09.09.07 10:00 Uhr
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USA: Neue Patentreform auf dem Weg

Ein neues Patentgesetz soll in den USA hohe Schadensersatzforderungen der Rechteinhaber eindämmen. Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, vorhandene Patente anzufechten. Darauf verständigte sich an diesem Samstag das US-Repräsentantenhaus in Washington DC.

Es wird geplant, Schadensersatzforderungen nur noch nach dem jeweilig verletzten Part des Patents zu bemessen, anstatt den Wert des gesamten Produktes einzufordern. So könne man viele Forderungen deutlich minimieren.

Unterstützt wird die Patentreform unter anderem von Microsoft, IBM oder der SIIA. Widerstand regt sich indes beim Office of Management and Budget des Weißen Hauses. Zur Umsetzung des Gesetzes fehlt derweil noch die Zustimmung des Senats.


WebReporter: Terrorstorm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Weg, Patent
Quelle: www.heise.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.09.2007 10:57 Uhr von Bewerter
 
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Scheinheilig: Da haben sich ja genau die richtigen zusammen gefunden (Microsoft,IBM). Beide verletzen Patente ohne Ende und dadurch wollen sie nur erreichen, das sie nicht mehr so viel Strafe an andere Unternehmen zahlen müssen.

Das kann im Endeffekt nur bedeuten, das sie noch mehr Patente verletzen werden als vorher, da sie, falls sie erwischt werden, nicht mehr so sehr belangt werden können.

Die einzigste richtige Lösung wäre Softwarepatente komplett abzuschaffen.
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10.09.2007 04:34 Uhr von nissart
 
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Zum Verständnis : Soll das heissen, dass die Amis jetzt den Weg für Kopierer frei machen? Reichen denn die Chinesen noch nicht??
Mein Grossvater hatte recht, als er sagte:
"Die Welt geht langsam den Bach ´runter...."
Nur wegen des "langsam" bin ich noch am zweifeln...
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10.09.2007 07:30 Uhr von christi244
 
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Nissart: Darauf wird es letztlich hinauslaufen. Oder glaubst Du ernsthaft, dass ein solches Gesetz auch nur angedacht würde, wenn es nicht im Prinzip um Know How-Klau auf höchster Ebene ginge?

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