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SPD-Vorsitzender Kurt Beck wirft der CDU eine neoliberale Politik vor

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Kurt Beck, hat den Koalitionspartner CDU scharf angegriffen. Er unterstellte der Union eine neoliberale Politik, die "in der Luft hänge".

Mit diesem Liberalismus würde man sich vor den aktuellen sozialen Herausforderungen unserer Zeit drücken. Die Solidarität der Bürger würde durch Egoismus ersetzt.

Der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, wünscht sich ab 2009 eine Zusammenarbeit mit der FDP, mit der er mehr Gemeinsamkeiten sieht.


WebReporter: artefaktum
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, SPD, CDU, Vorsitz, Vorsitzende, Kurt Beck
Quelle: www.faz.net

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.06.2007 12:47 Uhr von artefaktum
 
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Wichtige Fragen, die viele in Deutschland beschäftigen, scheinen endlich bei einer Volkspartei angekommen zu sein. Ich weiß nicht wie ehrlich es Beck meint, aber zumindest stellt er die richtigen Fragen. In meinen Augen wird das auf einen handfesten Krach in der Koalition hinauslaufen, in der es um fundamentale Grundprinzipien geht. Für alle Details von Beck's Äußerungen empfehle ich die Quelle.
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10.06.2007 13:20 Uhr von Troll-Collect
 
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Haltet den Dieb ruft der Dieb
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10.06.2007 13:53 Uhr von usambara
 
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die ihr Vorgänger selber betrieben hat
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10.06.2007 14:25 Uhr von Da Remix-World
 
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JA schwarz-gelb: Wie in Wiesbaden damit noch mehr scheisse in einemhaufen ist ! ! !
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10.06.2007 15:45 Uhr von 666copkilla666
 
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warum: soll das ein vorwuf sein?
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10.06.2007 15:51 Uhr von Gorxas
 
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liegt doch nahe da der neoliberalismus sehr gut zum kapitalismus passt....
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10.06.2007 15:57 Uhr von reziprok
 
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neoliberale Politik: Es ist ja schaun traurig genug, dass das Wort "neoliberal" offenbar in der öffentlichen Meinung negativ besetzt ist. Dabei ist es ja eigentlich was ganz vernünftiges. Naja, jedenfalls ist Deutschland weit davon entfernt in irgendeiner Hinsicht neoliberal zu sein.
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10.06.2007 17:09 Uhr von borgir
 
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wer: gibt denn noch irgendwas darauf, was irgendein dahergelaufener politiker von sich gibt....zu 90 prozent kommen lügen raus, die restlichen 10 prozent sind irrelevantes geschwätz....
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10.06.2007 18:34 Uhr von HolyLord99
 
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reziprok: " Dabei ist es ja eigentlich was ganz vernünftiges."

Dann erklär mal bitte warum.
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10.06.2007 20:47 Uhr von opppa
 
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Dieses arme kleine Teddybärchen, hat doch so ein schönes Näschen!

Warum bohrt der eigentlich laufend in der Nase der CDU?
In den SPD-Nasen könnte ein gründliches Bohren viel ergiebiger sein!
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10.06.2007 23:15 Uhr von reziprok
 
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@ holylord99: Der Neoliberalismus strebt eine vorwiegend marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung (mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie z.B. privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit) an und tritt darüber hinaus für marktkonforme Eingriffe des Staates ein, wenn der Marktmechanismus versagt (siehe Marktversagen) oder nicht zu den gesamtgesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führt. Hauptforderungen des Neoliberalismus sind daher Maßnahmen, die

* der Monopol- und Kartellkontrolle,
* dem sozialen Ausgleich,
* der Chancengleichheit,
* der Internalisierung externer Effekte
* sowie dem Ausgleich von Konjunkturschwankungen dienen sollen.

Der Neoliberalismus wendet sich ausdrücklich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung (Lobbyismus), sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe wie z.B. marktverzerrende Subventionen oder Schutzzölle. Weiterhin definiert sich der Neoliberalismus einerseits durch eine scharfe Ablehnung totalitärer Gesellschaftssysteme sowie zentraler Wirtschaftslenkung, anderseits durch eine unmissverständliche Abkehr vom Laissez-faire des klassischen Liberalismus.

Weiterlesen:

http://de.wikipedia.org/...
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11.06.2007 08:35 Uhr von opppa
 
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reziprok: Reg Dich einfach nicht auf!

Wir haben doch schon den ersten Schritt dieser Forderungen erreicht!

- Wir haben schon Kartelle und Monopole nur mit der Kontrolle klappt das (noch) nicht so, weil die ReGIERung wohl auch profitieren will!

- Der soziale Ausgleich klappt doch hervorragend; wir müssen "nur" noch die von "unserer" ReGIERung vorgegebene Richtung umkehren!

- Bei der Chancengleichheit wird es etwas schwieriger, weil sich die Reichen - unter tätiger Beihlife der ReGIERung - (noch) weigert, ihren Klassenkampf von oben nach unten zu beenden!

- Die Internationalisierung ist doch schon fas vollständig erreicht! (Herr Lopez lässt grüßen!)

- Die Konjunkturschwankungen werden heute doch schon vollkommen von den sozial Schwachen ausgeglichen!

Ich hoffe, daß der Wirtschaftslobby, die den Neoliberalismus ganz anders definiert, endlich mal so kräftig auf die Pfoten geklopft wird, daß deren Raffsucht mal etwas zurückgeht!
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11.06.2007 10:56 Uhr von bopper
 
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Problembär Beck auf der Suche nach dem Ausweg aus dem Quotentief.

Vielleicht hilft ja der Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste. Vielleicht gibts ja noch ein paar Dumme, die nochmal drauf reinfallen. Obwohl die sich bei der Linkspartei scheinbar äußerst wohl fühlen.

Von Schröders "Neuer Mitte" ist jedenfalls nicht mehr viel übrig geblieben.
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11.06.2007 12:06 Uhr von zocs
 
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Lächerlich dieser Fahnenträger wie der Wind gerade weht ... so richtet er sich aus ...
LÄcherlich ... sowas sagt jemand der auf die Linkspartei schimpft und dessen Partei für Agenda 2001 und Hartz4 verantwortlich ist ...

Wie ein Vorgänger schon sehr treffend schrieb:
90% Lügen, der Rest ist heisse Luft ...
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11.06.2007 12:21 Uhr von Jorka
 
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Beck: ist doch selbst kaum weniger neoliberal als die Union..
So ein Heuchler... ich glaube kaum das er es ernst meint.
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11.06.2007 13:21 Uhr von moddey
 
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@reziprok: ->"Der Neoliberalismus strebt eine vorwiegend marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung..."

Hmm...

und wieso werden dann Menschen vom Staat gezwungen für jeden noch so niedrigen Lohn zu arbeiten? Wo ist da die Marktwirtschaft?

Wenn Du erhlich bist dann musst du zugeben das das ganze Geseiere von "Marktwirtschaft" und Chancengleichheit" absoluter Blödsinn ist und es nur darum geht die Mächtigen und Besitzenden noch reicher zu machen.
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11.06.2007 13:32 Uhr von Slippy01
 
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@moddey: Das nennt sich Soziale Marktwirtschaft.
Dieser Zwang gibt es, damit das Soziale System nicht ausgenutzt werden soll.
In der neoliberalen Politik gibt es (glaube ich) z.B. kein staatlichen Rentensystem mehr. Quasi soll es nur die private Vorsorge geben.
Neoliberalität in reiner Form verstärkt extrem den Unterschiede zwischen Arm und Reich.
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11.06.2007 13:37 Uhr von HolyLord99
 
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reziprok: Soll ich dem jetzt den theoretischen Kommunismus entgegenhalten?

Bitte orientiere dich am realen Gesicht des Neoliberalismus und versuche mir die Frage nochmal zu beantworten.
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11.06.2007 13:58 Uhr von opppa
 
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Slippy01: Leider ist die "Soziale Marktwirtschaft" noch nicht tot!

Der Unterschied ist nur langsam mit der Zeit gekommen, denn heute liegen die großen Wirtschaftsunternehmen in der sozialen Hängematte und die Regierung schaufelt die Gelder von unten nach oben!

Wahrscheinlich liegt das daran, daß die Wirtschaftslobby die besseren Argumente (reibe mal Daumen und Zeigefinger aneinander!) hat, als die Vertretungen der Arbeitnehmer!

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