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Verfassungswidrig: US-Gericht ordnet Entlassung eines Militär-Internierten an

Aus Gründen fehlender Beweise ordnete in der Nacht zu Dienstag das Vierte Bundesgericht (Richmond/Virginia) die Freilassung des als "feindlicher Kämpfer" eingestuften Ali Saleh al-Marri an. Die Internierung sei "binnen angemessener Frist" aufzuheben.

Die US-Administration kann den Kläger nun entweder freilassen, vor einem zivilen Gericht anklagen oder abschieben. "In den USA darf das Militär Zivilisten nicht einfach festsetzen und einsperren...", stellte die zuständige Richterin fest.

Der Prüfungsantrag al-Marris wurde von zahlreichen Juristen unterstützt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, da es die bislang bei Verdachtsmomenten mögliche unbefristete Festsetzung legal in den USA lebender Ausländer in Frage stellt.


WebReporter: The_Nothing
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: USA, Gericht, Militär, Entlassung, Verfassung
Quelle: www.welt.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.06.2007 09:47 Uhr von The_Nothing
 
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Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, es ist schon erschreckend genug, wie in den USA momentan Menschenrechte mit Füßen getreten werden, aber wenigstens gibt es noch mutige RichterInnen, die sich an ihren Verfassungseid gebunden fühlen.
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12.06.2007 13:26 Uhr von Schwertträger
 
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Sehr gut: Das gibt mir Zuversicht, dass sich in den USA auch Widerstand regen kann und auch vernünfitge Leute dort leben.
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12.06.2007 13:30 Uhr von HEINZMEMBER
 
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Gut so! Es sind halt nicht alle verrückt, erpressbar und käuflich dort!

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