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Geheim: Wiedereinbringung des Großteils des abgewählten EU-Verfassungsvorschlags

Aus einem privaten Brief, den Angela Merkel an Tony Blair geschickt hatte, geht hervor, dass es geplant ist, den Großteil der gefloppten EU-Verfassung wiederzubeleben. Diese wurde von Frankreich und Holland in einer Volksabstimmung abgewählt.

Die Geheimniskrämerei wird als Versuch der führenden Nationen gesehen, den Einfluss von Brüssel auszuweiten. Es wurden Stimmen für die Neuabstimmung des neuen Verfassungsentwurfs laut. Blair ist nun im Zugzwang.

Blair argumentiert, dass es sich bloß um eine Verfassungskorrektur handele und diese keine Neuabstimmung erfordere. Indessen versichert der Premierminister, dass die neue Verfassung noch nicht vollends ausgereift sei.


WebReporter: Electric_Soul
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Verfassung, Großteil
Quelle: www.dailymail.co.uk

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.06.2007 08:20 Uhr von Electric_Soul
 
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Wenn ihr mich fragt. Das ganze ist ohnehin eine Sache der die Völker machtslos zusehen muessen. Davon mal abgesehen, weiss ohnehin kaum ein Mensch was die Verfassnug überhauopt ist :) traurig aber wahr.
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18.06.2007 09:11 Uhr von fire2002de
 
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jup: soist es leider. machen kann das volk doch shcon lange nichts mehr -.-
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18.06.2007 09:19 Uhr von ciaoextra
 
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@ Autor: Holland = Niederlande: Das Königreich Holland gibt es schon seit 1810 nicht mehr.
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18.06.2007 09:23 Uhr von wackel_dackel
 
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Demokratie: Das wars dann wohl entgültig mit der Demokratie. Aber die haben wir seit der EU sowieso nicht mehr. Was die EU beschließt muss gemacht werden.
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18.06.2007 10:00 Uhr von Electric_Soul
 
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Heutzutage: muss an wirklich alles schlucken. Für alles holen die Gründe heraus. Und viel Fragen sich ob die Terrorwarnungen nicht bloss hochgespielt und teilweise erfunden sind. Genauso wie die Diskussion um Global Warming.

Die Geschichte wiederholt sich immer und immer wieder.

Prost sage ich
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18.06.2007 10:04 Uhr von Electric_Soul
 
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SEHR DREIST: ist das ich diese News nicht in den deutschen Nachrichten gefunden habe. Ich habe sogar eine Weile gesucht.

Man wird einfach fuer dumm und daemlich verkauft.
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18.06.2007 10:28 Uhr von maki
 
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Frei nach ner alten Gröhlmaus: "Simply the West, naaananaaaanaa"

:-D
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18.06.2007 13:03 Uhr von fallobst
 
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@ lasst-doch-das-volk-entscheiden-leutchen: 1) es wird keine verfassung, sondern letztlich ein vertrag über eine bessere kompetenzverteilung innerhalb der eu werden, dadurch also kein referendum des "volkes" benötigen. zum glück. ansonsten sorgt es für mehr transparenz in der eu. das wollen oder können einige hier verstehen.

2) weder in frankreich noch in den niederlanden wurde bei der abstimmung über die eu-verfassung über die eu-verfassung selbst abgestimmt, sondern der regierung an sich eine reingewürgt. kaum einer kennt oder kannte den damaligen entwurf...am ende beeinflussten den wähler wohl eher die medien ala bild und rtl, sowie die mehr oder weniger konstante unbeliebtheit der regierung.

deshalb kam die eu-verfassung auch nicht zu stande...weil die leute nun mal keine ahnung hatten

als metapher: in den usa entscheiden geschworene in gerichten, weil früher davon ausging, das alle us-amerikaner die gesetze kennen und sich damit beschäftigen.
in deutschland sind dafür ausgebildete richter zuständig, die nicht durch emotionen oder bauchgefühl ablenken lassen.
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18.06.2007 13:14 Uhr von opppa
 
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Ich fordere Volksabstimmung, damit dieses Sch***thema mal endlich vom Tisch kommt!

Aber wir haben ja bei der letzten Wahl unsere Stimme abgegeben und daher nichts mehr zu sagen!

POLITIKER ALLER LÄNDER VERPISST EUCH!
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18.06.2007 19:29 Uhr von exekutive
 
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warum nur geheim? weil man andauernt den völkern etwas verschweigt..

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