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Frank Henkel (CDU): Verfassungsschutz soll "Die Linke" überwachen

Der Berliner Generalsekretär der CDU, Frank Henkel, stellt sich hinter die Forderungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), die neugegründete Partei "Die Linke" vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Henkel will nicht tolerieren, dass nicht mal 18 Jahre nach dem Ende der DDR erneut die Systemfrage gestellt und, seiner Meinung nach, überholte Ideologien gepredigt würden.

Außerdem forderte er den regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), dazu auf, zu den Standpunkten der Linkspartei Stellung zu nehmen. Indirekt forderte er Wowereit auf, sich von seinem Koalitionspartner zu trennen.


WebReporter: divadrebew
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Die Linke, Verfassung, Verfassungsschutz
Quelle: www.berlinonline.de

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17.06.2007 19:54 Uhr von exekutive
 
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krank! die haben sie doch nicht mehr alle...

der verfassungschutz sollte zu aller erst einmal die regierung überwachen, überprüfen.. cdu/csu, spd vor allem..

schließlich gabs da ja noch sachen wie spendenaffaire usw.

es kann doch nicht angehen, das sobald sich eine größere und stärkere opposition bildest, diese sofort als "staatsfeindlich" denunziert werden ..

was eher tatsache ist, das die regierungen unter der cdu/csu/spd den staat immer mehr bewusst ruiniert haben... immer mehr wurde deutschland zu einer wirtschaftsdiktatur welche über jahre die bevölkerung gesitig vergiftet und physisch unterdrückt haben... leider ist dieser vorgang zu subtil, als das er für jeden leicht erkennbar wäre

was die cdu/csu/spd seit längerem machen, grenzt tatsächlich am volkshochverrat...

das deutsche volk wird immer mehr bevormundet und schickaniert bzw überwacht... und werden gänzlich alle politische macht bzw verfügung entzogen, damit einige wenige damit nen dicken reibach machen können... korruption ist in der deutschen politik an der tagesordnung

demokratie gibt es in deutschland nicht.. vor allem ist es aber seltsam, das bis jetzt nur die spd und die cdu/csu als stärkste fraktionen in der regierung saßen...

andere hatten bis jetzt noch nie die chance auf die reale machtausübung... das politische system ist viel zu sehr verkommen und verbürokratisiert, als das da noch jemand durchsteigt.. der politikapperat dient nur noch der verschleierung einer diktatur... jene die wirklich in diesem land seit jahren regieren und den schein einer demokratie aufrecht halten versuchten...


aber anhand dieser news erkennt man ja, wie groß die angst der regierenden sein muss, wenn sie jetzt schon öffentlich versuchen, jeglichen wiederstant zu zerstören, verunglimpfen, denunzieren usw..

die regierung weis das das volk die schnauze voll von ihnen hat.. deswegen haben die mächtigen angst, das bald deren höchstgefährliches spiel an die öffentlichkeit gelangt usw und so fort
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17.06.2007 20:00 Uhr von Wortsche
 
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aufgaben des verfassungschutzes: sind :
Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über

1. Bestrebungen, die
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder

gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder

gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.


finde das da einige in der linken

...und ich will die linke an sich nicht vorverurteilen...

100% den sozialismus in deutschland haben wollen...und das ist nunmal gegen die verfassung und muss somit überwacht werden...

auf der anderen seite sollte man beckstein zum mond schießen ^^
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17.06.2007 20:03 Uhr von Troll-Collect
 
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jepp, exe: Keine Organisation schadet der Verfassung so, wie CDU, CSU und SPD - diese haben das Grundgesetz zu einer Loseblattsammlung degradiert, unliebsame Artikel werden einfach ausgetauscht oder verstümmelt.
Bestehende Artikel werden mit den Füßen getreten, wie permanente Einschränkungen der Bürgerrechte oder regelmäßige Urteile des Bundesverfassungsgerichts zeigen.

Nicht zu tolerieren ist bestenfalls die Versuche der Systemveränderung durch Union und SPD - ein raubtierkapitalistischer Überwachungsstaat (so viel zum Thema freiheitlicher Sozialstaat laut Grundgesetz).

Es wird Zeit, dass CDU, CSU, SPD und FDP durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.
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17.06.2007 20:06 Uhr von Troll-Collect
 
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@Wortsche: Im Programm der Linken steht die Forderung nach einem "demokratischen Sozialismus" - so wie es jahrzehntelang im Programm der SPD gestanden hat, nur dass es dort niemanden gestört hat.

Wenn man die tagespolitischen Äußerungen und Forderungen als Maßstab nimmt, ist Die Linke die einzige Partei, die uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes steht (in Teilen noch die Grünen).
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17.06.2007 20:13 Uhr von borgir
 
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so schnell geht das: da ist eine partei allen anderen ein dorn im auge, weil sie die wähler nicht ganz so sehr verkohlt wie die herren in den "etablierten" parteien, iund schon kommen gestapo-artige machenschaften wie überwachung usw zu tage....wenn man die linken vom verfassungsschutz beobachten lassen will, muss man die anderen auch beobachten, denn die haben mindestens so viel dreck am stecken wie die sogenannten "bösen linken", allen voran die cdu/csu.
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17.06.2007 20:29 Uhr von artefaktum
 
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Da werden aber einige ganz schön nervös wenn man sich allein mal die News der letzten Stunde hier bei SN ansieht:

"Frank Henkel (CDU): Verfassungsschutz soll "Die Linke" überwachen"

"Die Linke ist laut Stoiber gefährlich - dramatische Veränderungen möglich"

"FDP soll Protestpartei gegen "Die Linke" werden"

Da schein "Die Linke" ja in ein richtiges Hornissennest gestochen zu haben. Man kann zur Linken ja stehen wie man will: Ich finde es zumindest gut, dass mal ein frischer Wind durch die Parteienlandschaft braust.
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17.06.2007 21:06 Uhr von zocs
 
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Absolut richtig exekutive: Da bekommen die Machtbesessenen langsam wohl bange ??!!!
Viele Jahre lang zerlegen die die ehemaligen Sozialstaat, scheffeln sich selber in die Tasche und sich gegenseitig Posten zu, verabschieden sich von Demokratie und Freiheit und da kommt eine Partei daher, die das anders haben will.

Für mich (sollte auch für andere sein) ist gerade spätestens diese Reaktion Zeichen von schlechtem Benehmen, Machtgeilheit, Defizite im Demokratieverständnis und sowas gehört abgewählt.

Also ... links wählen, sonst ändert sich nix.
Schlimmer kanns nicht werden ... und wenn, dann möchte ich es mir selber beweisen ...
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17.06.2007 22:21 Uhr von jsbach
 
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Also solche Geschütze: auffahren, dass sollte der zukünftige (?) MP von Bayern wohl besser lassen.
Ich habe mir gestern in div. TV-Sendungen Lafontaine`s Aussagen angesehen/angehört. Ob nun er oder Gysi: beide sind sehr gute Rethoriker aber mit teileweise populistischen Aussagen.
Aber frischer Wind hat noch keinem geschadet. Warten wir die nächsten Landtagswahlen ab ....
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18.06.2007 01:59 Uhr von wurschtler
 
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frage: eine frage wäre wann die Herren des Staates auf die Idee kämen diese Partei "Die Linke" verbieten zu lassen.Den Verfassungsschutz einzubringen wäre ja schon ein erster Schritt zu einer solchen Massnahme.Schön das diese Altnazis siehe Beckstein und Co endlich ein wenig Knieschlottern bekommen.Die FDP mit dem schwulen Guido obendrauf mag sich ja auch kaum vor dem Ertrinken retten , die sind einfach pure Opportunisten und betteln schon förmlich nach Aufmerksamkeit.Besser die Linken ein wenig mitmischen lassen als irgendwelche rechten Dummköpfe , meine Meinung.
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18.06.2007 05:46 Uhr von Wurzelbrmpft
 
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Hätte der Verfassungsschutz mal lieber früher aufg: Da wäre aber wahrscheinlich auch nichts passiert, und die Gelder weg, die Berlin nun hinten und vorne fehlen. Denn mit Banken hat der doch nichts am Hut.
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18.06.2007 06:51 Uhr von zocs
 
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Leute, mit Sachsen habt Ihr keine Probleme?? Hey Leute habt Ihr eigentlich keine Probleme mit den Braunen in Sachsen ???
Die anderen Politiker scheinbar auch nicht ...
Wohl mal wieder blind am rechten Auge wie ??
Die regieren da auch (noch) ....

Lautes Geschrei und nix dahinter ...
Schon seltsam, das Parteien, die immer von Demokratie sprechen, sich nicht an diese halten ....

sollte einem zu denken geben ...
von mir aus, gehört Schäuble und Co überwacht ...
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18.06.2007 08:25 Uhr von maki
 
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Ist zwar grad kein Wahlkampf, aber sicher werden die "Agit-Prop"-Spezies vom Öffentlich-Unrechtlichen Regierungs-TV ("Frontal, Monitor, Fakt"...) ab heute wieder Breitseiten dampfender Scheisse auf alle Lebensbereiche der alten DDR schleudern und sämtliche Linken zu alten Stasi-Kadern erklären. :-D
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18.06.2007 08:31 Uhr von opppa
 
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Henkel und Beckstein! LOL: Warum beteiligt sich der aktivste Verfassungsfeind eigentlich nicht an dieser Kampagne? Hat vielleicht Angst davor, daß der Verfassungsschutz auf einem seiner Schreiben die Adresse des Innenministeriums feststellen könnte?

Aber bekannterweise ist ja Kriminalisierung und Diffamierung die heute übliche Vorgehensweise der KoalitionsreGIERung, die Interessen der Wirtschaftslobby zu vertreten.

Nur schade, daß sie bei "der Linken" nicht dieselbe Lachnummer bringt, wie bei dem Versuch, die NPD zu verbieten!
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18.06.2007 13:37 Uhr von opppa
 
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MikeBison: Bist Du ganz sicher, daß "unser" Innenminister uns nicht auch beobachten lässt?
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18.06.2007 14:58 Uhr von *Flip*
 
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LOL @ executive und zocs: @execitive

"schließlich gabs da ja noch sachen wie spendenaffaire usw."

Und was ist mit den SED Geldern ? Herr Gysi hat in dieser Frage bis heute keine Stellung dazu bezogen, obwohl er eine tragende Rolle dabei spielt. Wo hat die PDSED das Geld für ihre Gründung her. 200 Mill. DM hat man in Ungarn auf einem Konto gefunden, was vorsorglich von unseren Genossen gebunkert wurde. Wo der Rest des SED Vermögens ist, weiß man bis heute nicht.

@zocs

"Hey Leute habt Ihr eigentlich keine Probleme mit den Braunen in Sachsen"

Ich habe eigentlich mehr Probleme mit den über 20 % die die PDSED gewählt haben und das nach 40 Jahren SED Diktatur. Mal abgesehen von den roten Socken die sich in Verwaltungen und Co. niedergelassen habe, in fast kompletten Riegen, eins zu eins übernommen.

Adios
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18.06.2007 15:41 Uhr von opppa
 
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*Flip*: Die Nachfolgepartei der SED muß ja in der DDR gar furchtbar gewütet haben, wenn sich heute noch 44% der dortigen Bevölkerungen bereit erklären könnten, "die Linke" zu wählen!

Diese 44% wären doch heute in Deutschland ein Ergebnis von dem alle Koalitionsparteien nicht mal mehr träumen können, weil inzwischen zu viele Wähler gemerkt haben, daß sie von den angeblichen Volksparteien nur belogen und betrogen werden!

Da wird es natürlich Zeit, daß die etablierten Parteien alles ihnen nur mögliche tun, ihre Macht und ihre Futternäpfchen zu verteidigen. Dabei wird dann natürlich auch gerne mal ein bisschen auf das Grundgesetz geschissen und das jeweilige Zielobjekt übelst verleumdet.

Ich will hier keinesfalls die Linkspartei verteidigen, ich will bloß klar machen, daß mich der Eifer, mit dem die etablierten Parteien eine Schlammschlacht gegen die Linken und die Rechten veranstaltet, nachdenklich macht.
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18.06.2007 16:17 Uhr von theorder84
 
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@zocs: Was willst du damit sagen? Die Herren und Damen der NPD sind nun eben dort vom Volk gewählt worden, wo ist da dein Problem? Stell dir doch mal selbst eine Liste zusammen mit Pro und Kontra, oder meinnst du die Linke würde alles besser machen? Hitler und Judenverfolgung kannst du von deiner Liste gleich streichen, denn die Ziele der NPD sind andere.
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18.06.2007 16:24 Uhr von Faibel
 
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@theorder: "Hitler und Judenverfolgung kannst du von deiner Liste gleich streichen, denn die Ziele der NPD sind andere."

Mmmh, vielleicht wissen das die kameraden nur noch nicht.

http://www.shortnews.de/...
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18.06.2007 16:57 Uhr von opppa
 
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MikeBison: Wenn er meint, daß er davon einen Orgasmus bekommt, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis!

Aber nur unter dieser Bedingung!
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19.06.2007 20:59 Uhr von flecher
 
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Erreichen wird sie damit nichts: Sogar die CDU weiss das jetzt die Tage der Neolibaralen Politik gezählt sind!

Diese Angst die man derzeit bei einigen Politikern erkennen ist lustig mit an zu sehen.

Wenn der Stuhl wackelt läuft bei diesen Damen und Herren sehr schnell der Schweiss runter! *lol*

Angst davor zu haben das man die Macht verliert muß ja was sehr schlimmes sein!

Oder wie sehen sie das Frau Henkel`?
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20.06.2007 03:05 Uhr von Dr.Schniedelwutz
 
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Verbrecher bleiben Verbrecher! SED bleibt SED: Das sagt ja schon alles. Jetzt packt wenigstens ein Insider aus und reisst den Rotfaschisten die GutmenschenMaske von ihrer Fratze
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20.06.2007 08:03 Uhr von opppa
 
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Dr.Schniedelwutz: "Verbrecher bleiben Verbrecher!"

Das versuchen wir hier ja schon seit langer Zeit Herrn Schäuble zu erklären!

Und wenn Du gerade Herrn Schabowski als Beleg für ach so verfassungsfeindliche Einstellung "der Linken" ranziehen musst, sollte doch eigentlich als Zeichen für die Armut der Diffamierungskampagnen der ReGIERung reichen!

Es ist eigentlich schade, daß Mielke tot ist, denn den hätte die Regierung dann wohl auch noch interviewen lassen!
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21.06.2007 19:19 Uhr von ArrowTiger
 
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@zocs - Das ist keine Bange: -- "Da bekommen die Machtbesessenen langsam wohl bange ??!!!"

Glaube ich nicht. Das ist m.E. eher das übliche Prozedere, einen neuen, offenbar ernstgenommenen Konkurrenten per Diffamierung auszuschalten. Man glaubt, das Volk ist ja blöde genug. Wäre die Linke wirklich gefährlich für unsere demokratische Verfassung, wären andere (rechtliche) Geschütze aufgefahren worden. (Die Ärgern sich aber sicher maßlos, daß sie, jetzt wo die SPD endlich keine sozialen Ziele mehr verfolgt, eine neue Konkurrenz haben. Das Leben hätte so schön sein können im neuen reaktionären Groß-Bayern. ;-)

Die Grünen hat man damals recht ähnlich angegangen. Ging ja auch schief. (Inzwischen auch mit den Grünen selbst, leider...)
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24.06.2007 20:32 Uhr von flecher
 
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ach her je! Rotfaschisten!!

Ach wie nett.....ist der Schwachsinnige Schniedelwutz auch wieder im Forum?

Das sowas hier überhaupt schreiben darf grenzt an Körperverletzung!

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