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Bundeswehr-Tornados überflogen G8-Protestcamp in Reddelich

Laut Bundesverteidigungsministerium überflogen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm zwei Tornados der Bundeswehr das Gelände der G8-Gegner in Reddelich. Die Tornados waren im Mai und zuletzt am 05. Juni im Einsatz.

Mit den Flügen wollte man laut Ministerium mögliche Veränderungen oder Manipulationen an Straßen und Wegen feststellen. Die Nachfrage zum Einsatz von Tornados kam von der Grünen-Fraktion.

Der Fraktions-Vize der Grünen, Ströbele, zeigte sich empört über den Einsatz. Für ihn sei der Einsatz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hingegen verteidigte die SPD den Einsatz der Bundeswehr-Tornados. Diese sieht in dem Einsatz "Amtshilfe".


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Protest, Bundeswehr
Quelle: www.netzeitung.de

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47 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.06.2007 09:11 Uhr von toffa
 
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Nicht verfassungswidrig: Klar dass der Ströbele sich da wieder mal aufregen muss, dabei ist ganz klar dass die Bundeswehr diese Amtshilfe leisten darf. Sie darf ja auch zB bei einem vermissten Kind ein Waldstück, in dem dieses vermutet wird, überfliegen und mit Wärmebildkameras absuchen.

Ob es dagegen politisch klug war, so einen Einsatz durchzuführen (war es denn wirklich nicht möglich, die gleiche Aufklärung zB mit einem Polizeihubschrauber durchzuführen?) möchte ich doch bezweifeln, aber vom GG her ist das Ding nicht zu attackieren. Sollte Ströbele als Rechtsanwalt eigentlich wissen, aber wieder mal ne Schlagzeile, das ist ja so was schönes ...
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13.06.2007 10:00 Uhr von El Salvas
 
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Neeeiieeen: Bei mir fliegen die Jeden Tag mindesten 20x drüber. Und wenn die Aufklärungsfotos machen ? Da sind die undercover Cops auf den Demos um einiges schlimmer.

Aber jetzt sitz Ströbele - Pavlov is scho wieder weg
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13.06.2007 10:36 Uhr von jreusch
 
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"überflogen" ist nett, der ist 10 meter über der baumkrone vorbeigebrettert mit einer lautstärke die jenseits von gut und böse war ;)
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13.06.2007 10:50 Uhr von toffa
 
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jreusch: ""überflogen" ist nett, der ist 10 meter über der baumkrone vorbeigebrettert mit einer lautstärke die jenseits von gut und böse war ;)"

Dann muss das aber ein verdammt hoher Baum gewesen sein, 140 m hoch ...
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13.06.2007 11:00 Uhr von Raptor667
 
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10 meter hehe wie war das noch mit der Mindestflughöhe?
Aber das sowas von den Grünen kommen musste war ja klar...
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13.06.2007 11:23 Uhr von Jimyp
 
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Naund? Man hätte die Bundeswehr dort richtig einsetzen sollen!
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13.06.2007 12:02 Uhr von Bleifuss88
 
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Na und die Zweite: Sie haben halt ein paar Fotos geschossen. was ist da schon bei?
Ich hätte mich gefreut so einen Tornado mal richtig aus der Nähe zu sehen. ;-)
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13.06.2007 12:25 Uhr von Pinocio75
 
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Die Summe machts: Geruchproben, Google-Suchergebnisse führen zur Hausdurchsuchung, Bundeswehr wird im Inneren eingesetzt usw. Ich bin nicht für die Chaoten die Steine geschmissen haben aber für die anständigen Bürger die von ihrem Recht auf Demonstration gebrauch machen.

Die werden mit allen illegalen und legalen Mitteln bekämpft. Wahrscheinlich gibt es wieder eine Datenbank mehr, G8 Demonstranten. So wie es auch illegale Abhöraktionen von Journalisten gab oder illegale Onlinedurchsuchungen. Naund ?.

Und viele Bürger werden sagen Naund ? was geht mich das alles an. Ich habe nichts zu verbergen. Und denen wünsche ich eine Hausdurchsuchung weil sie im Google G8 eingegeben haben und hoffentlich findet man dabei auch gleich die illegale Mp3 Sammlung. Wäre dann gleich ein Abwasch.
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13.06.2007 13:41 Uhr von SchlachtVati
 
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es verändert sich wirklich alles raaaasent schnell: ,.... nicht nur das klima , und das wort wörtlich !

"Tornados gegen die "Taliban" von Heiligendamm"


das wäre mal ne überschrift gewesen :D
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13.06.2007 14:22 Uhr von bigbosswolf
 
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hauptsache rumjammern: is doch sche*ßegal die einreise von hooligans wurde während der WM´06 auch überwacht und verhindert warum soll man nicht ("politisch motivierte") HOOLIGANS überwachen (die demonstranten die genug hirn im schädel hatten um sich ne meinung zu der sache zu bilden haben eh nur friedlich sitzblockade gemacht)
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13.06.2007 14:51 Uhr von opppa
 
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SchlachtVati: Reg Dich nicht auf!

Die hatten ja sogar schon ein Guantanamo für Arme. eine Mauer (Zaun) für Arme!
Telefone anhören, Zivilflugzeuge abschießen, Computer ausspionieren!

Diese Regierung steht mit einer Stufe mit Bush und Mielke!
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13.06.2007 19:50 Uhr von Mariel
 
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Übel! Mit "naund ?" das Ganze bei Seite zu schieben ist Gefährlich! Viele Aktionen seitens unserer Regierung gehen Schritt für Schritt in Richtung totaler Überwachung.
Und da diese Überwacher selbst nicht überwacht werden öffnen sich damit Tür und Tor für Systeme die der Verfolgung von Personen und / oder Gruppen dienen, unabhängig davon ob diese Verbrecher sind oder nicht.
Und mit jedem neuen Einsatz solcher Überwachungsmöglichkeiten die wir, das Volk = der Staat, akzeptieren oder hinnehmen machen wir uns selbst Handlungsunfähig wenn dieses System misbraucht werden sollte!

Zitat Edward A. Murphy, jr "sinngemäß":

Alles Schlimme was passieren kann wird passieren!
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13.06.2007 19:51 Uhr von 240878
 
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sind das die grünen: die damals mit der spd die tornados zum ersten kriegseinsatz (ohne vn mandat) in der deutschen nackriegszeit in marsch gesetzt haben?!

hallo glaubwürdigkeit!!!
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13.06.2007 20:13 Uhr von Tek-illa
 
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Ströbele: ist einer der einzigen Politiker die noch Arsch in der Hose haben und die denn Mumm haben zu sagen wies aussieht. Fakt ist nunmal, dass Einsätze der Bundeswehr im Inland VEFASSUNGSWIDRIG sind. Bei einigen Kommentaren hier könnte man echt denken, dass die Klapse wieder Wandertag hat...
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13.06.2007 20:24 Uhr von 240878
 
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@Tek-illa: bei deiner aussage ist wirklich tag der offenen tür in der klappse.
bevor du verfassung groß schreibst solltest du sie dir mal durchlesen.
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13.06.2007 20:30 Uhr von Superhecht
 
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Ströbele : - 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro Mahler ab

- wegen Kassiberschmuggel für seine RAF-Mandanten (1970-75) wurde er 1980 zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.

- Songtexter für Stefan Raab

- wollte 2005 den Benedikt ausbürgern
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13.06.2007 20:34 Uhr von opppa
 
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Superhecht: Du bist ja Spezialist im Anfertigen von Listen; mach mal bitte eine komplette Liste mit allen Angriffen des Bundesinnenministers Schäuble auf u n s e r Grundgesetz!
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13.06.2007 21:48 Uhr von Tek-illa
 
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240878: schon gemacht deswegen mein Kommentar, außerdem diesbezüglich mal Rücksprache mit ein paar befreundeten Juristen gehalten.. Also bevor du hier so tun möchtest, als hättest du die Weisheit mit Löffeln gefressen vieleicht einfach selber erstmal informieren..
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13.06.2007 21:49 Uhr von pirata
 
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na wenigstens: scheint es so, als ob der jetztige Verteidigungsminister wieder zurueckrudert und die Freiheit nicht am Hindukusch bedroht sieht, sondern an Ostseestraenden. ;-)
Aber mal ehrlich: Der Kerl (Franz Josef Jung) gehoert in die Wueste geschickt. Er hat massiv die Verfassung verletzt. Und in der Summe ist es unfassbar, wieviel mal Grundrechte unter der jetzigen und der Vorgaengerregierung gebrochen wurden. Die verantwortlichen Politiker sind echte Sargnaegel fuer unsere Verfassung. Bald kann man den Verfassungsschutz aufloesen, weil es nicht mehr zu schuetzen gibt.
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14.06.2007 08:41 Uhr von flecher
 
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toffa: Die Bundeswehr darf diese Amtshilfe nur bei Katastrophen einsetze verrichten aber nicht bei Demonstrationen.

Punkt!
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14.06.2007 10:07 Uhr von toffa
 
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Tek-illa, flecher: @ Tek-illa:

"Fakt ist nunmal, dass Einsätze der Bundeswehr im Inland VEFASSUNGSWIDRIG sind"

Völlig falsch, was bei dir aber auch nicht weiter verwunderlich ist ... Amtshilfe ist und bleibt zulässig, die Bundeswehr darf auch im Inneren eingesetzt werden um die Polizei bei bestimmten Aufgaben zu unterstützen, das egibt sich aus Art. 35 (1) GG und wurde auch mehrfach vom BVerfG bestätigt. Die Bundeswehr darf zB auch, wie ich bereits oben beschrieben habe, bei der Suche nach vermissten Personen helfen, indem sie zB ein Waldstück, in welchem die Person vermutet wird, überfliegt und absucht.


@ flecher

"Die Bundeswehr darf diese Amtshilfe nur bei Katastrophen einsetze verrichten aber nicht bei Demonstrationen."


Falsch, die Bundeswehr darf diese Amtshilfe JEDERZEIT leisten, es wurden zB auch bei der Fussball-WM mehrere tausend Soldaten vor allem im logistischen und Sanitätsbereich zur Unterstützung der Polizei eingesetzt, oder es werden, wie schon zu Tek-illa gesagt Tornados bei der Suche nach vermissten Personen eingesetzt.

Der Art. 35 GG sagt in den Absätzen 2 und 3, dass insbesondere bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen Amtshilfe zulässig ist, der Absatz 1 stellt aber klar, dass ALLE Behörden des Bundes sich gegenseitig Amtshilfe leisten, und diese ist nicht eingeschränkt.
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14.06.2007 10:21 Uhr von flecher
 
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toffa: Hör doch auf zu erzählen......ich war für sehr lange Zeit bei diesem Verein!

Also erzähl mir nicht was die Bundeswehr darf oder was sie nicht darf!

Ich hab die Scheiße immer und immer wieder durch kauen müßen!
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14.06.2007 10:23 Uhr von Rootmachine
 
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Mal ne Frage an die: hier selbsternannten "Verfassungsschützer":

Wer von euch hat eigentlich etwas defür getan das wir unsere Verfassung haben, bzw. schützt diese ausser durch herumschreien?
Ins gemachte Nest setzen und dann Hunger Hunger schreien können Kuckucks Kücken auch.
Wenn euch die Überwachung stört, dann tarnt euch halt besser. Schmeist euer Handy weg, kündigt euren Telefon und Computeranschluss, mauert eure Fenster zu und ändert die Identität jeden Monat.
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14.06.2007 10:25 Uhr von flecher
 
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toffa!! Der Art. 35 GG sagt in den Absätzen 2 und 3, dass insbesondere bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen Amtshilfe zulässig ist, der Absatz 1 stellt aber klar, dass ALLE Behörden des Bundes sich gegenseitig Amtshilfe leisten, und diese ist nicht eingeschränkt

Nicht allen Behörden dieses Landes damit das jetzt auch mal klar ist!
Polizeiliche Aufgaben gehören nämlich nicht dazu!
Und ich hab nicht gesehen das es in Heiligendamm eine Naturkatastrophe gegeben hat!
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14.06.2007 10:28 Uhr von flecher
 
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Rootmachine: Ich habe für dieses Scheiß Land etwas getan!
Und hätte ich damals schon gewusst das es solche A...löcher wie dich gibt hätte ich es schön bleiben gelassen!

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