nicht ausgeprägt" sind absolut armselig und nicht das Niveau auf dem ich diskutiere. Die Nummer mit der 88 ist ja wohl noch lächerlicher. Schau mal auf meine VK. Es gibt genug Leute hier, mit denen ich nicht einer Meinung bin, aber mit vielen kann man wenigstens vernünftig diskutieren. Das war bei dir schon bei Afghanistan nicht der Fall und ist es hier wieder nicht. Ich hab leider nur noch die Möglichkeit jeden Beitrag von dir zu überlesen. Kannst mir ne PM schicken, wenn du gelernt hast sachlich zu diskutieren, dann werde ich wieder auf deine Postings eingehen. Nichts für ungut...
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19.09.2007 17:47 Uhr von ahrensb
 
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Kein Abschuss: Moin!

Wenn ich in einem entführtem Flugzeug sitzen würde, dann möchte ich sicher nicht abgeschossen werden, solange noch die theoretische Möglichkeit besteht, dass man die Lage wieder ändern kann.

a) weiss man das leider erst, wenn das Flugzeug in ein Gebäude geknallt ist.
b) kann es ja auch eine "normale" Entführung sein, was man auch nicht gleich weiss.

In meinen Augen handelt unser Verteidigungsminister mit seinen Aussagen verfassungsfeindlich. Ich hoffe, dass sich mal ein Anwalt daran macht und ihn anzeigt.
Die dumme NPD will man ja auch aus gleichem Grund verbieten, weil sie die deutsche Verfassung nicht akzeptiert. Zählen für einen Pseudominister andere Regeln?
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22.09.2007 18:18 Uhr von pam-berry
 
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ahrensb: seh ich genauso, könnt ich so unterschreiben dein kommentar.

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