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Gerichtsbeschluss: ALG-II-Empfängern werden beim Klinikaufenthalt Bezüge gekürzt

Während eines Klinikaufenthaltes muss ein ALG-II-Empfänger die Kürzung der Sozialbezüge wegen der Vollverpflegung hinnehmen. So entschied nun das Bayerische Landessozialgericht. Die Zuzahlung zur stationären Behandlung werde nicht gutgeschrieben.

Einem Mann wird der tägliche Verpflegungssatz von 5,76 Euro als Einkommen angerechnet, bei einem 34-tägigen Klinikaufenthalt macht das 195,44 Euro aus. Essen und Trinken werde als Einkommen gewertet, das führe zu einer Senkung der Hilfebedürftigkeit.

Der Patient könne nach Auffassung des Münchener Sozialgerichts die "geldwerten Sachleistungen" gegen Bezahlung an Dritte verkaufen - so ein Interessent vorhanden sei. Die Richter sehen das Tagegeld mit dem Regelsatz bereits verrechnet.


WebReporter: e-woman
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Kauf, Klinik
Quelle: www.marlaktuell.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.09.2007 19:03 Uhr von e-woman
 
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Das ist nichts zwar Neues – aber die Begründungen des Gerichts klingen für mich etwas seltsam. Wer klärt bitte auf? Nicht nur durch Arbeitslosigkeit gestraft, wird jeder Klinikaufenthalt zur Zusatzstrafe, ungeachtet des Grundes der stationären Behandlung.
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12.09.2007 20:20 Uhr von Troll-Collect
 
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Und der Witz ist: die 10 Euro Zuzahlung je Tag werden nicht gegengerechnet, müssen "angespart" und aus dem Regelsatz aufgebracht werden.
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12.09.2007 20:27 Uhr von stellung69
 
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Das ist natürlich nicht richtig, ansonsten finde ich das Urteil allerdings OK.
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12.09.2007 20:34 Uhr von Troll-Collect
 
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was ist daran richtig? Zahlreiche Kosten laufen weiter, auch wenn ich nicht zu hause bin.
Außerdem ist nicht jeder Krankenhausaufenthalt planbar - häufig wurden bereits Lebensmittel eingekauft, die nun zu hause vergammeln und für die nachträglich der Satz gestrichen wird.
Dieses abzählen und rationieren von jedem einzelnen Blatt Scheißhauspapier ist unwürdig und angesichts der großzügigen Geschenke an Spitzeneinkommenbezieher und Konzerne geradezu zynisch.

Zur speziellen Situation gibt es von anderen Sozialgerichten einige Urteile, die die Anrechnung untersagen und zwar mit Begründungen, die wesentlich plausibler sind als die der Bayern.
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12.09.2007 20:37 Uhr von Troll-Collect
 
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LSG Niedersachen- Bremen mit Urteil vom 30.07.2007 Az. L 8 AS 186/07 ER

Der Gesetzgeber hat die Regelleistungen nach dem SGB II (anders als im SGB XII, vgl dort § 28) ausdrücklich als strikte Pauschalleistungen ausgestaltet und nur in den abschließend normierten Fällen des § 23 Abs 3 SGB II zusätzliche Leistungen vorgesehen. Der mit Wirkung vom 1. August 2006 vom Gesetzgeber noch einmal ausdrücklich durch die Einfügung des § 3 Abs 3 Satz 2 SGB II bekräftigte Pauschalierungsgrundsatz führt nicht nur zu einem Verbot, zusätzliche Leistungen nach dem SGB II zu erbringen, sondern gleichzeitig zu einem Rechtsanspruch des Hilfebedürftigen auf die volle pauschalierte Regelleistung. Dem Hilfebedürftigen steht es frei, wie er sich die durch die Regelleistung abgedeckten zum soziokulturellem Existenzminimum gehörenden Dinge des täglichen Lebens beschafft. Von gemeinnützigen Organisationen oder Freunden zur Verfügung gestellte Lebensmittel oder Kleidung führen ebenso wenig zur Reduzierung der der Sicherung des Lebensunterhalts dienenden Regelleistung wie die hier streitige Verpflegung (so auch SG Gotha, Gerichtsbescheid vom 10. November 2006 – S 26 AS 748/06 ; SG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2007 – S 37 AS 8103/06 ; so auch Hammel, Zur Kürzung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährten Regelleistung aus Anlass eines kurzzeitigen Krankenhausaufenthaltes, ZFSH/ SGB 2007, 331, 336ff).
Eine Berücksichtigung der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung als Einkommen nach § 11 SGB II würde zu einer Umgehung des Grundprinzips der Pauschalierung führen.
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12.09.2007 20:39 Uhr von Troll-Collect
 
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oder hier: Nach Überzeugung der Kammer ist in den Verhältnissen des Klägers durch seine am 18.05.06 dauernde 3-wöchige Behandlung keine leistungsrelevante Änderung eingetreten. Die Voraussetzungen für die Gewährung des vollen Regelsatzes in Höhe von 345,00 € (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch 2. Buch - SGB II -) liegen weiterhin vor. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst nach § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere die Erhährung, Kleidung, Körperpflege, den Hausrat, die Haushaltsenergie, die Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Der festgelegte Regelsatz pauschaliert bewusst die Aufwendungen für die unverzichtbaren täglichen Bedürfnisse, um einerseits eine Gleichbehandlung aller Leistungsempfänger zu gewährleisten und andererseits eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Weitergehende Bedarfe sind durch § 21, 23 SGB II abschließend geregelt.Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist jetzt seit 1.08.06 durch § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausdrücklich ausgeschlossen. Deshalb kann die Verpflegung eines Leistungesempfängers während eines stationären Aufenthalts nicht zu einer Bedarfsminderung führen (vgl. Urteil des SG Karlsruhe vom 9.01.07 - S 14 AS 2026/06 - ).

SG Mannheim S 4 AS 3966/06 vom 07.03.2007
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12.09.2007 21:05 Uhr von stellung69
 
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5,76€: Laut News ist der Verpflegungssatz täglich 5,76€; die spart ein ALGII-Empfänger während des Krankenhausaufenthalts ein; Bei den anderen Kosten die weiterlaufen wird ja nichts vom ALGII abgezogen. Und wenn derjenige, der eine geregelte Arbeit hat, ungeplant ins Krankenhaus kommt, bekommt er die Kosten für vergammelte Ware ja auch nicht ersetzt.......
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12.09.2007 21:12 Uhr von Troll-Collect
 
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Dafür ist bei denen (außer bei den Hungerlohnjobs) nicht jedes Blatt Klopapier abgezählt.

abgesehen davon: Im Eckregelsatz sind enthalten:

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 132.71 Euro
macht bei 30 Tagen = 4,42 Euro je Tag. Also rechnen die Bayern sogar noch mehr an.
Und das Leben besteht aus mehr als nur den 3 Hauptmahlzeiten: Telefonieren ist im Krankenhaus teurer, vielleicht möchte der Kranke auch mal eine Zeitung lesen oder anderes.

Hast du eigentlich die anderen Urteile gelesen? Für Praxisgebühr, rezeptfreie Medikamente, Brillen usw. gibt es auch keinen Extra-Bedarf, obwohl im Regelsatz hierfür 0,00 Euro vorgesehen sind. Begründung: Pauschalierung! Andersherum will man aber anrechnen. Merkwürdige Rechtsauffassung.
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12.09.2007 21:48 Uhr von crx2000
 
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Nachfrage: Werden Bundes und anderen tagsangehörigen während eines Klinikaufenthaltes auch die Bezüge gekürzt ?
Logischerweise stehen sie ja während dieser Zeit auch nicht zur Verfügung. Wäre mal ne Überlegung wert.
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12.09.2007 21:56 Uhr von christi244
 
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Liebe Leute: alles Rechnen nutzt nix ... wählt was anderes und wir haben die Chance, dass dieser Beschiß vom Tisch kommt.
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12.09.2007 22:02 Uhr von crx2000
 
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Gutes Statement , nur wer soll gewählt werden ?
SPD CDU die Linke , alles der selbe korrupte Haufen nur der Anstrich ist n anderer
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12.09.2007 22:13 Uhr von Troll-Collect
 
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@crx: Die Linke steht wenigstens nicht auf der Gehaltsliste der Konzerne

http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...
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12.09.2007 22:34 Uhr von crx2000
 
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@Troll-Collect: biste sicher ? Wenn ich lese was Brie und Co von sich geben drängt sich mir der Verdacht auf solchen wurde die CDU ,FDP , SPD Mitgliedschaft wegen zu offensichtlicher Kapital und USA Abhängigkeit nicht bewilligt , und nun toben die sich bei der Linken aus weil die ja so tollerant sind und jeden nehmen. Siehe Statement zu Cuba , zu DDR und ähnliches , und das als "Linker" ?
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12.09.2007 22:36 Uhr von jsbach
 
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Sozialstaat, bei solchen Urteilen?
Sicher gibt es eine Vielzahl von Leuten die den Staat schamlos ausnützen auf Kosten der Allgemeinheit. Aber wen ich krank bin oder werde, dann noch der untersten Schicht was abzuknapsen....
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12.09.2007 22:55 Uhr von Troll-Collect
 
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@crx: Querschläger gibts überall. Für mich zählt die Richtung.
Ottmar Schreiner oder Heiner Geißler würde ich auch nicht als typische SPD oder CDU Mitglieder sehen.
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13.09.2007 00:28 Uhr von borgir
 
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und: was ist mit dem tagegeld....10 euro am tag...wer bezahlt das....??? unfassbar was da mit alg-II-empfängern läuft...eine schande für den sogenannten sozialstaat....
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13.09.2007 08:32 Uhr von hartz4biszurrente
 
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Hehehehe: und wieder hat sich ne braune Sau geoutet---- oder is es ne Rachsüchtige jüdisch/sozialistisch/kommunistische ???

naja egal :-)
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13.09.2007 08:38 Uhr von oneWhiteStripe
 
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tja, mal schauen: was denen noch alles so einfällt! ich warte hier nur auf die user die nach dieser nachricht ne enge hose vor lauter freude haben, dass "die schmarotzer" endlich mal zur "kasse" gebeten werden! :)

die begründung des gerichts...ich find sie sehr fragwürdig. und es würde mich auch nicht wundern wenn ein anderes gericht^^ hier doch noch eine andere meinung dazu hat!

na wie auch immer: die herren "ALGII-empfänder sind alles schmarotzer" sollten sich mal ihre lohnabrechnung angucken :) WAS der wirklich grosse teil ist der ihnen abgezogen wird..nach der lohnsteuer^^ das ist die rentenversicherung. also jammert nicht weiter über die schmarotzer...solche aussagen sind einfach nur dämlich.

wie lang lässt man sich das noch gefallen?....und wählen..naja gut..wen aber bitte? ICH seh keiner alternative zu irgendwas :(

aber ich fang jetzt lieber nicht an von der APO zu schreiben ;-)
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13.09.2007 13:50 Uhr von Soultrader
 
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Absolut assozial "die "geldwerten Sachleistungen" gegen Bezahlung an Dritte verkaufen".
Die Entscheidung kann man doch nicht mehr ernst nehmen. Das Essen vom Krankenbett verkaufen.Das ist unzumutbar und unrealistisch.Ich sollte im Krankenhaus genesen und Gesund werden und nicht Geschäfte machen.Man geht immer den Weg zu ungunsten der Betroffenen.Das hat System.Und das nennt sich Sozialstaat.Ich hoffe gegen diese Urteil wird geklagt.Da ist ja jede Sozialkantine noch billiger. Sowas gibts doch gar nicht. Grrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr !

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