02.08.07 20:07 Uhr
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BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags initiiert Strafverfahren gegen Presse

Der BND-Bundestagsausschuss hat gegen zahlreiche Journalisten Strafverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat initiiert. Die Journalistenvertretung DJV sieht in den etlichen Strafverfahren einen Anschlag auf die Pressefreiheit.

"Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten", rechtfertigte der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) die Entscheidung der Ausschussmehrheit, die von der Linkspartei und Grünen abgelehnt wurde.

Der Jurist der "Süddeutschen Zeitung" sieht in den Ermittlungsverfahren eine Missachtung des "Cicero-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts, welches die bloße Verbreitung von Dienstgeheimnissen durch die Presse nicht als strafbar ansieht.


WebReporter: vivan
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Presse, Bundestag, Untersuchung, BND, Strafverfahren
Quelle: medienhure.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.08.2007 19:52 Uhr von vivan
 
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Das ist schon ein Ding, da sollen angeblich irgendwelche Politiker alles ausgeplaudert haben und Journalisten sollen dafür büßen?
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02.08.2007 20:18 Uhr von carry-
 
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@autor: die journalisten müssten nur ihre quellen nennen, damit man diese bestrafen kann.
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02.08.2007 20:44 Uhr von dummes-Brot
 
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kein Informantenschutz = keine Pressefreiheit: Ein Journalist, der seine Informanten preisgibt, wird in den Job nicht mehr lange arbeiten können, da ihm die Informanten ausgehen, wenn das die Runde macht. Der Journalist kann also nicht mehr Skandale ans Tageslicht bringen, weil er erst gar nicht mehr davon erfährt. Was wäre eine solche "Pressefreiheit" dann noch wert?
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02.08.2007 20:49 Uhr von ElChefo
 
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@Autormeinung: Deshalb heisst es ja auch "Beihilfe zum..."
Beispiel: Wenn ich einen Mord begehe, und du weisst davon, sagst aber vor Gericht als Zeuge nichts aus, machst du dich strafbar. Einfache Kiste.

Hierdrauf bezogen: Zum Verrat gehören immer Zwei: Einer, der redet, und einer, der zuhört.
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02.08.2007 21:21 Uhr von Bibip
 
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ein neuer Versuch -.. die Zensur einzuführen.
Wehret den Anfängen!
Bibip
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02.08.2007 21:46 Uhr von ElChefo
 
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Wozu müssen denn Dokumente überhaupt erst als Verschlusssache deklariert werden..? Ist das nicht die eigentliche Frage?
Die Antwort dürfte doch offensichtlich sein.
Ist der Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht bei einigen Prozessen nicht auch schon ein Angriff auf die Pressefreiheit...?
Bitte....
Die üblichen Schreihälse schreien wieder Zensur und Diktatur... denkt doch erstmal nach.
Wozu gibts denn Gesetze, wenn Verstösse nicht geahndet werden?!
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02.08.2007 22:01 Uhr von siebenstein2001
 
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@ElChefo, die Pressefreiheit gibt es, damit Shortnews nicht nur belanglose Pressemitteilungen verarbeiten kann, sondern auch gut recherchierte Meldungen. Dies ist nun einmal nur in den meisten Fällen mit Informanten, deren Identität geschützt werden muss, möglich.

Bevor du dich weiter so tust als ob Journalisten so eine Art Piraten sind, einfach mal vorher noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Fall Cicero lesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/...
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02.08.2007 22:21 Uhr von ElChefo
 
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@siebenstein: erstmal, ich kenne das cicero-urteil recht gut.
dummerweise passt das hier mal gar nicht, denn das gericht hat dort die beschlagnahme und durchsuchung hinsichtlich art, form, dimension, nicht aber grundsätzlich für rechtswidrig erklärt.
darum gehts aber nicht.
was du hier übersiehst:
es geht nicht gegen die pressefreiheit, sondern gegen die weitergabe von dienstgeheimnissen. in meinen augen gehören ALLE beteiligten parteien bestraft - sowohl die informanten (lese hier: politiker) als auch die journalisten.

natürlich gehört ein informant geschützt. das bedeutet dann aber im umkehrschluss, das der journalist sich gerne weigern kann, namen preiszugeben, sich aber nicht beschweren kann, wenn er wegen beihilfe zum geheimnisverrat angeklagt wird.

SELBST WENN niemand wegen dem delikt an sich, also geheimnisverrat per se, angeklagt werden sollte.

zeig mir dann doch bitte schlussendlich noch die stelle, wo ich irgendwen zum piraten mache.

lies besser selbst noch einmal die urteilsbegründung. nicht nur das urteil an sich.
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03.08.2007 14:15 Uhr von ElChefo
 
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@Nolds, kspott: kspott: die informanten sind nicht irgendwelche armen politiker. Wer Zugang zu "vs geheim" hat, sitzt auch in einer entsprechenden gehaltsstufe des bundes. der braucht sich schon mal weder sorgen um seine abdeckung zu machen noch um die nächste monatsmiete.

nolds: wie schon weiter oben gesagt, mir selbst geht es bei meiner zustimmung nicht darum, die pressefreiheit an sich zu attackieren. im gegenteil. was die presse sagt, stimmt ja auch teilweise. skandale und missstände gehören aufgedeckt und dem bürger als wählendem teilnehmer an der demokratie zugänglich gemacht sowie erklärt.
soweit so gut.
aber wenn das soweit geht, das dokumente und akten - allesamt geheim - direkt der presse weitergegeben werden, ist es, was es ist -> geheimnisverrat.
man kann informationen als informant auch weitergeben, zuspielen, wie auch immer man es nennen möchte, ohne sich in diesem maße strafbar zu machen. dies ist aber nicht passiert.
nicht das aufdecken von missständen ist hier das problem, sondern die aktenweitergabe. das sollte ich mir mal erlauben, dann würde hier aber die hütte brennen.

nur mal als beispiel, anhand einer frage: wieso erfahre ich aus der presse, das wir in den einsatz gehen sollen, und das etwa ein halbes jahr bevor man uns überhaupt einplant bzw. eine entscheidung zur entsendung zukommen lässt?

ps: unschwer aus letztem absatz zu erkennen: ja, ich habe diesen eid mal geleistet. und der beinhaltet auch, das ich dienstgeheimnisse genauso behandele, nämlich vertraulich.

pps: aus deinem letzten link zu ersehen... wieder mal viel wind um nichts. was ist so problematisch daran, wenn ein journalist um ein statement gebeten wird?! und wenn doch wirklich niemand sich irgendwo schuldig gemacht hat, braucht doch auch keiner die ergebnisse einer solchen ermittlung fürchten.
"am lautesten schreit meistens der getroffene"
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03.08.2007 16:20 Uhr von ElChefo
 
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@kspott: dummerweise geht es deinen "armen politikern" aber nicht darum, geld zu verdienen.
vor gar nicht so langer zeit sagte mal einer der weiseren aus dem bundestag, wir bräuchten keine regierung mehr, es reiche ja das bundesverfassungsgericht. darum geht es nämlich, das einige herrschaften meinen, wenn ihnen eine mehrheitlich gefasste entscheidung nicht passt, und sie durch klagen nicht wegzubekommen ist, dann halt die presse herhalten muss, indem man infos "zuspielt".
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03.08.2007 21:58 Uhr von jsbach
 
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Von wegen: Pressefreiheit tssstsss.
Schön alles unterm Teppich lassen, die Sicherheit der BRD könnte ja bedroht sein.....
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05.08.2007 17:28 Uhr von maki
 
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StaSi-Dokumente sind auch geheim, wann rollen endlich mal Köpfe für das Veröffentlichen selbiger? ;-)

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