08.09.07 17:19 Uhr
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Änderung des Parteiengesetzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Vor allem sollen zwei Bestimmungen aufgeweicht werden, nämlich die Bestimmungen zum Rechenschaftsbericht und Pflicht zur Anzeige von Fehlern. Zweifel daran wurden angemeldet von der Bundeskanzlerin und dem Bundestagspräsidenten Lammert.

Eigentlich soll das neue Gesetz ab dem 1.1.2008 gelten. Gespräche zwischen den Innenpolitikern wurden abgesagt. Streitiger Punkt in der Gesetzesänderung ist die Verpflichtung Fehler "unverzüglich" anmelden zu müssen, da sonst Strafzahlungen drohen.

Das Wort "unverzüglich" soll ersatzlos gestrichen werden. Sollte ein Fehler gemeldet werden, so dürfen hierauf keineswegs Strafzahlungen folgen.


WebReporter: christi244
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Änderung, Öffentlichkeit, Ausschluss
Quelle: www.fr-online.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.09.2007 17:11 Uhr von christi244
 
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Mit anderen Worten, man will sich im Grunde aus jeglicher Haftung herausziehen. Wenn nun "unverzüglich" gestrichen werden soll, hieße dies im Klartext: Was interessiert uns nicht nur unser Gequatsche von gestern, sondern auch unser Geschreibsel.
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08.09.2007 18:10 Uhr von Eva Maier
 
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Betrifft: in erster Linie Mal die meldpflichtigen Parteispenden, bei denen es in Zukunft egal ist wann Sie gemeldet werden,hauptsache es ist alles verjährt
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08.09.2007 18:23 Uhr von christi244
 
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Jepp Eva und was sagt uns dieses ... ? Stell Dir mal vor, Normalo würde seine Einkommenssteuererklärung so handhaben!!!! ;-)
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08.09.2007 18:35 Uhr von Eva Maier
 
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@Christie244: Bin Normalo
und
mach ich doch auf die Eine oder Andere Weise.
Beschiss ist auch bei den kleinen Leuten Trumpf

War natürlich ein Witz, denn im Wirkichkeit bin ich nur zu Blöd und zu Vergesslich die ganzen Formulare auszufüllen.
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08.09.2007 19:06 Uhr von christi244
 
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Eva: Das macht Dich ganz symphatisch ... ;-).

Ich glaube aber kaum, dass Du als Normalo im Ernstfall damit durchkämst ... von wegen Verjährung und so.
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08.09.2007 19:33 Uhr von Eva Maier
 
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@Christie: kommt halt immer drauf an wie weit der Alzheimer bereits forgeschritten ist -;)
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09.09.2007 03:38 Uhr von Warnstreik
 
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News Kopiert: Verdammt schwach Christi, einfach eine News im Original einzustellen und damit auch noch durchzukommen.

http://www.klamm.de/...

Den kompletten Inhalt zu kopieren zeugt nicht grade von journalistischem Intellekt.

Tzes :-s
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09.09.2007 09:27 Uhr von christi244
 
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Warnstreik: Der Einzige, der hier scheinbar kopiert, das bist Du, nämlich Deine Mahnung. Würdest Du bitte Deinen Blick einmal auf die bei Klamm gerichtete Quelle legen:

Politik > Inland Partei > Alles
[Shortnews.de] · [quelle] · 08.09.2007 · 17:19 Uhr · 141 Views
[6 Kommentare]

Hallo wach mein Lieber/meine Liebe
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09.09.2007 12:26 Uhr von opppa
 
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Ich verstehe nicht,: warum es den Lobbyvertretern in der Politik noch nicht gelungen ist, die Immunität der Parlamentarier auch auf die regierenden (natürlich nur die regierenden) Parteien auszuweiten!

Dann hätten diese Parteien doch alle (ihre) Probleme gelöst und brauchten sich nicht mehr groß darum kümmern, wie sie "Zuwendungen" der Wirtschaft "brutalstmöglich" verschleiern! Dann wären keine (Un)Ehrenworte eines Ex-Kanzlers mehr nötig und Herr Koch brauchte sich nicht mehr zu bemühen!

Es ist doch für diese Politiker (mir fällt kein schlimmeres Schimpfwort mehr ein) einfach nicht mehr zumutbar, sich an die eigenen Zusagen oder den Willen des Volkes zu halten!
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09.09.2007 12:31 Uhr von christi244
 
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Oppa: Sei mal ganz sicher, da sind sie mit Sicherheit am Basteln um es gesetzlich wasserdicht zu machen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Kanzleien über diesem Thema bereits brüten und Lücken suchen.
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10.09.2007 00:26 Uhr von borgir
 
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in der tat: kopiert von klamm.de.....das ist wahrlich schwach....

zum thema: klar machen die das ohne die öffentlichkeit....da werden gesetze gebogen, dass es für sie passt und wenn ich fünf euro steuern hinterziehe komm ich zehn jahre in den knast....alles mafia in der politik, alles mafia.....ich weiß schon warum ich nicht wählen gehe....alle gehören zur gleichen mafia....
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10.09.2007 07:02 Uhr von christi244
 
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Borgir: Das kann ich nachvollziehen.

Dennoch aber solltest Du wählen. Mach den Schein ungültig oder wähle irgendwen. Nur nicht CDU/SPD/FDP. Es geht darum, die zu kippen und da zählt jede Stimme.
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10.09.2007 08:22 Uhr von opppa
 
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Borgir: Wenn Du nicht wählst, lässt Du zu, daß die Demokratur der Konzerne uns weiterhin ausmistet.

Wir müssen j e d e Kraft unterstützen, die sich dafür einsetzt, den Einfluß der Wirtschaft auf die Pokitik zu beseitigen.

Und wenn die Regierungskasper alle, die ihre Futternäpfchen gefährden k ö n n t e n, reflexartig als undemokratisch oder unqualifiziert beschimpfen, so kommt dieser Reflex einzig und allein aus Angst um ihre Pfründe.
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10.09.2007 08:24 Uhr von christi244
 
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Oppa/Borgir: Oppa, jepp, das ist auch meine Einstellung zur Sache. Die Zeiten, des Nichtwählens sollten augenblicklich vorbei sein.
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10.09.2007 14:58 Uhr von opppa
 
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Eva Maier: Wirkt Alzheimer jetzt strafmildernd?

Dann könnte sich die große Koalitionsregierung ja die ganze Immunität sparen!
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12.09.2007 08:11 Uhr von opppa
 
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Ausschluß der Öffentlichkeit? Ich vermute langsam, die Koalition arbeitet an einer Formulierung, die die Förderung für alle Parteien ausschließen soll, die die Macht der Konzerne gefährden könnte.

Ich bin mal gespannt, ob die Koalition es wagen wird, wenigstens die Ergebnisse ihrer Klausur zu veröffentlichen.
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12.09.2007 08:29 Uhr von christi244
 
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Oppa: Über eines kannst Du Dir jetzt schon sicher sein, nämlich dass derartige Themen sicher nicht nach außen dringen werden, sondern nur das üblich bla bla um Wahlvieh abzulenken.
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12.09.2007 08:32 Uhr von opppa
 
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christi244: Gottseidank bleibt uns dann aber - wenn alles gelaufen ist - noch immer die Veröffentlichung im Bundesanzeiger!
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12.09.2007 21:15 Uhr von christi244
 
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Oppa: Zum Thema Bundesanzeiger, ich wage zu bezweifeln, dass da jede Sauerei drin steht, die sie aushecken.

Erst, wenn die Dinge feststehen, wird noch etwas rumgemacht, dubiose Umfrageergebnisse mitgeteilt und das war es dann.

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