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NPD: 64 Prozent ihres Etats wird indirekt durch den Staat finanziert

Im Jahr 2005 hat der Staat 65 Prozent des Etats der NPD finanziert. Über 1,2 Millionen Euro oder 42 Prozent kommen aus der Wahlkampfkostenerstattung, dazu kommt, dass die Mitgliedsbeiträge und Spenden bei der Steuer abgesetzt werden können.

Der Haushalt der DVU belief sich 2005 auf ca. eine Millionen Euro und wird zu etwa 50 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Die Parteien, die derzeit im Bundestag sitzen, bestreiten ihre Etats nur zu 25 bis 38 Prozent mit Geldern vom Staat.

Christian Ahrendt (FDP), seines Zeichens Extremismusbeauftragter, meint: "Die Zahlungen sind ein Skandal". Es gebe jedoch Urteile des Verfassungsgerichts, die eine Änderung der derzeitigen Parteienfinanzierung kaum möglich machen.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Prozent, Staat, NPD
Quelle: ftd.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.06.2007 14:18 Uhr von MasterDogg
 
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Schwierig: Ja, da fällt es den demokratischen Parteien schwer, die unbequem gewordenen demokratischen Regelungen wieder abzuschaffen, da hat man sich wohl fest verkeilt, um nicht darauf verzichten zu müssen. Zu dumm, das das jetzt auch für andere vorgesehen ist, so war die Demokratie ja gar nicht gedacht.
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30.06.2007 14:30 Uhr von LullabyOverdose
 
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Tja man versucht halt mit allen Mitteln gegen rechte Parteien anzugehen. Und da man sie nicht direkt verbieten kann, wird halt der Geldhahn abgedreht um sie so zur Auflösung zu zwingen. Meiner Meinung nach eine Sauerei. Es ist eine legal anerkannte Partei, und hat somit die gleichen Rechte wie andere Parteien! Die NPD hat halt nicht so viele Geldgeber wie die großen Parteien. Da finde ich es schon richtig, dass sie von staatlicher Seite unter die Arme gegriffen werden.

MFG
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30.06.2007 14:31 Uhr von Kloppinho
 
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alles rechtens ist , gibt es auch keinen Grund zur beanstandung
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30.06.2007 14:37 Uhr von MasterDogg
 
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@LullabyOverdose: Statt "rechter Parteien" hättest du auch schreiben können, Parteien, die den alteingessenen unerwartet Stimmen abjagen, da der Kuchen ja kleiner wird. Früher (heute weiß ich es nicht) haben die Grünen ja auch keinen Zutritt zu Geheimdienstausschüssen gehabt, da das ja angeblich irgendwie nicht vereinbar war. Die SPD hat wohl einen ganz schönen Schock durch die Linken bekommen, naja Kurt Beck hat sich ja nach seinem Eigentor selbst disqualifiziert und beinah vom Platz geschossen. Was soll das auch, SPD: Die Arbeiterpartei, die auch für Reiche geht, oder was soll das werden?
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30.06.2007 17:32 Uhr von Johnny Cash
 
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Tja: ist alles vollkommen richtig so

Aber auf irgendwelche absurden Ideen wird man schon noch kommen
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30.06.2007 18:16 Uhr von blitzlichtgewitter
 
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sollte verboten werden: wieso schaft man es nicht diese partei zu verbieten. es ist für mich immer noch unverständlich....
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30.06.2007 19:01 Uhr von MasterDogg
 
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blitzlichtgewitter: Wieso verbieten? Es ist doch eine demokratische Prtei. Und wenn man sie verbieten würde(die DKP ist ja schon erledigt), welche wäre denn die Nächste, die verboten wird? Die PDS? Wohl kaum, letztendlich blieb denn ja nur die FDP übrig, obwohl die Position der Mitte der ältesten deutschen Partei, der Zentrumspartei zu steht.
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30.06.2007 20:48 Uhr von CHR.BEST
 
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Solange die NPD nicht verboten ist ist auch diese Finanzierung völlig legal.
Scientology nutzt ja auch die Religionsfreiheit in den USA für sich aus.
Wenn dann müßte der BGH die NPD verbieten, dann wäre auch der Geldhahn zugedreht.
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30.06.2007 21:47 Uhr von mukuluk
 
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ich finde: es geht mit rechten dingen zu...
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30.06.2007 21:55 Uhr von Fritze Bollmann
 
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Nun ja, der Etat von CDU und SPD wäre sicherlich auch zu einem weitaus höherem prozentualen Anteil aus Steuergeldern finanziert wenn diese nicht ihre Gesetzesinitiativen durch "selbstlose Spender"aus der Wirtschaft sponsoren lassen würden.
Das man die Namen dieser noblen Spender nicht preisgibt versteht sich sich laut Helmuth Kohl als Ehrensache.
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30.06.2007 22:25 Uhr von glasyx
 
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rechte [...]: so viele beschissene nazis hier -.-


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folgt eurem führer - wie wärs mit Selbstmord?
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30.06.2007 22:47 Uhr von ALI G.
 
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Weiter so Gesetze hin oder her...man braucht mal endlich "VERNÜNFTIGE" Gesetze und nicht so einen Bürokratie Mist...Ist das schön^^

Ich zahle Steuergelder, damit die Gesetze gegen mich entwerfen


NPD VOR NOCH EIN TOR...BLABLA BLUB...xD^^
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01.07.2007 02:46 Uhr von ChristianWagner
 
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Und welche Partei soll man sonst wählen? CDU? SPD? LINKSP? Da bewirkt man 0. Ich wähle NPD und das bleibt so....
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01.07.2007 05:39 Uhr von Kloppinho
 
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@glasyx: lach, so eine Aussage ist nicht ernst zu nehmen, und deine VK mit dem Link zu einem Prügelverein sagt schon alles
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01.07.2007 08:23 Uhr von opppa
 
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Die restlichen 35%: laufen dannoffensichtlich über die Gehaltskonten des Verfassungsschutzes!
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01.07.2007 18:23 Uhr von opppa
 
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Nachtrag: Wie ist eigentlich das Verhältnis der Einnahmen der Koalitionsparteien (Mitgliederbeiträge, Spenden der Mitglieder, Zuwendungen der Wirtschaft, selbstgenehmigter Finanzierungsanteil des Staats)?

Die Herren sollten besser aufpassen, sonst stechen sie noch das falsche Faß an!
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02.07.2007 09:27 Uhr von opppa
 
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Übrigens: ich zahle mein Steuergeld immer noch lieber an Krawallbrüder, als an Wahllügner!

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