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Beckstein heizt Koalitionsstreit um Online-Durchsuchungen an

Der Streit innerhalb der Großen Koalition um die verdeckte Ausspähung von Computern hat durch Äußerungen des bayrischen Innenministers Beckstein über Bundesjustizministerin Zypries eine neue Verschärfung erfahren.

Schon Otto Schily habe sich während seiner Amtszeit als Bundesinnenminister mit ihr herumärgern müssen, sagte Beckstein gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Die jetzige zögernde Haltung Zypries sei "unvertretbar".

Zypries wolle sich als "Hüterin des Rechtsstaats profilieren". Beckstein bezeichnete eine Ausweitung der Möglichkeiten der Online-Durchsuchung als "dringend notwendig".


WebReporter: jan64
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Koalition, Durchsuchung, Becks
Quelle: www.zdf.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.07.2007 18:07 Uhr von Nehalem
 
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rofl: Beckstein ist so ein dämlicher Penner. Ahnung von garnix, aber hauptsache mals Maul aufreissen!
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28.07.2007 18:40 Uhr von wellenhuber
 
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Ich weiß: eigentlich gar nicht, warum das so ist, aber irgendwie bin ich sicher, sehr sicher sogar, dass die totale Kontrolle sowieso kommen wird. Es liegt an uns allen, es ein wenig herauszuzögern (schreibt man das zusammen?) aber es wird kommen. Das ist kein defätistisches Gerede, das ist in der Vergangenheit mit allen Dingen so gewesen, die wir zunächst vehement abgelehnt hatten. Und das weiss Schäuble ganz genau.
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29.07.2007 09:19 Uhr von opppa
 
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Das sich könnte vielleicht noch positiv auswirken, wenn es genug Koalitionspolitiker geben sollte, die sich vor der nächsten Wahl noch in ihren Wahlkreisen sehen lassen wollen!

Das wäre dann evtl. eine Chance, die große Lobby-Koalition platzen zu lassen!
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29.07.2007 12:01 Uhr von moddey
 
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@wellenhuber: ->"...aber irgendwie bin ich sicher, sehr sicher sogar, dass die totale Kontrolle sowieso kommen wird..."

Das liegt unter anderem mit an Dir! Wähle eine Partei die keine totale Überwachung will! Wenn dann noch mehr so vernünftig sind...
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29.07.2007 13:33 Uhr von Jorka
 
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Ob Schäuble: oder Beckstein scheint wohl wirklich keine Rolle mehr zu spielen... bald kommt wohl doch die totale Überwachung...

Am besten man packt wirklich bald die Koffer und wandert aus...
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30.07.2007 08:22 Uhr von opppa
 
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Jorka: Du hast Schily vergessen, der war als Innenminister keinen Deut besser! (Soviel zum Thema SPD)

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