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Tornado-Einsatz bei G8: Ströbele erwägt Klage vor Bundesverfassungsgericht

Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Grüne, Christian Ströbele, erwägt mit dem Fall vor das BVG zu ziehen. Seiner Ansicht nach käme eine Organklage der Fraktion oder eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen in Betracht.

Verteidigungsminister Jung beruft sich auf Art. 35 GG, wonach Amtshilfe erlaubt sei. Ströbele weist auf eine "Militarisierung von Polizeiaufgaben bei Demonstrationen" hin, wobei er Zustimmung vom Berliner Staatsrechtler Battis erhält.

Der Professor der Humboldt-Universität würde eine Verfassungsklage begrüßen und verweist darauf, dass die Maßnahmen, die beim G8-Gipfel ergriffen wurden, mit der Meinungs-und Demonstrationsfreiheit seiner Meinung nach inkompatibel sind.


WebReporter: $chinge
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Einsatz, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.n24.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.06.2007 10:50 Uhr von 240878
 
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verwunderlich: warum sie um die tornados so einen wind machen und die überwachungsleistung durch die bw fennek wagen nicht aufbauschen.
wenn stöbele es könnte würde er die die fennek geschichte auch noch mitnehmen, aber er kann es wohl nicht. ist nur die frage warum nicht.
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15.06.2007 12:28 Uhr von Nihilist1982
 
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Ströbele erinnert mich an einem Rentner der am Fenster sitzt und den Tag damit verbringt Leute beim falschparken der Polizei zu melden.
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15.06.2007 12:35 Uhr von carry-
 
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einfache lösung: man müsste doch nur ein tornado geschwader der bundespolizei unterstellen. ausbildung der piloten und mechaniker kann ja weiterhin die bundeswehr machen, nur offiziell sind es eben polizisten.
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15.06.2007 12:42 Uhr von Bleifuss88
 
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Die Deutschen: haben ein talent aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Dem gehts doch nur darum der Regierung eins auszuwischen.

Um meinen Standpunkt mal klar zu machen: Ich bin gegen einen Bundestrojaner und will auch nicht, dass meine Telefonate überwacht werden (was aber wahrscheinlich schon der Fall ist). Aber was ist denn jetzt an einem Tornado so schlimm, der ein paar Fotos schießt? Wie gesagt: Ich hätte mich gefreut, weil ich so ein Ding schon immer mal im Einsatz aus der Nähe sehen wollte.
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15.06.2007 13:08 Uhr von usambara
 
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meine Herren wenn ein Tornado im äußersten Tiefflug über ein Camp
mit taussenden Menschen donnert, dann ist das eine
Bedrohung von Leib und Leben sowie eine taktische
Einschüchtigung. Die Fotos hätte er auch aus großer
Höhe machen können und nicht aus 50m.
Und Ströbi ist der letzte Rest von Glaubwürdigkeit bei
den grünen Karrieristen.
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15.06.2007 13:14 Uhr von opppa
 
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Nihilist1982: Ich gehe mal einfach davon aus, daß Falschparken eine etwas andere Qualität hat als dauernde Verstöße gegen das Grundgesetz!

Daher sollte man jeden einzelnen dieser Verstöße vor Gericht bringen!
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15.06.2007 13:16 Uhr von opppa
 
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Bleifuss88: Wenn Du alle Mücken des Innenministers zusammenpackst, bekommst Du locker einen Elefanten zusammen!

Und irgedwer hat mal gesagt: Wehret den Anfängen!
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15.06.2007 14:22 Uhr von ElChefo
 
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@usambara: jetz hab ich gesucht und gesucht und gesucht, aber nirgendswo war von "äusserstem tiefflug" die rede. was sowieso schon mal nicht gehen würde.
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15.06.2007 14:26 Uhr von evil_weed
 
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n00bs: @carry

ich empfehle dir mal eine interessante lektüre - das grundgesetz. da haben menschen aus gutem grund festgelegt, dass die bundeswehr nur in ausnahmefällen im inland eingesetzt werden darf.

nämlich bei katastrophen und unglücksfällen.
dass so viele menschen auf einmal demonstrieren ist vielleicht für manche politiker ein unglücksfall, aber ich glaube kaum, dass das grundgesetz so gemeint ist.

übrigens dürfte das nur der anfang sein. glaube kaum, dass es dabei bleibt, wenn die verfassungsklage keinen erfolg hat. irgendwann kreisen dann tornados über fast jeder demonstration.

und danach geht die bundeswehr dann wohl gegen raubterroristenkopierer und mörderkillerspielespieler vor.. weil der polizei die möglichkeiten fehlen, die der militärische abschirmdienst hat...

die verluste der musikindustrie sind schliesslich eine katastrophe und gefährden die öffentliche sicherheit und ordnung. da kann dann ruhig auch die bundeswehr dabei helfen, die straftäter dingfest zu machen...?

keine toleranz für politiker, die das grundgesetz ignorieren. sowas sollte man hart bestrafen! und zwar härter als jeden steuerhinterzieher.
sonst werden die sich in zukunft mit absoluter sicherheit noch mehr solche krummen dinger einfallen lassen!

sollen sie halt die polizei aufrüsten, wenn sie den überwachungsscheiss unbedingt brauchen. selber schuld wenn sie in ihrer terrorhysterie die bundeswehr aufrüsten und bei der polizei sparen. das ist noch lange kein grund, das grundgesetz zu ignorieren.
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15.06.2007 15:25 Uhr von mahoney2002
 
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Ich denke, das Problem sind nicht die Tornados, eher die bekloppten Steinewerfer und gewaltbereiten Chaoten.
Würde es die nicht geben bräuchte man bei so etwas auch keine Tornados.
Ich bin dafür das dort Fotos gemacht werden um die Leute dann später für die Sachen die sie angestellt haben zur Rechenschaft zu ziehen.
Wäre dort friedlich demonstriert worden, hätte niemand die Tornados dorthin geschickt.
Auch der Tiefflug war für mich begründet, denn sie sollen wissen das sie beobachtet werden.
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15.06.2007 15:34 Uhr von carry-
 
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@evil_weed: ich dachte mein beitrag wäre klar. ich will nicht die bw im inland einsetzen. ich will das die bundespolizei tornados bekommt. die piloten und mechaniker wären dann polizisten und könnten ganz normal eingesetzt werden. bei wem sie ausgebildet werden spielt ja keine rolle.

nebenbei darf die bw auch dann eingesetz werden, wenn die polizei überfordert ist. und ganz landstriche lassen sich eben nicht ausreichend schnell mit hubschraubern überwachen.
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15.06.2007 18:40 Uhr von Schafschen
 
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haha nen tornado auf 50m höhe? übertreibt nicht.

ich wohne in der nähe einer tornado-basis und von militärflughäfen... stört kein bisschen wenn die fliegen.

vor ein paar jahren kam son ding mal im wald runter, das war dann schon bisschen brenzlig. hat die bäume schief runter abgesäbelt und dann ne kleine lichtung verursacht, piloten beide tot, glaub ich ;<

in 50m höhe fliegen die nicht, das wär zu krass für die umgebung und die leute unten.

diese ganzen demonstranten, die den G8 gipfel mit einem paintballmäßigem häuserkampf verwechseln, können mich mal. die sollte man alle umlegen. die wollen gegen armut und geldverschwendung demonstrieren und verursachen ewigst viel kosten, wie dumm ist das? nichts gegen demonstrationen, aber dann bitte friedlich in den hauptstädten oder so. aber nicht in der sicherheitszone. wer die überschreitet kann ruhig abgeknallt werden. demnächst verklagt noch einer die bundeswehr weil er aufn armestützpunkt einbricht und dann beschossen wird? wo kommen wir denn da hin.

außerdem bin ich für den einsatz der bundeswehr innerhalb DEs. ob nun polizei oder militär bei demonstrationen/besuchen von bush etc für ordnung sorgt spielt doch keine rolle.
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16.06.2007 08:25 Uhr von opppa
 
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Warum nur? 1) Ich finde es gut, wenn mal jemand unserem Kriegsminister sagt, was im Grundgesetz steht.

2) Oder ist das nur eine ABM für sein Anwaltsbüro?
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16.06.2007 08:57 Uhr von thomas.g
 
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Danke: Ich stimme zwar auch nicht immer mit den, doch manchmal recht engstirnigen, Ansichten des Herrn Ströbele überein, aber er ist in seiner Art wenigstens konsequent und nicht so opportunistisch wie die meisten anderen Politiker.
Es wäre gut wenn das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Amtshilfe in Artikel 35 Abs.1 mal genauer festlegt. Nach der Auslegung des Verteidigungsministers könnten wir bei der nächsten Demonstration auch Schützenpanzer einsetzen, natürlich ohne Bewaffnung und nur zum sicheren Transport von Polizisten. Das Einschüchterungspotenzial wäre für viele Demonstranten sicher hoch. Irgend wo fehlen da einfach Grenzen.

Zum Tiefflug der Tornados, die sind nach Angaben des BMVg in der niedrigsten zugelassenen Flughöhe von 150m über das Camp geflogen. Aus meiner Sicht reine Provokation.


@oppa
Der Elefant ist gut, ich beantrage eine Verwertungslizenz :-)
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16.06.2007 09:16 Uhr von opppa
 
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thomas.g: ok
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16.06.2007 13:14 Uhr von opppa
 
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Schafschen: Und wenn es dann nach "unserem" Immen- oder "unserem" Kriegsminister geht, wird dann von der nächsten Woche an geschossen!

Sowas ähnliches hatten wir schon mal; das hieß damals SS glaube ich!

Aber n o c h steht da unser Grundgesetz vor, auch wenn diese Regierung auf unsere Verfassung (schei+t) verzichtet!
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17.06.2007 23:47 Uhr von jsbach
 
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Was sind den schon "Aufklärungsflüge": über D geflogen worden. Bahngleise wg. Dagobert ... bis G8 Gipfel. Was wissen wir, ob wir auch noch beim Falsch-Parken fotografiert werden oder was auf dem Grill liegt >iro off<
So ein Getönse, soll er doch gleich Den Haag anrufen!
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18.06.2007 08:39 Uhr von opppa
 
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jsbach: Den Haag anrufen geht nicht, weil die ja - genau wie "unsere" Bundesregierung nicht das Grundgesetz verteidigen.

Die gesamte EU ist doch das Instrument der Bundesregierung die Teile des Grundgesetzes abzubauen, an die sich Berlin (noch) nicht rantraut.

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