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Berlin: Beck lehnt Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ab

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unterstützt SPD-Chef Kurt Beck nicht, er spricht sich deutlich gegen eine Online-Durchsuchung ohne Beschluss eines Richters aus.

Der ARD erläuterte Beck, Online-Durchsuchungen bräuchten, genauso wie normale Durchsuchungen von Wohnungen, einen Verdacht. Der Bürger sollte nicht wehrlos solchen Untersuchungen ausgesetzt sein.

Ginge es nach Schäuble, würde der zur Online-Durchsuchung einzusetzende "Bundes-Trojaner" ohne Wissen der Betroffenen und ohne Anweisung eines Richters unter Umständen drei Tage lang aktiv benutzt werden.


WebReporter: BenPoetschke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Online, Durchsuchung, Beschluss, Kurt Beck
Quelle: www.idowa.de
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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.09.2007 22:00 Uhr von Eva Maier
 
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Der Beck: hat scheinbar noch nicht kapiert, dass den Richtern mangels Sachkenntnisse ohnehin genau wie bisher so gut wie jedem dieser Anträge zustimmen müssen
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04.09.2007 22:07 Uhr von dr.b
 
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Beck hier und da...bald weg? Die Mediengeilheit die Bussi-Beck aktuell an den Tag legt, ist kaum zu überbieten. Nur hat er dabei vergessen, bis zur Wahl dauert es noch sehr lang. Und erfahrungsgemäß werden sich die Effekte bald umkehren und jede Präzens und Äusserung egal ob klug oder dumm wird als "zu viel" und störend empfunden. Ein Schlem würde unterstellen, Beck ist auf der CDU-Gehaltsliste um den Misserfolg der SPD langfristig zu sichern.
Und nein, es ist weit weniger die Schrödersche Art die hier erkannt werden könnte...das erinnert eher an einen Saarländer....
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04.09.2007 22:29 Uhr von Troll-Collect
 
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und mit der SPD gibt es keine Mehrwertsteuererhöhu: Bisher hat die SPD jeden Grundrechtsabbau seit den Notstandsgesetzen mitgemacht, häufig sogar forciert.
Traurig, was aus einer Partei geworden ist, die unter Bismarck und den Nazis verfolgt wurde und es aus eigener Erfahrung eigentlich besser wissen müßte.
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04.09.2007 22:30 Uhr von Troll-Collect
 
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Der Titel zum Vorkommentar sollte aussagen, dass Worte von SPD-Funktionären eine weitaus kürzere Halbwertszeit als die Amtsperiode der Vorsitzenden haben.
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05.09.2007 00:46 Uhr von gunny007
 
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gut so: ist doch eh egal was die sagen, sie machen doch mit uns sowieso was sie wollen.
und über schäuble lacht doch schon seine eigene partei.
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05.09.2007 08:38 Uhr von opppa
 
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Wahrscheinlich: hat Beck dieses Thema noch nicht mit Schily und Müntefering durchgesprochen!

Die werden ihm schon noch "erklären", von wem die SPD finanziert wird!

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