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Gutachten der Bundesländer hält Bahn-Privatisierung für verfassungswidrig

Der Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist eine neue Hürde in den Weg gelegt. Ein Gutachten des Münsteraner Wirtschaftsrechtlers Dirk Ehlers für die Bundesländer kommt zu dem Schluss, dass eine Privatisierung der Bahn gegen die Verfassung verstößt.

Insbesondere sieht Ehlers das Problem in dem Vorhaben, das Schienennetz als Bundeseigentum zu behalten, dieses aber dann für einen bestimmten Zeitraum wirtschaftlich der privatisierten Bahn zu unterstellen.

Auf die Bundesländer kämen laut Gutachten zudem höhere Kosten zu. Außerdem könnte der Renditedruck dafür sorgen, dass kleine Bahnhöfe geschlossen werden und tausende Gleiskilometer wegfallen. Die Bundesmittel für Nahverkehr wären dann zu gering.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Bahn, Gutachten, Bundesland
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.09.2007 23:04 Uhr von no_trespassing
 
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Es gibt Dinge, die privatisiert man nicht. Damit dann Investoren aus den USA entscheiden, welcher Bahnhof offen bleibt und welcher saniert wird?

Daß eine Bahnprivatisierung nicht funktioniert zeigt doch das Beispiel aus England. Wenn die schon auf die Nase fallen, warum sollte es hier anders sein?
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16.09.2007 11:25 Uhr von Thunaer
 
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Gut so: Grundlegende Versorgung und Dienstleistungen wie Nahverkehr, Post, Wasserversorgung sollten in staatlicher Hand bleiben.
Ansonsten werden diese Sachen bald nicht mehr bezahlbar, oder es werden unwirtschaftliche Leistungen wegfallen.
Noch kann ich bei der Post bei einem Umzug einen Nachsendeantrag stellen, oder im Urlaub die Post in der Filiale meiner Wahl sammeln lassen. Zukünftig ist dieser Service nicht mehr möglich. Dafür muss ich wichtige/wertvolle Post schlecht ausgebildeten und unterbezahlten Mitarbeitern mir unbekannter Firmen anvertrauen. Viele Regionallinien der Bahn sind wirtschaftlich einfach nicht zu betreiben.
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16.09.2007 13:45 Uhr von Troll-Collect
 
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Bahnprivatisierung: kleine Artikelsammlung, welch unglaubliche Ausmaße das Verschachern der Bahn hat
http://www.shortnews.de/...
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19.09.2007 00:32 Uhr von siljam
 
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Dito: Nicht nur das Wegfallen von Bahnstrecken und -höfen, wahrscheinliche Erhöhung des Servicepreises (meiner Ansicht nach sowieso zu teuer), Einschneiden der Rechte des Steuerzahlers, der die seit Jahrzehnten bestehende bahn finanziert und erhalten hat, sondern auch das Verscherbeln für einen Prozentteil des realen wertes, um die Ambitionen Mehdorns in seinem Ausdehnungswahn zu unterstützen. Was hat er jetzt nochmal alles eingekauft, aufKosten der Steuerzahler und der Kunden??? Ausländische Verkehrsgesellschaften... na, ich muß mich nochmal einlesen, aber ich glaub er will noch weiter kaufen, nur hat er das Budget nicht mehr.
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19.09.2007 20:00 Uhr von opppa
 
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Ja und? Wer hier im Forum hat denn geglaubt, daß sie diese ReGIERung an das Grundgesetz hält?

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