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Die Linke klagt gegen die Regierung

Das Bundesverfassungsgericht soll abermals einen Streit zwischen Parlamentariern und der Regierung klären.

Die Linksfraktion reichte eine Klage in Karlsruhe ein, weil etwa zehn ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet und durch diesen Zustand Mitglieder verschreckt werden.

Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, im Denken des Kalten Krieges verhaftet zu sein und sagte, es würde kontraproduktiv für die Regierung und ihre Partei sein.


WebReporter: aj mac beam
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Regie, Die Linke
Quelle: www.tagesschau.de

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47 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.06.2007 19:24 Uhr von aj mac beam
 
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Sollen sie doch lieber bei der Überwachung der NPD bleiben. damit wären viele glücklicher. Ich glaube nicht, dass es nötig ist, Die Linke zu verklagen.
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21.06.2007 20:35 Uhr von LinksGleichRechts
 
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Egal: ob Links oder Rechts, beide haben so verkorkste und extreme ansichten und Pläne, dass beide überwacht werden müssen. Nur weil die Linken noch keinen Hitler hatten, heisst es nicht dass sie kleine unschuldige Lämmer sind, die ja nur "das Wohl der kleinen leuten wollen".



Rofl, bei dem letzten Stück musste ich auf einmal herzhaft lachen.
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21.06.2007 20:37 Uhr von JCR
 
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linksgleichrechts: \
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21.06.2007 20:42 Uhr von borgir
 
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auf der einen seite gut: dass sie sich wehren, auf der anderen seite wird das nix bringen....das verläuft genauso im sand wie alles andere....ich erinnere an den kokain-skandal (koks auf den toiletten des bundestages)....da hörte man auch nix mehr davon....
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21.06.2007 20:45 Uhr von LinksGleichRechts
 
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@JCR: Entschuldige bitte meine Rechtschreibfehler. Mit solchen Zahnschmerzen, wie ich sie im Moment habe, ist es etwas schwer an dein Niveau ranzukommen. :)
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21.06.2007 20:52 Uhr von JCR
 
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@ Linksgleichrechts: Ähmm??? Sorry, mein Computer hat gerade gesponnen, der Text fehlt....


Nun, die Linke gehört zweifellos überwacht. Aber nicht mehr oder weniger als irgendeine andere Partei.
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21.06.2007 20:58 Uhr von LinksGleichRechts
 
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@JCR: Achso, backslash kann auch was anderes heissen. ;)

Ich gebe dir mal ausnahmsweise recht. Jede Partei gehört überprüft. Allerdings ist auf Parteien wie die Linken oder NPD besonders ein Auge zu werfen.
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21.06.2007 21:28 Uhr von jay___
 
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@Linksgleichrechts: Darf man mal bitte erfahren, wieso die Überwachung der Linken und der NPD, ja sogar aller Parteien durch den Verfassungsschutz notwendig ist? Also, ich meine Deiner Ansicht nach. Würde mich mal interessieren.
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21.06.2007 21:31 Uhr von zocs
 
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Schade ... bisher nur Unwissende hier Gut das Ihr sowas von keine Ahnung habt und Fakten kennt, hauptsache rumnöhlen ...
Von Euch hat sich doch noch keiner mit dem Programm der Linken, Argumenten oder anderem beschäftigt ...
Hauptsache nachplappern. .. dann braucht man den grossen Pickel auf Eurem Hals nicht zu bemühen ....
Aber so ist das mit nem IQ knapp oberhalb der Körpertemparatur ...
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21.06.2007 21:38 Uhr von who_cares
 
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Parteien haben nicht überwacht zu werden: Noch ist dies ein Rechtsstaat und wenn mich nicht alles täuscht gehört dazu auch das man eine politische Meinung haben und vertreten darf ohne deshalb sofort schlechter gestellt zu sein.
Wenn Linke und NPD überwacht werden, dann sollen bitte auch die anderen Parteien überwacht werden.
Ich kann mir vorstellen, dass die teilweise mehr Dreck am stecken haben als so ein dummdreister Rechter...
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21.06.2007 22:30 Uhr von jay___
 
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@who_cares: Meine Meinung.
Wollte nur mal wissen, wie die anderen zu solchen Behauptungen kommen. Scheinen sie aber selbst nicht zu wissen.
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21.06.2007 22:35 Uhr von jay___
 
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@zocs: Wenn Du auf diese Button haust, wo "Beitrag abgeben" draufsteht, so dachte ich, Dir müsste klar sein, was das meint. Zu Deiner "Äußerung":

"Gut das Ihr sowas von keine Ahnung habt und Fakten kennt, hauptsache rumnöhlen ..."
Also heißt das, Du hast Ahnung. Bin ich mal gespannt.

"Von Euch hat sich doch noch keiner mit dem Programm der Linken, Argumenten oder anderem beschäftigt ..."
Du hast doch bestimmt, oder? Wenn Du da was nicht so in Ordnung findest, lass es mich wissen. Ich berede das gern mit Dir.

"Hauptsache nachplappern. .. dann braucht man den grossen Pickel auf Eurem Hals nicht zu bemühen .... "
siehe oben

"Aber so ist das mit nem IQ knapp oberhalb der Körpertemparatur ..."
Dann müsste meine Körpertemperatur dreistellig sein! Heißt das jetzt, dass ich sterben muss, Herr Doktor?
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21.06.2007 22:54 Uhr von Bleifuss88
 
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Da versuche sie: die Schnelllebigkeit der Zeit auszunutzen. Komischerweise sind die Gräueltaten der SED viel schneller in Vergessenheit geraten als diejenigen der NSDAP, die bis heute jeder kennt. Und so versucht man jetzt sich jetzt in der Linken der Überwachung zu entziehen.

Naja zum Parteiprogramm: Blanker Populismus ohne Nachzudenken. Beispielsweise "Soldaten raus aus Afghanistan" wäre sicherheitspolitisch gesehen nicht tragbar.
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21.06.2007 23:02 Uhr von JCR
 
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@ who cares:: "Parteien haben nicht überwacht zu werden".

Einerseits stimme ich mit dir überein, andererseits haben die Wähler einen Anspruch darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit einer Partei garantiert ist. Das ist Aufgabe der Justiz, ganz unabhängig von der politischen Richtung der Betroffenen.
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21.06.2007 23:16 Uhr von jay___
 
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@Bleifuss88: Ich versuche mal, ernsthaft darauf einzugehen. Ich beginne mit dem Nickname: Bleifuss88: Assoziiert bei mir einen knapp 20-jährigen (Korrekturen erwünscht). Kurzum, jemand der beiderlei Greueltaten nicht mit erlebt hat. Jetzt pass mal auf, Junge: Die Greueltaten der der NSDAP und der SED unterscheiden sich erheblich, und deswegen ist deren Vergessen unterschiedlich. Es geht in der Herrschaftszeit der NSDAP um nichts weniger als: Völkermord, Massenmord, Anzettelung eines Weltkrieges mit Eroberungscharakter, Lynchjustiz, Barbarei, Verletzungen gegen alle bestehenden Völkervereinbarungen zu Kriegs- und Friedenszeiten, Willkür und Verarmung des eigenen Volkes. Oder siehst Du das anders? Ich bin interessiert an der Liste der SED-Verbrechen, die den Vergleich nur annähernd rechtfertigen!

Wieso hälst Du die These "Raus aus Afghanistan" für "nicht tragbar"? Und ich zwinge mich, zu übersehen, dass das Deiner Ansicht nach "blanker Populismus" sei. Werden in Afghanistan irgendwelche Deiner Interessen beeinträchtigt, egal ob mit Germany oder ohne?
Auch hier nur munter von der Leber weg, ich freue mich auf Deine Antwort.
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21.06.2007 23:22 Uhr von Troll-Collect
 
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@jay: "Wieso hälst Du die These "Raus aus Afghanistan" für "nicht tragbar"?"

zumal in Afghanistan zwei Einsätze stattfinden und sich die Afghanistan-Kritik in erster Linie auf einen der beiden bezog.
Dieses Vermischen und Vereinfachen der Wiedergabe ist natürlich weder blanker Populismus noch billige Polemik. Wie so vieles.
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21.06.2007 23:31 Uhr von jay___
 
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@Troll-Collect: Und da reden wir noch gar nicht über die ehemalige Haltung der SPD zu Militäreinsätzen. Das ist ja wohl auch ein Grund, warum die Rot-Grüne Koalition sich nicht mehr rot-grün ist. Und der Partei, die sich den Widerstand dagegen noch leistet, soll das noch zum Vorwurf gemacht werden? Vielleicht sollte man doch mal populistisch werden, und den Oberschlauen erklären, wieviel das Steuerglder frisst.
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21.06.2007 23:56 Uhr von Muta
 
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@jay: "Vielleicht sollte man doch mal populistisch werden, und den Oberschlauen erklären, wieviel das Steuerglder frisst."
Das wäre bei Einigen vielleicht tatsächlich das Einzige was sie dann doch interessiert *g*.
Ansonsten ist es natürlich schon bezeichnend (wie Troll-Collect schon ausführte), wenn die linken Afghanistan-Pläne als polemisch bezeichnet werden, aber sich nichtmal mit ihnen wirklich auseinandergesetzt wird (geschweige denn der Lage in Afghanistan). Sie fordern lediglich ein Ende der "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan (sprich z.B. keine Tornardo-Einsätze und Rückzug des KSK).
Und die Nato in Afghanistan arbeitet nunmal eng mit verbündeten Warlords zusammen, die laut Human Rights Watch noch brutaler sind als die Taliban. Und wohin solche Kooperationen führen hat man ja in der Vergangenheit gesehen... So ist auch kein Frieden in Sicht, nur Chaos mit ständig Seiten wechselnden Interessengruppierungen.

zu zocs:
Ich glaube du hast ihn mißverstanden und er meinte es andersherum.
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22.06.2007 00:10 Uhr von jay___
 
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@Muta: Deinem ersten Teil folgend: Korrekt.
Deinem Anhang zu zocs: Wenn dem so ist (im Nachhinein scheinen mir beide Richtungen lesbar), bitte ich um Entschuldigung, kann mir aber aber dann nicht die Frage verkneifen, ob derlei mehrdeutige Aussagen (oder keiner Seite dienend) tatsächlich hilfreich sind. Ich habe erst nach Deinem Hinweis seine Linkliste angesehen, und ich denke Du hast Recht. Dennoch: Solche Beiträge helfen in der Sache nicht weiter. Dieser enthält Beleidigungen, Verallgemeinerungen und Vorhaltungen, m.E. nicht das geeignete Material für eine politisch sinnvolle Überzeugungsarbeit.
In der Debatte um die jüngsten Äußerungen Schabowskis habe ich mich bemüht, sachlich und fair zu sein, egal wie z.T. hirnlos die Anwürfe waren. Ich wünschte, das täten andere auch.
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22.06.2007 00:13 Uhr von Muta
 
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@jay: Jup, da stimme ich dir zu (aber manchmal neigt man halt dazu, unbeabsichtigt, den "Diskussionsstil" der Vorkommentatoren zu kopieren :) ).
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22.06.2007 00:38 Uhr von alicologne
 
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Lachhaft: Eigentlich gehören ALLE Parteien von der Bevölkerung beobachtet! immerhin ist es UNSER Geld und UNSER Staat den sie in Vertretung führen sollen.

Alle in einen Sack und draufkloppen.. es trifft immer den Richtigen!
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22.06.2007 00:41 Uhr von jay___
 
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@alicologne: Es geht nicht darum, dass die Bevölkerung die Parteien beobachtet (das tut sie hoffentlich auch so), sondern der Verfassungsschutz.
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22.06.2007 00:58 Uhr von alicologne
 
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@jay___: Die Sache ist ja die, ein großer Teil der Deutschen die diese Partei als Interessenvertretung ansehen werden durch einen anderen Teil der Bevölkerung/Vertreter kriminalisiert und in eine Schmuddelecke gerückt.

Eine Demokratie spiegelt die Bevölkerung wieder (sollte) und soll nicht ausgenutzt werden durch die anderen Parteien weil sie Angst haben vor der Meinung dieses Teils der Bevölkerung.

Dadurch wird der Verfassungsschutz für Partei-Interessen Missbraucht. Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein.

Ich bin auch nicht gerade ein Freund der Linken, aber in einer demokratie muss ich eben auch so eine Meinung/Politik aushalten.

Sonst können wir direkt wieder eine Einheitspartei Diktatur aufbauen. (Wie es die CSU quasi schon fast hat in Bayern)
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22.06.2007 00:59 Uhr von jay___
 
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@zocs: Da ich das bisher nur formal und an anderer Stelle getan habe: Sollte ich Dein Posting in der Tat falsch verstanden haben, bitte ich um Vergebung. Da ich gerade beim Bitten bin: Versuche, Deine Postings eindeutiger und Deiner Richtung hilfreicher zu formulieren. Ich bin ja nun wirklich kein Hetzer, aber ich habe das echt anders gelesen. Sorry nochmals.
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22.06.2007 01:08 Uhr von jay___
 
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@alicologne: Ich hatte nach Deinem ersten Statement einen solch konstruktiven Beitrag nicht erwartet, mein Kompliment also für diesen zweiten. Er ist pluralistisch ohne jede Parteienfärberei, bereit auch uneigene Meinungen zu akzeptieren. Meine Anmerkung zum Verfassungsschutz: Ich denke nicht, dass sich dieser für Parteienziele missbrauchen lässt. Ich vermute vielmehr, er ist längst ein Selbstläufer geworden, mit allen Vorteilen (Unvoreingenommenheit) und Nachteilen (auf Dauer Verblendung). Das diese Institution dem Wesen nach ein Geheimdienst ist, macht die Sache für mich nicht viel besser.

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