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EU-Verfassung: Polen droht mit Veto

Die derzeitige Führung Polens, Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, drohen unmissverständlich mit einem Boykott der EU-Verfassung, sollte Polen kein größeres Stimmengewicht bekommen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet von keinem anderen beteiligten Land Nachbesserungsvorschläge zu erhalten und warnt die polnische Regierung vor überzogenen Forderungen auf Nachbesserung der bereits ausgearbeiteten Regeln.

Lammert sieht eine tiefe Krise voraus, sollte Polen von seinem Vetorecht Gebrauch machen und damit auch vorläufig neue Beitritte blockieren.


WebReporter: ropin
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Polen, Verfassung, Veto
Quelle: www.ftd.de

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40 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.06.2007 14:35 Uhr von ropin
 
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Ich halte das Ganze für wichtigtuerisches Gehabe, fernab der Realität. Auch ein Vetorecht sollte im Rahmen des gesunden menschlichen Verstandes genutzt werden und nicht für die Therapie einer Profilneurose.
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14.06.2007 15:13 Uhr von opppa
 
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ropin: Wieso keine Nachbesserungsvorschläge, Merkelchen knickt doch schon ein!

Aber erst mal alles aufnehmen, was nicht schnell genug laufen kann und was sich Förderung verspricht, und dann heulen!

Vielleicht sollten wir zu dem Schon-Mitglied Polen auch noch Papua-Neuguinea in die EU aufnehmen!
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14.06.2007 15:18 Uhr von Bleifuss88
 
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Dann raus! Also entweder wird mitgemacht oder man fliegt raus. Warum machen die das nicht so?
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14.06.2007 15:31 Uhr von Nihilist1982
 
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Also Wenn die nochmal ne Touri-fähre beschießen sollten wir die gelegenheit nutzen.

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14.06.2007 15:34 Uhr von Muta
 
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@Bleifuss: " Also entweder wird mitgemacht oder man fliegt raus."
So? Dann müssen aber Frankreich und die Niederlande auch raus :), es sei daran erinnert das bei den Volksabstimmungen dort der Inhalt der EU-Verfassung abgelehnt wurde (warum berechtigterweise kann man hier z.B. herauslesen http://www.shortnews.de/... ).

Von daher ist es ja auch recht amüsant, dass die polnische Regierung mit ihrem Versuch durch kräftig Nationalismus-Gepolter im Inland zu punkten, indirekt unfreiwillig der Demokratie hilft.
Denn es ist schon bezeichnend, wenn die EU-Regierungschefs trotz gescheiterten Volksabstimmungen nun noch immer versuchen die EU-Verfassung praktisch unverändert durchzupauken.
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14.06.2007 15:44 Uhr von acidburn1978
 
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wieder mal typisch: diese Kaczynski brüder sind nicht ganz ohne.
das sind deutschlandhasser von der besten sorte.
selbst nichts auf die reihe bringen aber große klappe haben.
die sollen froh sein das durch den eu beitritt die grenzen offen sind. ich hab kein problem damit wenn die nimmer in der eu sind. das sind nutznießer die sich wie eine zecke vollsaugen und dann wenn sie satt sind abspringen.
vorbildlich verhält sich slovenien, ungarn um nur wenige ex-ostblocknationen zu nennen.
wieder mal ein punkt woran man erkennt das das experiment europa eu gescheitert ist.
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14.06.2007 15:46 Uhr von opppa
 
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Stix022: Wenn die das mit der Mauer machen, könnten sie meinetwegen sogar die Autos behalten!

;-)
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14.06.2007 15:48 Uhr von opppa
 
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Muta: Was meinst Du denn, warum sich die Merkel-GmbH nicht traut, das Volk, das sie zu vertreten vorgibt, über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen?
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14.06.2007 15:56 Uhr von JCR
 
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Tja, selber Schuld. Je mehr Staaten aus allen Ecken und Enden Europas aufgenommen werden, desto weniger wird die EU auf die Reihe bekommen.

Aber nur weiter, holt immer mehr Nettoempfänger ins Boot, die sich von uns subventionieren lassen wollen.
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14.06.2007 16:10 Uhr von HEINZMEMBER
 
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Mein Gott: erst betteln sie ewig dass sie mitspielen dürfen und nu wollen sie die größte Schaufel und das größte Förmchen.

Vor die Tür setzen bis "die verrückten Zwillinge" weg sind.
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14.06.2007 16:16 Uhr von denksport
 
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Was für Forderungen hat Polen nun? Also viellicht liegen die Polen zur Abwechslung mal nicht verkehrt, aber leider weiss ich nicht was die nun genau fordern? Die sollten aber dies Veto nicht aus Querulantentum und machtpolitischem Interesse androhen, also um der deutschen Ratspräsidentschaft ans Bein zu pinkeln, sondern nur wenn wirklich Punkte anliegen die wichtig sind.
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14.06.2007 16:20 Uhr von Tzvi_Nussbaum
 
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anschauen: http://www1.ndr.de/...

versucht mal diese doku im netz zu finden. dann weiss man wie die eu tickt... alle gagah^^....
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14.06.2007 16:21 Uhr von daMaischdr
 
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also: wer jetzt nicht erkennt, das Polen einfach nur ein trojanisches Pferd der Amerikaner in der EU ist, der muss wirklich blind sein. Gerade beim Thema EU-Verfassung wird das deutlich: nur drei von 27 Regierungen stellen sich quer, nämlich GB, Polen und Tschechien, zufällig die drei engsten "Verbündeten" der Amerikaner. Die wollen mit allen Mitteln ein einheitliches und starkes Europa verhindern, weil sie die Konkurenz fürchten.

Aber was ich nicht kapiere: Wieso zum Henker besitzt Polen ein Vetorecht???
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14.06.2007 16:29 Uhr von nic83
 
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@ Matthias1979: na dann sag mal. erst heiß machen und dann weggehen. *kopfschüttel*
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14.06.2007 17:15 Uhr von cruzcampo
 
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Die sollen erstmal: ein paar Jahre ihre Beitraege zahlen, dann duerfen sie auch ihren gezahlten Anteilen entsprechend mitreden.
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14.06.2007 17:35 Uhr von Pinok
 
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@Nihilist1982: zu deinem zitat:
"Wenn die nochmal ne Touri-fähre beschießen sollten wir die gelegenheit nutzen."

das war damals ein klassischer fall von medienmanipulation, die touri-fähre ist damals vom polnischen zoll abgehauen, dieser hat nach einer langen verfolgungsjagd eine signalpistole eingesetzt um den kapitän auf seinen fehler nochmals deutlich aufmerksam zu machen. die deutsche fähre hat diese aktion davor auch schon mehrmals getätigt, es ging einfach nur darum die zollsteuer zu umgehen.

was machen die deutschen medien ?, sie drehen die geschichte einfach dem deutschen volke anpassend um...

die polen beschiessen nun die deutsche *lol*


wer damals die dazugehörige spiegel tv reportage gesehn hat, weiß um was es ging.

schlussendlich wurde nur der deutsche kapitän von seinem dienst suspendiert und die polen waren ohne schuld.

aber wer halt blöd ist und die bild ließt weiß nicht was auf dieser welt passiert...
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14.06.2007 17:37 Uhr von opppa
 
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Die Merkel wird das schon schaffen, uns auch noch an die EU zu verkaufen. Notfalls muß eben der "Verfassungsschützer" Schäuble alle, die dagegen sind, einsperren, weil Gegenstimmen dann von der EU verboten werden!

Wer hat diesen Bock eigentlich zum Gärtner umgeschult? Da kann man sehen, was bei Umschulungen rauskommt!
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14.06.2007 18:23 Uhr von El Salvas
 
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Kann den Kacinskys: Bitte jemand sagen, dass sie nicht mehr in der UdSSR sind und nicht alles was die EU Beschliesst für die Mitglieder schlecht ist.

BTW: Liebe Kartoffeln geht wieder nach Hause.
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14.06.2007 19:20 Uhr von MWDEU
 
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Unrund Tja, die Polen drehen derzeit doch wirklich etwas unrund. Nochmal zum mitschreiben: Das Stimmengewicht stand doch beim Eintritt in die EU vor nicht all zu langer Zeit fest. Wieso hat man das beim Eintritt nicht erwähnt ?

2. Frage nach Warschau: Seit ihr irgendwie stark ?
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14.06.2007 20:00 Uhr von reziprok
 
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Von mir aus können sie gerne mehr Stimmen haben, wenn wir dafür die Ostgebiete zurückbekommen! :D
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14.06.2007 20:28 Uhr von flecher
 
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dumm gelaufen: Nun ja es steht doch heute schon fest das die EU Verfassung unter Merkel nie zu standen kommen wird.

Die Niederländer haben doch schon gesagt das nichts und niemand sie dazu bewegen könnte für diese EU verfasung mit ja abzustimmen.

Ich glaub das Französische Volk wird wieder dagegen stimmen um ihre Regierung damit abzustrafen.

Von daher glaube ich nicht das es diese Verfassung je geben wird.
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14.06.2007 21:00 Uhr von se2011
 
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Raus aus der EU! Polen passt doch nicht in die EU, was die sich in letzter Zeit alles geleistet haben!!!
Ich weiß zwar nicht, wie das möglich ist, aber die gehören raus aus der EU!
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14.06.2007 22:25 Uhr von Bill Morisson
 
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Jaja, die EU ein grosser Haufen, unglaublich bürokratischer, sich niemals wirklich näher kommender Länder.

Und so einen Quatsch wie jetzt von den Autoliebhabern aussem Osten müssen wir uns als Europas Zahlmeister auch noch gefallen lassen. Arm, ganz arm!
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14.06.2007 22:37 Uhr von The_Nothing
 
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Dann kriegt Polen halt nen Tritt raus aus der EU und Sperre für mindestens 50 Jahre. Das kommt davon, dass sich die EU langsam zu Tode vergößert.

Schwulenhasser sollten gar kein Stimmrecht in der EU haben.
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14.06.2007 22:40 Uhr von The_Nothing
 
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@MWDEU: Es heißt seid, seid, seid, seid, seid, seid, seid mit D wie Dora!

Man, so schwer ist Deutsch doch nicht, was lernt man eigentlich noch in der Schule? Ein Erste-Klasse-Wort falsch schreiben, ich werd nicht mehr...

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