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Bundestrojaner: Schäuble will auch ohne richterliche Genehmigung PCs ausspähen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht mit seinen Plänen, heimlich auf Computer zuzugreifen, erheblich weiter als bisher angenommen worden war.

Der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes sieht einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge auch vor, dass das Bundeskriminalamt Online-Durchsuchungen von PCs auch ohne richterliche Genehmigung durchführen darf.

Lediglich der Zeitraum für diesen Zugriff soll begrenzt werden. Erlaubt ist die Maßnahme selbst dann, wenn nicht verdächtige Nutzer betroffen sind, die einen PC gemeinsam verwenden.


WebReporter: Pferdefluesterer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, Genehmigung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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47 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.08.2007 11:04 Uhr von Mordo
 
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Überrascht mich nicht bei Schäuble. Der hat aus dem Attentat nicht gelernt, sich etwas zurückzuhalten.

(Schließlich ist er seitdem querschnittsgelähmt. -.-" )
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31.08.2007 11:18 Uhr von Bleifuss88
 
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Beim BND: kann man wohl in Zukunft gut Karriere machen.
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31.08.2007 11:27 Uhr von usambara
 
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Psycho-Pate und wenn der Trojanereinsatz per email nicht funktioniert,
werden Wohnungen aufgebrochen, den Rechner an und vor
Ort infiziert. Das erinnert nicht nur an Stasi- das ist sie.
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31.08.2007 11:37 Uhr von perterlew
 
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Online-Petition: Hier gibt es eine Online-Petition an Dr. Schäuble

http://www.petitionfans.com/...
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31.08.2007 11:38 Uhr von Mordo
 
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@royalhunter: Man müsste "nur" nah genug an ihn rankommen. Dann könnte man den Rollstuhl umkippen, mitnehmen und ihn liegenlassen, bis jemand vorbeikommt und ihn zusammentritt.

*zynismus off*
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31.08.2007 11:57 Uhr von Jimyp
 
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Naja ich denke mal, dass es ein Flop wird. Die bekommen doch ihren Trojaner nur auf Rechnern von irgendwelchen uninteressanten Leuten drauf. Die, um die es eigentlich geht, werden sich gut genug absichern!
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31.08.2007 12:12 Uhr von denksport
 
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LoL: denke auch dass die zu doof sind irgendwas wichtiges rauszufinden.
Wie in der DDR: Die Pleite haben die ganzen Sasispitzel (Milke und co.....) trotz der ganzen Abhörerei nicht verhindern können.
Lediglich den Firmen die sich auf Abhörzeugs spezialisiert hatten ging es (innheralb des Regimes und relativ zum Rest des Landes) wohl gut.
Genau das selbe.
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31.08.2007 12:15 Uhr von glx
 
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Geht eh nicht verstößt schon im Ansatz gegen das Grundgesetz, also Ball flach halten.
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31.08.2007 12:17 Uhr von vst
 
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glx: als ob diesem rollstuhlfahrenden terroristen das grundgesetz nicht völlig schnurz wäre
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31.08.2007 12:43 Uhr von Bungarus
 
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@glx - Das der damit: schon im Ansatz gegen das Grundgesetz verstösst, das weist Du, das weis ich, aber weis das der Schäuble auch?!

Wenn ja, ist es ihm wohl egal. Oder würde er sonst das ganze auch ohne eine richterliche Zustimmung durchziehen?

Ansonsten - kann man den Chopperfahrer nicht irgendwo in den Wald schieben und dann vergessen?
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31.08.2007 12:44 Uhr von Spawn18
 
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ganz einfach: wird ein Gesetz erlassen das der Trojaner installiert werden muss wer ihn nicht installiert wird wegen Kinderpornografie oder Planung eines Terroranschlags verurteilt. Welches von beiden wird natürlich vorher ausgewürfelt.

*ernst*

Ich finde es bedenklich wenn eine Behörde alleine entscheiden darf in wessen Privatleben sie rumschnüffeln. Vor allem brauchen sie es dem ausgespähten ja auch nicht sagen. Mir geht es hier nicht um irgendwelche illegalen Sachen, aber bei mir sind z.B. wichtige Firmendaten auf dem Rechner oder "private" Fotos. Wenn ich mir vorstelle das da irgendwer ohne mein wissen drin rumschnüffeln darf nur weil vielleicht mein Flugverhalten eigenartig ist. Weil ich Leute kenne die sich haben was zu schulden kommen lassen oder oder oder... Werde ich doch recht wütend.

Wobei ich mich frage was sie bei Linux machen werden? Denke da wird es nicht anders gehen als: Ab in die Wohnung, Rechner auf und Festplatte klonen.
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31.08.2007 12:51 Uhr von HEINZMEMBER
 
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lol glx: Ich mag deine naive Sicht der Dinge. Kann einem wirklich die Angst nehmen wenn man sich drauf einlässt.
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31.08.2007 12:56 Uhr von ylarie
 
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Ohne Genehmigung? Könnte das Beweismaterial dann überhaupt vor Gericht verwendet werden?
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31.08.2007 12:57 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Will? Muss! Er wird keinen Richter finden der "ihm" so ein Wisch unterschreiben kann (der das Gesetz kennt). Nebenbei sind die dadurch erworben Informationen nicht verwendbar, da sie durch eine Straftat Zustande kamen.

Erstens § 303 Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Zweitens § 303b Computersabotage

(1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, daß er
1. eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht oder
2. eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Drittens §303a Datenveränderung

(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Obwohl diese Gesetzestexte sollen schon angepasst werden

Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG)
http://www.lrz-muenchen.de/~rgerling/gesetze/entwurf/stgb-e_hacken.html

Bitte ist denn da keiner in Berlin der den Schneid hat und in den Bundestag reinmarschiert und sich mal die zwei Griffe packt und den aus dem Bundestag rausrollt - entfernt. Ich hätte das schon lange gemacht, aber ich hänge hier in Aachen rum und Berlin ist so weit. Danke.

Reinhard Mey - Sei wachsam (live)
(YouTube)
http://www.youtube.com/...
(Passt hier leider auch mal wieder :-()
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31.08.2007 13:02 Uhr von ilDasti
 
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ziemlich beängstigend find ich.

"Erlaubt ist die Maßnahme selbst dann, wenn nicht verdächtige Nutzer betroffen sind, die einen PC gemeinsam verwenden"

Was soll das denn ?
Das wird dann noch dazu fürhen das jeder Computer der BRD überwacht wird, da ja
jeder ein potentieller Attentäter ist.

Unglaublich !!!
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31.08.2007 13:07 Uhr von GrosserLeser
 
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bald wird es kein Grundgesetz mehr geben: und die Todesstrafe wird auch wieder mal kommen (für Terroristen und Wirtschaftsverbrecher). Spätestens 2020. Warten wir es mal ab.

Dann wird es heißen, wie haben wir es in die EU geschafft?

Hätte echt nicht gedacht, dass es so weit kommt. Zudem wird es nun mehr Viren und vor allem Trojaner geben.
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31.08.2007 13:07 Uhr von mindestlohn
 
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Urheberrechtgesetz: Am Besten, wir schreiben kleine Texte, Gedichte, u.s.w. und speichern diese dann in einer oder mehreren Textdateien wie z.B. "Anschlag.txt", "Bombe.txt".
(Ich darf MEINE Prosa nennen wie ich will)
Wenn nun Rolli-Wolli diese Dateien kopiert oder sich sonstwie zugänglich macht, verstößt er gegen das Urherberrechtgesetz, und diese Straftat wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet.
Wenn genügend Leute mitmachen, kommt der nie wieder aus dem Knast.......
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31.08.2007 13:14 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Eigentlich müsste er das Wissen (Schäuble): (oder er hat seinen Abschluss gekauft?)

Leben und Beruf
Nach dem Abitur 1961 absolvierte Schäuble ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Hamburg, welches er 1966 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Im Jahr 1970 folgte das zweite juristische Staatsexamen.

Auszug aus Wikipedia
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31.08.2007 13:27 Uhr von Der.buhmann
 
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@GrosserLeser bzgl Todesstrafe: die hat SSchäuble schon längst ins Gespräch gebracht!

und zwar das gezielte "Auschalten" von TerrorVERDÄCHTIGEN!!!

es ist mir absolut unbegreiflich wie ein Politiker eines Rechtsstaates sowas allen Ernstes fordern kann und dann auch noch ohne Konsequenzen im Amt bleiben darf!!!

ich kann gar nicht so viel fressen wie ich bei dem Typ kotzen möchte!!!

Quelle hab ich grad keine zur Hand...
ich hab´s auf heise.de gelesen.
google sollte da aber weiter helfen, falls du das nicht glaubst.
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31.08.2007 13:41 Uhr von Falkone
 
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Mein PC ist 100% sicher, da kommt keiner drauf: Denn ich bin gar nicht drin - d.h. im Internet.
Ich habe noch nicht mal einen Telefonanschluß in meiner Privatwohnung.

/Sarkasmus an

Ich drucke dann sämtliche Terrorunterlagen aus,
und lasse Sie dann von Schwarzarbeitern aus den umliegenden Europäischen Ländern persönlich an die Adressaten zustellen. Ganz wichtig ist dabei, das man welche nimmt, die kein Deutsch können....

/Sarkasmus aus

Der Schäuble hat doch zum Glück, wie fast alle Politiker
gar keine Ahnung, was für einen Schwachsinn er da von sich gibt. Wahnvorstellungen.....
Hatte schon mal einer ..... Mielke..... (aber ich liebe euch doch alle)
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31.08.2007 13:56 Uhr von --freak--
 
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der ist total geisteskrank: hab nen schönen artikel... da wird sein verhalten erklärt...

http://www4ger.dr-rath-foundation.org/...
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31.08.2007 14:22 Uhr von wilbur245
 
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bundestrojaner........ schwachsinn: wenn heute noch jemand so blöd ist und anhänge öffnet von irgendwelchen Behörden dann hat er selbst schuld....... die können mir einen Brief schicken online wird nicht mit Behörden oder anderen kommuniziert
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31.08.2007 14:23 Uhr von boerner
 
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die drehn doch alle am rad: eigentlich müssen die dann auch meine internet rechung bezahlen.. da wird doch sicher einiges an traffic erzeugt wenn die sich zB den "dokumentarfilm" "Bomben bauen und gezielt Terroranschläge verüben" von meiner festplatte laden...
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31.08.2007 14:35 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Der.buhmann, schön wo wohl schauen? Auf der Deutschland-Wette - zu den Personen. Da findet man das schon - zwar nicht den Artikel, dafür aber besseres. ;-)

Volker Pispers - Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble
http://www.youtube.com/...

Anmerkung des AA
Der - Die Gestalter dieser Seite distanzieren sich ausdrücklich NICHT von der Aussage des Kabarettisten in diesem Video!
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31.08.2007 14:39 Uhr von Das allsehende Auge
 
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War "eigentlich" das Falsche, jetzt das Richtlinge: Mathias Richling - Schäuble schiesst ab mit dem Leben
http://www.youtube.com/...

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