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Online-Durchsuchung: Schäuble will zur Not Alleingang am Justizministerium vorbei

Bundesinnenminister Schäuble beharrt auf der Dringlichkeit von Online-Durchsuchungen. Nach der Aufkündigung des Innenministeriums in der Arbeitsgruppe will er das Gesetz auch ohne Zustimmung des Justizministeriums in das Kabinett einbringen.

Die SPD-Fraktion und Frau Zypries wollen jedoch das Urteil durch das Verfassungsgericht zu Online-Durchsuchungen in NRW abwarten, das vermutlich im März 2008 gefällt wird.

Herr Schäuble wehrt sich gegen die Vorwürfe, dass er Verfassungsbruch begehen würde. Zitat: "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird."


WebReporter: ingo.hiller
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Wolfgang Schäuble, Justiz, Not, Justizminister, Durchsuchung
Quelle: www.heise.de

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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.06.2007 21:44 Uhr von ingo.hiller
 
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Na na na Herr Schäuble. So dringlich? Warum sind dann noch die unsicheren AKWs in Betrieb? Warum werden dann die fehlenden 10.000 Vollzugsbeamten nicht eingestellt, sogar Entlassungen geplant? Sie sollten es mal mit der Wahrheit versuchen .. ein kleines bischen vielleicht. Sagen Sie dem Volk, das sie die volle Kontrolle wollen!
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29.06.2007 21:59 Uhr von Nobunaga
 
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oha: Das Justizministerium ist ziemlich groß. Fährt der Rollstuhl so schnell, dass Rollewolle da ungesehen vorbeikommt?
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29.06.2007 22:18 Uhr von coelian
 
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Timääää: Langsam reichts mal mit dem. Besonders seine Antwort zum Verfassungsbruch. Gibts denn keine Möglichkeit, ihn zu entmachten? Er führt uns alle noch ins Verderben.
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29.06.2007 22:45 Uhr von malindi
 
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ich finde: jetzt reichts so langsam. der mann muss irgendwie nicht ganz bei trost sein
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29.06.2007 23:05 Uhr von 000815
 
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Der arme: Scheuble... Der wird langsam alt.. Hat der eigentlich
eine Therapie gemacht damals nach dem Anschlag? Wird Zeit, das er wieder eine Macht. Könnte sonst schlimmer
werden.
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29.06.2007 23:12 Uhr von Troll-Collect
 
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wo bleibt der Verfassungsschutz: wenn man ihn _wirklich_ braucht?
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29.06.2007 23:12 Uhr von Silenius
 
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Ahja! Wer will doch gleich noch behaupten, dass "Die Linke" die DDR wiederhaben will?
Schäuble will die DDR 2.0, zumindestens, was die Überwachung und die Privatspähre angeht. Die Überwachungspläne hätten manchen Stasi-Mitarbeitern feuchte Träume bereitet.

Wo bleibt da der Rechtsstaat?
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29.06.2007 23:19 Uhr von CHR.BEST
 
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Tja Schäuble kommt 70 Jahre zu spät. Damals hätte er es weit bringen können mit dieser Einstellung.
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29.06.2007 23:26 Uhr von coelian
 
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@CHR.BEST: Anschlag übrelebt, dann total Paranoid geworden und alles gegen die Wand gefahren, der Posten war wohl schon anderweitig besetzt
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29.06.2007 23:58 Uhr von flecher
 
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hoffendlich kneifft der bals den Hintern zu: Langsam aber sicher werde ich unfreundlich gegen diesen Krüppel!
Was glaubt dieser Lutscher eigendlich wer er ist das er mal eben die Verfassung und unsere Grundrechte aushebeln kann!??
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30.06.2007 00:43 Uhr von Jorka
 
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So langsam ist das Maß voll: Dieser Mann tritt unsere Gesteze mit den Füßen um wie ein kleines Kind unbedingt sein Sicherheitspaket durchzusetzen. Wann wird er endlich mal gestoppt?
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30.06.2007 01:15 Uhr von gunny007
 
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tja: ich frage mich nur wann bei diesem nazi eine haarprobe genommen wird. das muß ja ein harter stoff sein.
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30.06.2007 03:01 Uhr von Big-Sid
 
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hmm, so fies es klingt: da bekomm ich fast das Gefühl das früher jemand seinen Job besser hätte erledigen sollen. Und damals fand ichs noch daneben, was passiert ist,
Dieser asoziale Bastard regt mich auf
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30.06.2007 06:26 Uhr von StYxXx
 
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@ingo.hiller: Was haben AKWs (zu denen derzeit ne Menge müll geschrieben wird btw) mit Schäubles Überwachungsgsetzen zu tun?
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30.06.2007 07:40 Uhr von ShortNews-Kritiker
 
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Schäuble sollte sich mal lieber zur Ruhe setzen: Mal ernsthaft...

Ein 1942´er Jahrgang will hier den Datenschutz
aushebeln was Internet & co betrifft ?!

Der Kerl hat doch absolut keine Ahnung.
Selbst wenn Deutschland hier dick am spitzeln
ist ... Terroristen verwenden dann halt spezielle
Software bzw. kommunizieren über sichere
Server. Möglichkeiten wird es bestimmt geben.
Z.B. Steganos Produkte, andere Verschlüsselungs-
progs, ggf. tief verschachtelte auslands Proxy
oder weiß der Geier was.... Möglich ist es bestimmt.

Dann bedarf es eine Menge Geld um ständig
neue Techniken auszuhebeln bzw. "Sicherheits"-
löcher zu stopfen ... Wie schnell wurden z.B.
Kopierschutzsysteme geknackt bzw. wie schnell
werden Daten heutzutage geknackt ?!

Dann muß die Technik des Staates noch ständig
aktuell sein, was viel Geld kostet (Anschaffung,
Unterhalt, Pflege und Wartung, bla)

Der Dumme ist sicherlich der normale, arbeitende
Bürger... Früher oder später, wenn ein weiterer
über 60 jähriger Politiker bzw. Dr. für irgendwas
den nächsten Schritt macht und ggf. die große,
überbezahlte Musikindustrie (Sony & co) vor dem
Hungertod zu retten. (Bestes Beispiel die Spice
Girls... Was die an Millionen bekommen ...
Die Manager/Bosse bekommen bestimmt noch
viel mehr ... und die Großen sind es, die dann
dick stressen wegen Raubkopien und und und)
Bei kleinen/mittleren Labels oder wie man die
nennt wäre die Aussage ja gerecht... Aber
die meisten, die stressen, sind die großen wie
Sony (oder wie sich deren Musikbereich schimpft).
Außerdem kaufe ich mir gute Lieder z.B. als MP3,
da ich mich für den Ohrenschmauß bedanken will.
Bedingt durch meinen Musikgeschmack (DnB)
finanziere ich damit die "Kleinen".

Deshalb: Stoppt diesen alten, verwirrten bzw.
geblendeten Mann. Der Terror findet selbst mit
Überwachung noch seinen Weg und der
Leidtragende ist und bleibt der normale Bürger...

Schäuble nutzt das Internet bestimmt KAUM
außer mal 1-2 Emails schreiben... Hat er sich
schon mal was bestellt übers Internet, bzw. chattet
er intensiv mit Freunden (denen man halt alles
anvertraut was super persönlich bzw sogar peinlich
ist ;-)) ?

Es klingt grausam, aber ein Glück ist diese
Generation vom Aussterben bedroht ;-)

So denn...
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30.06.2007 09:45 Uhr von artefaktum
 
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Ich warte nur noch auf das Statement Schäuble will Onlinedurchsuchungen durchsetzen, um Gesetzesübertretungen nachweisen zu können, notfalls gegen das Gesetz ...
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30.06.2007 09:58 Uhr von Monty Cantsin
 
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Verständniss: Dieser kranke Typ weiß doch überhaupt nicht wovon er redet. Der hält das Internet für eine größere Telefonanlage. Der ist psychisch krank.

O-Ton:
“Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.”
http://netzpolitik.org/...
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30.06.2007 10:40 Uhr von my_mystery
 
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lasst uns mal ein bisschen überlegen was passieren würde, wenn ein Politiker, der Opfer
eines Attentates geworden wäre, welches sein Leben grundlegend verändert hätte, Einfluss auf die Innen-
bzw. Sicherheitspolitik eines Landes hätte ?

... Alle in diesem Posting aufgeführten fiktiven
Szenarien beruhen auf reiner Fantasie ...

... Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen
Personen wären rein zufällig und sind nicht
beabsichtigt.

/c:
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30.06.2007 11:46 Uhr von BreitenBug
 
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...omg: Jetzt muss ich meine ganzen P0rns auf ner Externern sichern...ich meine die können ja bald schwubbediwub im Ministerium landen.^^ Ne Spaß beiseite. Das ist schon arg krank. Aber ich schwörs euch. Ich werd meinen Rechner so sichern dass NIEMAND durchkommt. *Schonmal mit einer Hand am Netzkabel dasteh*
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30.06.2007 12:07 Uhr von Thomas66
 
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Es wird höchste Zeit: dass Herr Schäuble aus dem politischen Verkehr gezogen wird.
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30.06.2007 12:28 Uhr von ShortNews-Kritiker
 
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@ BreitenBug und alle anderen ;-): @ BreitenBug und alle anderen

Ich hab zwar kein Plan wo deine Email liegen,
aber diese Daten werden sicherlich beim Provider
auch irgendwo/irgendwie gespeichert, selbst wenn
du per POP3 alles abrufst und vom Server löscht.

Selbst wenn man sein Pc total sicher hat, all
die Daten die jetzt schon über deine IP gesammelt
werden können ist echt heftig. Wenn der Staat
z.B. bei Google oder anderen dt. Suchmaschinen
(die Daten von z-B. Google erhalten) noch die
Daten ausspucken lassen, die du so angefordert
hast (z.B. die übelsten Porns oder getragene
Damenschlübber ;-)) dann wird es extrem unschön.

Wie andere schon angemerkt haben...
Nachm ersten Schritt kommt irgendwann
wohlmöglich, dass man die Daten auch für "ganz
normale Straftaten" verwenden. Nur so als Beispiel:

Du schreibst deinem Busenkumpel, dass du
erfolgreich die GEZ Gebühr prällst ... oder
gerade etwas Cannabis gegen deine
Kopfschmerzen vom Nachbarn bekommen hast.

Okay, man kann jetzt sagen: Gott wie pisst der
sich an ...

Nur das Internet wächst ... immer mehr wird online
gemacht... selbst die tiefsten Gedanken, Vorlieben,
Interessen und und und alles ist im Netz vertreten.
Es wird immer mehr ... Menschen kaufen online
ein, Menschen suchen online Lebenspartner,
Menschen plaudern/vertrauen sich sehr intime
Sachen an und und und...

Kennst jemand die Folge von den Simpsons wo
Homer sich auf ner Webseite verklickt und
plötzlich ein Pop Up Fenster erscheint, wo
eine Polizeisirene ertönt und der Chief Wiggum
als Adobe Flash Animation erscheint und sowas
sagt wie: "Sie haben eine Straftat begangen.
Ein Streifenwagen ist bereits auf dem Weg zu
Ihnen. Während Sie warten kaufen Sie doch in
unserem Polizei-OnlineShop ein...." (Kann auch
anders gewesen sein) ... Irgendein Psycho-
Politiker setzt dann diese Idee auf den Schäuble
Grundstein und schwupps ... Schaut man sich
nen MySpace Profil von ner 14 jährigen an wird
man gleich als Pädo abgestempelt. Oder wenn
man zufällig auf der Otto Seite auf die Kindermode
gekommen ist, obwohl man in persönlichen Emails
geschrieben hat, dass man single ist und keine
Kinder hat, etc. Verdächtig oder ? ;-)

Deutsches Internet und deutsche security Software
wird gemieden, da sie nicht sicher genug ist. Das
wäre doch der Tod für Deutschland oder irre ich
mich ? Und "sichere Software bzw. sichere Kanäle"
wird man immer bekommen/schaffen können,
besonders die hoch studierten Terroristen ;-)

Okay ich habe nun ganz krass übertrieben,
aber wenn wir jetzt nicht klar machen, dass wir
sowas nicht wollen (Terror hin oder her) kommen
irgendwann die nächsten Schritte... Da wette
ich drum.

Außerdem passt das Thema Geldwäsche auch
zum Thema ;-) Okay das läßt die Verschwörungs-
theorie aufkommen, aber es ist fakt, dass
der Staat Gelder zahlen muß, wenn Hartz IV
Konten bei der Bank eingesehen werden.
Was wäre, wenn der Staat z.B. ganz besonders
"Kunden" der deutschen Bank untersucht ?!
Da würde ordentlich Geld zur Bank fließen ...

Sowas könnte später doch auch passieren...
Bevorzugt Telekom Kunden überprüfen ->
Provider nimmt für diesen Aufwand bisschen Kohle
und schon fließt das Geld.

Wenn da mal nicht Schmu gemacht wird...
Wer kontrolliert es ?! Der Staat ?!

Ach alles zum kotzen.

Steckt solche Politiker zusammen mit
Terroristen in ein großes Boot, ab auf den
Atlantik und nen Selbstmörder mit ner Axt
auf das Holzboot lassen :-D

@ BreitenBug: Mir ist schon klar, dass du
Schäubles Idee auch scheisse findest ... wollte
nur ein bisschen dramatisieren.
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30.06.2007 12:46 Uhr von terrordave
 
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na schaun wir mal: ob er auch im alleingang am verfassungsgericht vorbeikommt.
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30.06.2007 14:06 Uhr von borgir
 
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keiner macht: was gegen diesen gestapo-mann....und in zehn jahren sagt wieder jeder, man habe davon nichts gewusst....in zukunft werden dann eben keine juden oder sonstige minderheiten verfolgt, in zukunft ist es das gesamte volk....
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30.06.2007 15:45 Uhr von Bleifuss88
 
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Was muss gemacht werden, was nicht? Also es steht zunächst mal fest, dass in den letzten Jahrzehnten einiges verpennt wurde. Ein Familienmitglied bei uns arbeitet bei der Polizei und wird ständig bei seinen Ermittlungen von Datenschutzbestimmungen behindert. dann wurde bei uns die Anzahl der Polizeibeamten drastisch zurückgefahren. Das Ende vom Lied: Nicht mal die Hälfte aller straftaten kann aufgeklärt werden. Da muss ich Herrn Schäuble Recht geben. Der will endlich einführen was alle vergangenen Regierungen verpennt haben.

Aufhören tut mein Verständnis jedoch dann, wenn plötzlich völlig sinnlose Maßnahmen ergriffen werden sollen. Was soll z.B. der Bundestrojaner? Der bringt der Polizei nur unnötige Mehrarbeit. Da wird man wohl kaum mehr rauskriegen außer vielleicht die sexuellen Vorlieben des Verdächtigen. Alles andere erreicht man auch, wenn man mal bei den Amis nach abgehörten Telefongesprächen der verdächtigen Person nachfragt. Was soll die Bundeswehr im Inneren? Die hat genug zu tun und es wäre wirklich wünschenswert die Polizisten so auszubilden, dass sie alleine damit fertig werden. Das kostet nur einen Bruchteil dessen, was eine teilweise Umrüstung der Bundeswehr kosten würde. Und dass er jetzt am Ministerium vorbeientscheiden will ist wirklich der Gipfel.

Also, es müssen einige Dinge nachgeholt werden, aber der Herr Schäuble schießt wohl deutlich über sein Ziel hinaus.
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30.06.2007 19:34 Uhr von exekutive
 
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@StYxXx und co: "Was haben AKWs (zu denen derzeit ne Menge müll geschrieben wird btw) mit Schäubles Überwachungsgsetzen zu tun?"

lal.. vielleicht die innere sicherheit?

man kann nicht behaupten, das man sich nur um die sicherheit im eigenem lande kümmern will, gleichzeitig aber die großen gefahren links liegen lässt..

schäuble ist ein volkshochverräter.. aber das was er da labert geht eh nicht auf seine eigene kappe... wüsste mal gerne welchen lobbyisten herr schäuble aktuell untersteht.. alleine aus der vergangenheit weis man ja, das schäuble sich schon von diversen waffenschiebern finanzieren lassen hat (schreiber)...das schäuble innenminister geworden ist, ist unendlich zynisch.. viel mehr hätte man ihm schon vor langer zeit die lizens zur politik entziehen müssen.. so wie vielen anderen in der "politik" auch

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