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Deutsches Gerichtsurteil mit iranischem Recht begründet

Eine iranische Frau, die in Deutschland lebt, konnte die traditionelle Morgengabe (Brautgeld) in zweiter Instanz vor Gericht einklagen. Diese Entscheidung teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstag mit.

1.000 Goldmünzen muss ein iranischer Mann seiner geschiedenen Ehefrau zahlen. Auf diese Summe hat man sich 1994 geeinigt. Nach der Scheidung 2005 verweigerte der Ehemann die Zahlung, der Fall ging vor Gericht.

Das deutsche Gericht entschied, aufgrund eines immer noch aktuellen Abkommens von 1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien, iranisches Recht anzuwenden.


WebReporter: PortaWestfalica
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutsch, Gericht, Recht, Gerichtsurteil
Quelle: www.n24.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.08.2007 20:32 Uhr von Malik2000
 
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Dt. Reich und Persien: Beides gibt es nicht mehr. Aber der Vertrag zwischen beiden hat rechtlich Bestand? Seltsam. Wie wäre es mal mit einer Erneuerung?

Ansonsten ist das schon ok.
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09.08.2007 20:35 Uhr von Floppy77
 
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Dann sollten: wir in zukunft alle iranischen Straftäter nach iranischem Recht verurteilen. Die sollen schon mal Steine und Schwert bereit stellen.

Das ist doch absurd.
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09.08.2007 20:43 Uhr von christi244
 
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Bevor hier gleich wieder der Bär steppt: eines mal zur Klarheit. Muslimische Ehen, besser gesagt die Verträge dahin sind grundsätzlich "Zivilverträge" folglich haben derartige Verträge auch international Gültigkeit. Normalerweise wird zwar dort verhandelt, wo diese Verträge geschlossen werden. Da aber beide Parteien ihren Lebensmittelpunkt in D haben, gilt in diesem Fall auch deutsches Zivilrecht, eben aufgrund dieses Abkommens.

Ja, der Vertrag zwischen beiden ist einwandfrei. In diesem Fall spielt es noch nicht einmal eine Rolle, wo er geschlossen wurde.

Floppy, Du laberst dummes Zeugs.
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09.08.2007 20:47 Uhr von Artemis500
 
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In dem Fall finde ich es okay wie geurteilt wurde. Es sieht ja so aus, als habe man sich bei der Eheschließung auf das Brautgeld geeinigt. In dem Fall ist es nur fair wenn er auch zahlen muss.

Dass so ein altes Abkommen immer noch gilt ist allerdings leicht skurril...aber solange es nicht dazu führt dass hierzulande gesteinigt wird...

Das Brautgeld scheint ja nur ne andere Form von Unterhaltspflicht zu sein.
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09.08.2007 20:48 Uhr von SaSaLe
 
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irreführende Überschrift: Ich glaube in den News lesen zu können dass der Ehevertrag hier abgeschlossen wurde, oder der Ehevertrag anerkannt worden ist, das heißt dann deutsches Recht nicht Iranisches. Man kann im Ehevertrag übrigens jeden scheiß reinschreiben, ob Morgengabe oder Seitensprung.
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09.08.2007 20:49 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Deutsches Reich ist noch nicht "erloschen"! Wer sich mal damit beschäftigt oder einfach nur "de jure erloschen" ergoogelt wird das feststellen, dass die "alten" Gesetze von damals immernoch gelten, sogar mehr sprich "höher" als die heutigen und die Richter sich an diese Gesetzestexte - wenn sie darauf hingewiesen werden halten müssen. Sie müssen nämlich "eigentlich" nach bestem Wissen Urteilen und das tun sie dann auch.

Ich kann auch zwei von vielen interessanten bzw. aufklärenden Links empfehlen, wer sich mit dieser juristischen Unglaublichkeit mal auseinander setzen möchte

"Freie Republik Uhlenhof " oder "Warum hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag“
[edit;anais]
BRD OMF - kein Staat, keine Legitimität sondern Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft
[edit;anais]

Habt noch die Gesetzgebung des II. Deutschen Reiches (Bismarck-Verfassung, 1871) (eure Kinder könnten es Euch mal danken)
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09.08.2007 20:51 Uhr von Bleifuss88
 
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@Malik2000: Die Bundesrepublik hat sich immer als der Nachfolger des Kaiserreichs gesehen, nur so sind auch die Ostverträge Brandts zu Stande gekommen. Ich denke beim Iran ist es nicht anders.
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09.08.2007 21:25 Uhr von Acryllic
 
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1.000 Goldmünzen: Was ist das denn für ein Betrag ?

Soll das heißen:
1.000 Unzen Gold oder beliebige Goldmünzen ?
1.000 Unzen sind rund 31 kg Gold ... (da 1.000 * 31 Gramm)
Und bei dem derzeitigen Wert der Unze Gold wären das dann 670.000€

Das hört sich ganz vernünftig an, aber 1.000 Goldmünzen hören sich irgendwie wie 20 Kamele an ...
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09.08.2007 21:36 Uhr von Davor
 
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was für ein Scheiß: Persien als Rechtsnachfolgerin des Irans sowie die BRD des dt. Reiches -

hieße dann iranisches Recht in Deutschland durch die Hintertür zuzulassen?

Ich denke hier hat wieder irgendein Richter eine Rechtfertigung für sein Rechtsempfinden gesucht welche ihm dieses Urteil gebot anstatt nach dem dt. Recht zu urteilen

Warum urteilt man dann ganz anders bei Sorgerechtsstreitigkeiten als es im iranischen Recht steht? Dort bekommt der Mann das Sorgerecht. Hier wird er als Kidnapper dann vor Gericht gestellt.

Grundfalsches Urteil - nicht der Sache sondern der Begründung wegen.
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09.08.2007 21:57 Uhr von christi244
 
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Acryllic: Irgendwie hast Du wohl Verstehensprobleme! ;-)

Es handelt sich hierbei um Zivilrecht und dies beinhaltet meist Sachwerte. Die Menge sollte wohl keine Rolle spielen und auch der Wert. Jedenfalls stehen diese Werte hier gar nicht zur Diskussion und gehen uns kaum etwas an.

@Davor
Es wurde ein Morgengabevertrag geschlossen, der im Grunde ein Unterhaltsvertrag ist, da er die Frau im Falle einer Scheidung finanziell absichert. So. Dies ist hier geschehen. Ich weiß nicht, was es da groß zu lamentieren gibt.

Im deutschen Recht wäre das Urteil genauso gewesen, da beide Parteien bzw. deren rechtsgültige Vertreter diesen Vertrag unterschrieben haben.
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09.08.2007 22:00 Uhr von luke81
 
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Wenn man keine Ahnung hat Die News ist keine große Sache, denn das ausländische Rechtsinstitut von der deutschen Rechtsprechung angewandt werden, kommt bei jedem Sachverhalt mit Auslandsbezug vor. Das nennt man internationales Privatrecht und die Anknüpfung erfolgt nach ganz bestimmten Regeln und Grenzen. Zur Morgengabe gibt es auch eine Entscheidung des BGH: http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/njw87_2161.htm
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09.08.2007 22:19 Uhr von guaranajones
 
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zivilrecht: bei ausländischen ehepartnern wird z.b. im scheidungsfall auch immer das jeweilige landesrecht der ehepartner miteinbezogen.

ist also nichts besonderes an dem fall.

@davor: es geht hier wohl vielmehr um gültige staatsverträge, die auch nach langer zeit immer noch bestand haben können. nach internationalem recht gibt es eigentlich fast immer einen rechtsnachfolger auf den die meisten zuvor geschlossenen rechte, pflichten und verträge zurückfallen, wenn ein staat in mehrere neue souveräne staaten zerfällt.
meistens ist das dann der grösste verbliebene neue staat. siehe ex-jugo oder ex-sowjetunion.
klar siehts skurril aus wenn sich die BRD als rechtsnachfolger des dt. kaiserreiches bezeichnet. wobei ja dazwischen noch die weimarer republik sowie das 3. reich liegen. ;)
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09.08.2007 23:34 Uhr von Sentinel2150
 
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Die schaumweinsteuer: gibt es auch seit 1902 also :)
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09.08.2007 23:53 Uhr von winjanwa
 
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Man müsste noch mal klären wo denn überhaupt geheiratet wurde, und was für eine Hochzeit das war...
für mich ist eine arrangierte Ehe aus DE nicht mit dem iranischen (bzw. persischen) Recht vereinbar.
Ich als Ehemann würde auf jeden Fall Revision einlegen.
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10.08.2007 00:02 Uhr von christi244
 
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Win: Das Thema ist kein Thema, da durch den Ehevertrag geklärt, zivilrechtlich geklärt. Er hat unterschrieben, für seine Frau aufzukommen und im Falle des sie Verlassens, ihr die Morgengabe auszuhändigen. Vertrag ist Vertrag, gleichgültig nun, was Du tun oder nicht tun würdest. Zahlen müsstest Du als er in jedem Fall.
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10.08.2007 00:05 Uhr von schok1
 
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@Malik2000: Du täuscht dich mit deiner Aussage.

"Dt. Reich und Persien
Beides gibt es nicht mehr. "

Das dt. Teich besteht nach 1945 immer noch fort sogar in den Grenzen von 1939 und befindet sicher immer noch im Kriegszustand mit über 53 Ländern. Es ist nur das die ost gebietet unter polnischer zwangsverwaltung stehn die reichs regierung "abgesetzt" wurde und das Reich mit seinen kriegsgegner in einem gemeinsamen bündis ist.

Das ist sogar alles amtlich und in einem gerichts urteil von 1954 nieder geschrieben.
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10.08.2007 00:46 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Und ne Bestätigung von 1987: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Existenz des Staates Deutschen Reich!
Auszüge aus dem Urteil BVGU 2 BVR 373/83 von 1987
[edit; anais]

Da ist nicht dran zu rütteln! Auch wenn viele das nicht gerne haben wollen und die Politiker sowieso nicht (u.a. wegen des letzten Abschnitts)

"Alle Personen, die gegen den Abschluß eines Friedensvertrages des Deutschen Reiches mit den Alliierten arbeiten, somit die Sicherheit sowie die Freiheit des Deutschen Volkes aus niederen Beweggründen gefährden, begehen den Tatbestand des Landes- und Hochverrats!!!

Nach einer Verurteilung wegen Landes- und Hochverrats vor einem anständigen Deutschen Gericht, wird das komplette Privatvermögen der Personen eingezogen.

Desweiteren müssen diese Personen mit einer 25-jährigen Haftstrafe, in besonders kriminellen Fällen sogar mit der Todesstrafe rechnen."

Persönlich wäre das besser - kommt dann wieder Geld zu denen die es wirklich verdient haben bzw. in den Umlauf!
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10.08.2007 02:00 Uhr von februarkind
 
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begründung meiner bewertung: ich finde den titel etwas reißerisch. hier soll der besucher auf die news klicken, in der erwartung, dass er eine news in der art vorfindet, die wir vor einiger zeit hatten - als ein gerichtsurteil mit dem koran begründet wurde. "Deutsches Gerichtsurteil wegen eines Abkommens mit iranischem Recht begründet" wäre passender gewesen - hat 77 zeichen, hätte also auch gepasst. ansonsten ist die news okay
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10.08.2007 16:52 Uhr von weebl
 
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Vollkommen normal! Aufgrund dieses Vertrages bleiben angehörige des einen Staates in bezug auf das ´Personen, Familien- und Erbrechts im anderem Staat ihrem Heimatrecht unterworfen

Also wird auch ein Deutscher im Iran nach deutschem Zivilrecht beurteilt!!
Evtl. Missstände dieses Vertrages räumt der Ordre Public aus dem Weg, wonach z.b. die Anwendung ausländischen Rechts ausfällt, wenn dieses eine Grundrechtsverletzung im Inland bedeuten würde

BTW: Hätte man kein iranisches Recht gehabt gäbe es ein kleines Problem
Das deutsche Recht kennt die Morgengabe nicht;)
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12.08.2007 23:28 Uhr von guaranajones
 
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@weebl: doch. heisst bei uns z.b. unterhaltszahlung(en). :D
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12.08.2007 23:38 Uhr von Deniz1008
 
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deutsche multi-kulti gericht und richterschaft ne tolle abwechslung ist das schon...

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