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Urteil: Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten müssen offen gelegt werden

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten müssen offen gelegt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Gegen das "Offenlegungsgebot" hatten einige Bundestagsabgeordnete, darunter Friedrich Merz von der CDU, geklagt.

Jedoch bestand bei den Richtern keine Einigkeit über das Urteil. Die Klage wurde mit vier gegen vier Stimmen abgelehnt. Die Urteilsbegründung wurde auf 158 Seiten dargelegt.

Die Einkünfte müssen offengelegt werden, da die Gesellschaft an diesem Wissen interessiert sei. Die Abgeordneten sollen jedoch unangreifbar bleiben. Das Thema wurde durch Berichte aktuell, die zeigten, wieviel Abgeordnete bei Nebenbeschäftigungen verdienen.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Bundestag, Bundestagsabgeordnete, Nebeneinkünfte
Quelle: www.wcg-europe.com

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.07.2007 16:29 Uhr von carry-
 
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finde ich nicht richtig: sie sollen angeben für wen sie arbeiten, die höhe geht aber keinen was an.
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04.07.2007 16:40 Uhr von King Kobra
 
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auch Schmiergelder? oder nur vom"Arbeiten"?
kann man da überhaupt von arbeit reden
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04.07.2007 16:50 Uhr von maflodder
 
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Oh doch Ich will genau wissen was diese mafiösen Aasgeier kassieren, damit sie die Gesetzgebung so biegen wie es der Konzern verlangt.
Wir leiden alle unter diesen Entscheidungen. Steuergeschenke gibt es nur noch für die Industrie, den Geldadel und die Banken.
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04.07.2007 19:12 Uhr von ingo.hiller
 
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um 1850 in Frankreich da sagte ein Kluger Staatsmann: Ich bezahle meine Minister nicht. Ich bin sicher, sie können von den Schmiergeldern hervorragend leben.

So what!
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04.07.2007 19:30 Uhr von Monty Cantsin
 
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Ich bin für Erhöhung der Abgeordneten "Gehälter": Aus meiner Sicht verdient ein Bundeskanzler oder ein MdB viel zu wenig. Aber es müsste dann auch Verboten werden das unsere Volksvertreter Nebenverdienste haben. Es kann nicht sein das der Umweltminister (nur als Beispiel-keine Tatsachen) einen Aufsichtsratsposten bei E.ON hat. Dem würde ich kein Wort glauben.

Aber genau so sieht es bei vielen Politikern aus.
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04.07.2007 20:24 Uhr von opppa
 
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Monty Cantsin: Gibt es wirklich irgendeinen Politiker, dem Du glaubst?

Für mich nicht!
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04.07.2007 20:32 Uhr von opppa
 
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Ich bin jetzt mal gespannt, welche Politiker jetzt die Konsequenzen ziehen und ihre Sitze im Bundestag niederlegen!



Der Fehler bei dieser Regelung ist nur, daß die Bundestagsabgeordneten bei der Angabe ihrer Nebeneinkünfte genauso lügen können, wie vor Wahlen.

Sie können sich ja jederzeit hinter ihrer Immunität verstecken!
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04.07.2007 20:33 Uhr von Monty Cantsin
 
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Oppa: Eigentlich nicht, aber bisher habe ich auch manche Politiker einfach ignoriert.

Jetzt habe ich fast Angst:
http://www.netzeitung.de/...

Hier geht es nicht mehr um Geld, hier geht es um die Grundfeste unsere Demokratie.
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04.07.2007 21:23 Uhr von meisterthomas
 
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Es gab kein Urtei in der Sache! Das BVG hat lediglich mehrheitlich für Recht erkannt, daß "Die Anträge der Abgeordneten werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden und zurückgewiesen." Darüber hinaus haben die Richter lediglich ihre unterschiedliche Rechtsauffassung dargelegt.

Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten das Gesetz zur Offenlegung verabschiedete, soll es schon morgen wieder reformiert werden. Da das Bundesver- fassungsgericht hierzu keinen Grund abgab, muß man annehmen, daß weitgehend dieselbe Mehrheit, im stillen auf das scheitern ihres eigenen Gesetzes vor dem BVG gehofft hat.
Also wird man versuchen nachzubessern, bis nicht mehr erkennbar ist, welcher Abgeordnete von wem wie viel Geld bekommt, schon gar nicht von welchen Strom- oder Arzneimittelkonzern.

Unsere Demokratie krankt heute an der Seilschaft zwischen Politik und Habgier, wie vor der Französischen Revolution das Volk an der Seilschaft zwischen Kirche und Staat. Die Trennung von Staat und Wirtschaft entscheidet über unsere demokratische Entwicklung.
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04.07.2007 22:29 Uhr von Striker_rebirth
 
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da bin ich ja gespannt: ob die wirklich offen gelegt werden, vielleicht auf dem Alexanderplatz?
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04.07.2007 23:29 Uhr von jsbach
 
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Zen Aufsichtsposten, etliche Beisitzterpöstchen, die alle bestimmt vergütet werden. Warum nicht offen legen?
Die verdienen doch als MdB doch schon ausreichend oder haben die keine Dienstfahrzeuge, kostenlose Einladung wo unsere einer nur von träumt etc....
Sie sollten ihrem Gewissen -natürlich die geforderte
Parteidisziplin- treu bleiben und sich nicht zu Lobbyisten machen.
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05.07.2007 00:04 Uhr von Nobunaga
 
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Hoho: Das werden bittere Zeiten für die FDP...
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05.07.2007 00:08 Uhr von gunny007
 
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es ist schon nicht zu ertragen wieviele stühle bei parlamentssitzungen leer sind.
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05.07.2007 08:27 Uhr von opppa
 
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Die Lobyvertreter: werden jetzt blitzschnell ein neues Gesetz durchdrücken, das sicherstellt, daß die wahren Strukturen des Bundestags dem Stimmvieh verborgen bleiben!

Es wäre ja auch unverantwortlich wenn die Wähler wüssten, wessen Interessen jeder einzelne Bundestagsabgeordnete wirklich vertritt!

Langsam kommt mir der Bundestag vor wie eine Wundertüte! Man kann die geschlossene Tüte aussuchen und erfährt erst nach der Wahl, wessen Interessen der Wahllügner wirklich vertritt!

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