22.06.07 14:23 Uhr
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Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Verlängerung des Kosovo-Einsatzes

Mit großer Mehrheit hat der deutsche Bundestag für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der nach Unabhängigkeit strebenden südserbischen Provinz Kosovo gestimmt.

515 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Einsatzes bis Mitte 2008, 58 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen überwiegend aus den Reihen der Linksfraktion.

Die Bundeswehr ist seit 1999 im Kosovo stationiert und stellt derzeit den Hauptanteil an Soldaten an die UN-Sicherheitstruppe ab.


WebReporter: venomous writer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Einsatz, Bundestag, Mehrheit, Verlängerung, Kosovo
Quelle: www.sueddeutsche.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.06.2007 16:14 Uhr von Schramml
 
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Wieder einmal: sieht man, wie der Wille des Volkes bei solchen Entscheidungen zum Tragen kommt. Knapp 90% der Bundesbürger sind für die Verlängerung des Bundeswehrmandats. Hätte ich nicht gedacht ;-)
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22.06.2007 16:49 Uhr von StYxXx
 
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@Schramml: Der Einsatz dort wird auch von den meisten (insbesondere Experten) als sinnvoll betrachtet. Allerdings könnte die Betreuung der Soldaten weitaus besser sein. Insbesondere nach der Rückkehr. Manche bekommen oder bekamen ja auch dort schlimme Sachen zu sehen, die belasten.
Warum die Linken grundsätzlich dagegen sind kann ich nicht ganz nachvollziehen. Die Sichtweise, dass ohne jegliches Militär alles besser wäre ist irgendwie sehr realitätsfremd, auch wenn es gut gemeint ist.
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22.06.2007 17:17 Uhr von Muta
 
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@Styxx: Der Grund für die Ablehnung war vor allem der ungeklärte Status des Kosovo:
Wie sieht es mit den Unabhängigkeitsplänen aus? Wenn Albanien jetzt unilateral die Unabhängigkeit erklärt, würde das nicht im Einklang mit der UN-Resolution stehen und die deutschen Soldaten müssten theoretisch nach jetziger Rechtslage militärisch eingreifen(!). Was passiert nach der evt. Unabhängigkeit mit der serbischen Minderheit im Kosovo? Inwiefern werden UNO-Gremien miteinbezogen? usw.
Nicht die Mission an sich wurde von der Linken abgelehnt, sondern eine Mission solange die oben genannten Fragen nicht geklärt sind. Nach momentanen Status ist es ja völlig unklar wie die Bundeswehr die nächste Zeit um die Unabhängigkeitsbestrebungen überhaupt agieren soll.

Da ist es eher bezeichnend das die Mehrheit für eine Verlängerung stimmt, ohne dass zum jetzigen Zeitpunkt klar ist was man überhaupt verlängert (nach dem Motto: "Erstmal stimmen wir grundsätzlich zu und danach können wir dann ja sehen was wir machen").
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22.06.2007 21:11 Uhr von e-woman
 
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wo steht: das 90% der Bundesbürger dafür sind? Ich glaube es jedenfalls nicht so ganz.
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22.06.2007 21:32 Uhr von opppa
 
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e-woman: Na gut, es sind nur 89,85%!

Aber diese Regierung interessiert sich ja für viel, nur das was sie ihren Wählern versprochen hat, oder das was die Wähler wollen, Interessiert bei weitem nicht so viel, wie die nächste Erhöhung ihrer Diäten: Denn bei der Steigerung ihrer eigenen Diäten sind sie zuverlässiger, als bei der Einhaltung ihrer Wahlversprechungen!
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22.06.2007 21:38 Uhr von e-woman
 
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@opppa: Wahlverprechen sind Lügen, und wer lügt, darf nicht regieren.
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22.06.2007 22:16 Uhr von opppa
 
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e-woman: " Wahlverprechen sind Lügen, und wer lügt, darf nicht regieren. "

Wer soll denn dann regieren? Oder ist das ein Aufruf zur Anarchie?

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