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Länderinitiative: Rechte Gewalttäter sollen härter bestraft werden

Harte Strafen sollen in Zukunft auf diejenigen zukommen, die aus rechtsextremistischen Motiven Gewalttaten begehen. Dies sieht eine Initiative der Justizministerinnen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Beate Blechinger (CDU) und Angela Kolb (SPD) vor.

Doch die Änderungen im Strafgesetzbuch, die die Politikerinnen erreichen wollen, finden nicht ungeteilte Zustimmung. Nach der Verabschiedung des Vorschlags durch den Bundesrat, müsste er in den Bundestag - was sich als problematisch erweisen dürfte.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen Jerzy Montag ist sich sicher: "Das wird nie durch den Rechtsausschuss gehen". Er sieht alle Fraktionen hinter sich. Das bisherige System sei ausreichend und ermögliche bereits Strafen an der Höchstgrenze.


WebReporter: Tom News
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gewalt, Recht, Land, Gewalttäter
Quelle: www.spiegel.de

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38 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.08.2007 22:17 Uhr von Tom News
 
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Das Schwierigste an der Sache wird wohl die Durchsetzung sein. Lest am besten noch einmal die Quelle, da ist alles deutlich ausführlicher.
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10.08.2007 08:22 Uhr von opppa
 
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Na ja, Bevor die Rechten in den Parlamenten landen, muß man sie einsperren, weil man sich gegen die Abzockerei der Berufslügnern in den Parlamenten ja nicht wehren darf!
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10.08.2007 08:46 Uhr von _BigFun_
 
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Schwachsinn Eine Straftat ist eine Straftat - ob von nem Neonazi nem Türken oder nem Juden - oder sonstirgendwem - wieso soll man da 2 Maßstäbe ansetzen ?
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10.08.2007 08:50 Uhr von opppa
 
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_BigFun_: Schreib doch einfach mal diese Weisheit an das Innen. und das Justizministerium!

Die wissen das nämlich noch nicht!
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10.08.2007 09:37 Uhr von usambara
 
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keinen Unterschied? schließlich sind Totschläger der Rechten genauso zu
behandeln, wie seinerzeits die RAF-Terroristen die über
20 Jahre einsaßen.
Politische Motivation ist halt "ansteckender" als Mord
an der Schwiegermutter.
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10.08.2007 09:40 Uhr von opppa
 
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usambara: Ich meine aber, daß die Anstiftung zu einer Straftat - von Seiten des Staats - mindestens so schwer wiegt, wie die Straftat selbst!
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10.08.2007 09:55 Uhr von zenluftikus
 
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Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein, andernfalls ist das System der Justiz auf Willkür aufgebaut !

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10.08.2007 10:08 Uhr von Monkeypunch
 
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NAZIs / neo nazis / faschisten / menschenfeinde: sollen noch härter bestraft werden als alle anderen.
Einige hier in Doiland haben immer noch nichts aus der Geschichte gelernt.

Ich habe im allgemeinen nicht gegen Patrioten / Republikaner, aber ich habe was gegen Doitsche Patrioten / Republikaner.

Warum fragt ihr euch?

Stellt euch mal einen Schwarzen in der DVU / NPD / REP vor?

Das geht nicht und da habt ihr eure Antwort!


Zb in den USA sind in der Republikanischen Partei auch schwarze Mitglieder, kleiner aber feiner Unterschied zu Doiland.
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10.08.2007 10:34 Uhr von usambura
 
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Monkeypunch, opppa, usambara: @ Monkeypunch:

Worauf du jetzt wirklich hinauswolltest, ist mir nicht wirklich klar - politische Parteien länder- oder gar kontinenalübergreifend vergleichen zu wollen geht immer in die Hose. ;-)


"NAZIs / neo nazis / faschisten / menschenfeinde sollen noch härter bestraft werden als alle anderen.
Einige hier in Doiland haben immer noch nichts aus der Geschichte gelernt."

Doch, genau das haben wir. Genau deswegen gibt es keine strafrechtliche Willkür mehr (härtere Bestrafung von Tätern), sondern eine Gleichheit vor dem Gesetz! Dies gilt für Schwarze, Juden, Kaukasen, Russen, Asylanten, linksextreme Bedrohungen und eben auch nationalsozialistische Vertreter.


@ opppa:

"Bevor die Rechten in den Parlamenten landen, muß man sie einsperren..."

Sehr interessante Theorie, alle einfach einsperren. Grund? Ist egal, die vertreten eine demokratische Ausrichtung, sowas darf in einer Demokratie schließlich nicht existieren! ... ... .... halt... moment, irgendwas war da doch...


"...weil man sich gegen die Abzockerei der Berufslügnern in den Parlamenten ja nicht wehren darf!"

Wenn du armes Hascherl dich von den ganzen "Berufslügnern", wie du es nennst, abgezockt fühlst, würde mich mal interessieren, was, ob überhaupt, und wie du wählst.


"Schreib doch einfach mal diese Weisheit an das Innen. und das Justizministerium!

Die wissen das nämlich noch nicht!"

Das Justizministerium hat damit überhaupt nichts zu tun, sondern die zuständigen Richter, wenn überhaupt. Aber wie schön, dass du genau weißt, dass viel zu viele unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, eine Schweinerei, wie können Richter nur andere Bedingungen in ihr Urteil einfließen lassen! Totschlag ist Totschlag, also weg mit ihm für 15 Jahre! Notwehr? Egal, sperrt ihn ein!


@ usambara:

"schließlich sind Totschläger der Rechten genauso zu
behandeln, wie seinerzeits die RAF-Terroristen die über
20 Jahre einsaßen."

Totschläger werden keine 20 Jahre eingesperrt, sondern nach spätestens 15 Jahren entlassen.

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Das Hauptproblem bei alledem ist doch, zu beweisen bzw. zu widerlegen, ob jemand rechtsmotiviert handelt. Wenn ich einen Schwarzen verprügel, weil ich Lust habe, den nächsten, den ich sehe zu verprügeln, dann handle ich nicht rechtsgerichtet. Wenn ich ihn aber verprügel, weil er Schwarz ist, dann eben schon.

Womit wir wieder beim Thema Gleichheit wären.


Selbstverständlich werde ich mich, sofern Köhler dieses Gesetz überhaupt unterschreiben sollte, was er hoffentlich nicht macht, einer Verfassungsklage gegen dieses Gesetz anschließen.

opppa jammert rum, dass immer mehr Freiheiten beschränkt werden. Wenn es um sowas geht, ist er aber ganz vorne dabei. Doppelmoral bis zum Gehtnichtmehr!
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10.08.2007 10:39 Uhr von Heison
 
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Unlogische Argumentation @Monkeypunch: Zunächst: Wer sein eigenes Heimatland so verächtlich beschreibt "Doiland" statt Deutschland, sollte sich überlegen, auszuwandern. Wer Deutschland so hämisch betrachtet, der hat nichts gegen Patriotismus, sondern vermutlich gegen die Deutschen an sich. Und das wäre ein durchaus rassistischer Ansatz.

Zur Argumentation: In Deutschland leben im Verhältnis zur Einwohnerzahl erheblich weniger Schwarze als in den USA. Des Weiteren ist Patriotismus nicht nur in DVU/REP/NPD vertreten (wobei man REP noch von DVU/NPD abgrenzen sollte), sondern auch in der CDU oder sogar SPD. Natürlich kann man beklagen, dass in den großen Volkspartien ein zuwenig an Patriotismus herrscht. Patriotismus sollte man daher nicht nur rechtsradikalen Parteien überlassen. Das sieht selbst der Zentralrat der Juden so, der die Deutschen schon mehrmals zu mehr Patriotismus aufgefordert hat.

Verklemmt-verschämter Antipatriotismus ist jedenfalls kein wirksames Mittel gegen Rechtsradikalismus, sondern im Zweifelsfall ein unfreiwillige Helfer.

Zum Thema des Beitrags:

Es gibt in Deutschland Staatsanwälte, die aufgrund des Artikels 4 im Grundgesetz und entsprechender Verfassungsgerichturteile der Meinung sind, dass unter bestimmten Unstämden das Strafrecht zurückweichen muss, wenn ein Mensch aus dem Glauben heraus gegen das Recht verstößt. Artikel 4 schützt aber auch die Weltanschauung.

Insofern ist in der Rechtssprechung eher eine Milderung der Strafe bei weltanschaulichen bzw. religiösen Bekenntnissen als Grundstein gelegt.

Das lehne ich allerdings genau so ab wie eine schärfere Bestrafung bei einer bestimmten Gesinnung.

Denn was bestraft wird, ist die Tat, nicht die dahinter stehende Gesinnung. Denn einem Opfer kann es egal sein, ob es wegen eines Predigers der Machokultur, der Naziideologie, der kommunistischen Ideologie oder schlicht aus Habgier und Menschenverachtung im Krankenhaus liegen muss.
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10.08.2007 12:29 Uhr von Floppy77
 
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Die sollen lieber: mal die Kinderf...er härter bestrafen, aber da gehen die nicht ran weil in den eigenen Reihen garantiert auch ein paar schwarze Schafe unterwegs sind.
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10.08.2007 12:36 Uhr von christopherxy
 
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Leider kein Unterschied zwischen Rechts und extrem: Leider kann der Staat aber nur sehr, sehr selten zwischen einer politischen Tat welche man dem rechten Spektrum zuordnen kann und rechtsextremen Anschlägen unterscheiden.

Erst neulich ging wieder ein Auto in Flammen auf, weil sich Linksextreme an einem Klamottenladen störten. Diese sind aber organisiert, hört man dann wieder von rechten Anschlägen handelt es sich meistens um Rauschtäter deren Gesinnung mehr fraglich als "Rechts" ist.

Anwendung wird das ganze doch wieder nur bei der Beschneidung der Meinungsfreiheit finden, dann werden Menschen die einen Hitler zitieren härter bestraft, werden Menschen welche die Schulbuchgeschichtsschreibung anzweifweln mundtod gemacht.
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10.08.2007 12:45 Uhr von opppa
 
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usambura: 1) Danke dafür daß Du mich zitierst.

2) Bevor Du mich das nächste Mal zitierst, versuch doch einfach mal den gesamten Kommentar zu lesen und zu verstehen!

3) Danach darfst Du mich dann auch gerne wieder zitieren (aber wenn schon, dann bitte vollständig!)
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10.08.2007 12:48 Uhr von Alfadhir
 
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alle gewalttaten sollten härter bestraft werden: besonders vergewaltigung oder kindesmissbrauch. die strafen für sowas in deutschland sind einfach lächerlich . aber speziel rechte gewalttäter härter zu bestrafen ist eigentlich nichts anderes als jemanden härter zu bestrafen weil er eine dunkle hautfarbe hat (ja komisches beispiel ich weiß aber das prinzip ist das gleiche).
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10.08.2007 12:48 Uhr von opppa
 
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usambura: Hast Du eigentlich schon Deinen Kommentar zu Deinem Kommentar gelesen?

:-))))
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10.08.2007 12:52 Uhr von hartz4biszurrente
 
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es sollten besser: Rahmenbedingungen und die entsprechenden Gesetze (z.b. die Todesstrafe) für den Abschaum der sich unter dem Mantel SPD versteckt hat, eingeführt werden.
Dieser verblendete Abschaum hat den braunen Pöbel erst möglich gemacht.
Die wahren "Rechtsextremisten" haben sich in der SPD verkrochen ! Es gibt kein besseres Versteck.

Es wird nicht mehr lange dauern dann werden die halbverhungerten Hartzler die sich den Fraß zum überleben zusammenklauen - in Showprozessen
zu hohen Haftstrafen verurteilt und anschließend als Rechtextreme in Lager gesperrt. Und das restliche
Dummbatzvolk wird zu Hungerlöhnen knechten und
demokratisch den Abschaum wählen nach dem Motto
besser das kleinere Übel als garkeins.
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10.08.2007 13:05 Uhr von Nihilist1982
 
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Sie sagen [edit, thekid]: [edit, thekid]

Fällt mir gerade so ein. :o)

Ich weiß davon das einer in Köln weil er den Koran exakt zitiert hat wegen Volksverhetzung 2,5 Jahre bekommen hat, weil die Passage in der geschönten Version den die Richter hatten nicht enthalten war. ^^

Was für härtere Strafen stellen die sich denn noch vor? ^^ Ist doch eh schon alle Willkür!
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10.08.2007 13:20 Uhr von usambura
 
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opppa: Meinen Kommentar auf meinen Kommentar? Soweit ich das beurteilen kann habe ich mich nie selbst kommentiert, aber ab einem gewissen Alter (so ab 50) oder bis zu einem gewissen Alter (so bis ungefähr 12) ist man nicht immer in der Lage, zu jedem Thema sinnvolle Beiträge abzugeben. ;-)

So erspart man es sich beizeiten aber auch, etwas zum Thema zu sagen, nicht wahr? =D
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10.08.2007 13:54 Uhr von Feuersturm
 
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@Nihilist: volle zustimmung.

ich könnt meinen mageninhalt bei so meldungen entleeren und zwar auf diejenigen die für so einen müll zuständig sind. das man in der BRD nicht deutsch sein darf dass ist mittlerweile bestens bekannt, aber das es nun so weit geht...was ich am lustigsten finde ist die tatsache dass rechts-sein als verbrechen angesehn wird. wenn ein linker in der BRD ein verbrechen begeht bekommt er anscheinend weniger strafe als ein rechter der das selbe verbrechen begeht...und das in einer angeblichen demokratie xDDD...ich nenne sowas [edit, thekid]
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10.08.2007 14:10 Uhr von Extremophile
 
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@Heison: Nazis und Patriotismus? Zitat: "Des Weiteren ist Patriotismus nicht nur in DVU/REP/NPD vertreten..."

Zur Erinnerung:

1945, nach 12 Jahren "Tausendjährigem Reich" der Nazis, war Deutschland ein Trümmerfeld, faktisch und moralisch.

Der von Deutschland begonnene Krieg hatte 55,5 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Deutschland verlor 1945 ein Viertel seines Staatsgebiets, und die verbliebenen Drei Viertel mussten die Bewohner dieses ehemaligen Ostgebiets sowie Flüchtlinge aus Polen, Tschechien etc. als Vertriebene aufnehmen.

Wenig später wurde Deutschland dann auch noch geteilt und mit Stacheldraht und Mauern durchzogen.

Patriotismus heißt heute, eine Wiederholung zu verhindern. Man kann nicht gleichzeitig Nazi und Patriot sein. Patrioten halten Schaden von Deutschland fern. Nazis fügen dem Land Schaden zu. Das lehrt uns die Geschichte sonnenklar.
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10.08.2007 14:12 Uhr von Extremophile
 
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@Feuersturm: Wieso darf man in der BRD nicht deutsch sein? Ist mir ziemlich unklar.

Hier geht es um rechtsradikale Gewalt, und die wirst Du doch nicht unterstützen wollen, oder?
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10.08.2007 14:51 Uhr von Feuersturm
 
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@extremophile: nimm mein ersten kommentar, ersetzte die wörter "rechte" und "linke" durch "rechtsradikale" und "linksradikale"...jetzt hab ich mir die schreibarbeit ersparrt ;D

achja...wieso wurde eigentlich das letzte wort bei meinem kommentar gelöscht?! diese aktion ist eigentlich nur eine bestätigung dessen, was ich die ganze zeit sage xD BRD gehört allen, ausser deutschen.
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10.08.2007 15:05 Uhr von Monkeypunch
 
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also sind das hier keine patrioten? http://youtube.com/...
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10.08.2007 15:10 Uhr von Extremophile
 
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Hallo Feuersturm: Ich glaube ja immer noch daran, dass Menschen lernfähig sind.

Ich habe Deinen Rat mit der Ersetzung befolgt, aber es kommt immer noch nichts vernünftiges dabei raus.

Unser Problem in Deutschland, vor allem im Osten, ist rechte Gewalt. Dagegen wollen manche härter vorgehen. Wo ist bitte der Fehler?

Ich find´s übrigens cool, deutscher zu sein, aber scheiße, ein Nazi zu sein. Siehst Du das denn anders?
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10.08.2007 15:13 Uhr von Extremophile
 
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@Monkeypunch: Wo ist da etwas patriotisch?

"Ausländer raus" schreien ist nicht patriotisch sondern idiotisch.

Deutschland und die Deutschen haben davon gar nichts.

Patrioten schauen auch auf den guten Ruf ihres Landes. Nazis machen ihn kaputt.

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