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Urteil: Steuerfahnder dürfen auf Kontostammdaten zugreifen

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Donnerstag wird der Zugriff von Steuerfahndern auf Kontostammdaten rechtlich legitimiert. Die Richter sehen in dem aktuellen Gesetz keine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung.

Das Bundesverfassungsgericht forderte allerdings den Gesetzgeber dazu auf, die Regelung bis Juni nächsten Jahres genauer zu formulieren.

Seit 2003 haben Staatsanwälte und Steuerfahnder die Möglichkeit, Kundendaten ohne Kenntnis des Kontoinhabers abzufragen. Gegen dieses Recht hatte auch die Volksbank Raesfeld geklagt.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Steuer, Konto, Steuerfahnder
Quelle: www.netzeitung.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.07.2007 10:51 Uhr von Raikkonen
 
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Dann fragt mal nach.
Bei mir bekommt ihr Tränen in die Augen ^^
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12.07.2007 13:27 Uhr von cep28
 
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@Author Raikkonen: Also ich waere mir da nicht so sicher an Deiner Stelle. Wenn die Steuerbehoerden bei Dir was finden wollen, dann finden die was, auch dann wenn Du nur 2,50 Euro Umsatz pro Monat hast. 20 Cent koennten ja unversteuert sein.

gruesse CEP
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12.07.2007 13:49 Uhr von opppa
 
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Ich wüsste gerne mal, ob die Finanzämter auch bei den "Nebeneinkünften" unserer Bundstagsabgeordneten zugreifen dürfen?
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12.07.2007 17:07 Uhr von Raikkonen
 
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@cep28: " ^^ " bedeutet übrigens das ich ein Späßchen gemacht habe :-D
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12.07.2007 18:11 Uhr von ElChefo
 
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@opppa: natürlich nicht. würdest du dir in deine karten kucken lassen, wenn du es unterbinden könntest?!
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14.07.2007 15:49 Uhr von flecher
 
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Nicht nur Steuerfahnder dürfen das! Jegliche Behörde ist dazu befugt!

Einst wollte man so die Konten der Terroristen aufspüren da man keine Terrorkonten entdeckt hat muß man es doch ihrgendgwie anders nutzen.

Arbeitslose,Sozialhife empfänger,Berufstätige....

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