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NRW-Innenminister begrüßt Ablehnung einer Verschärfung der Telefonüberwachung

Am heutigen Freitag lehnte der Bundesrat mehrheitlich den Gesetzesvorstoß aus Bayern ab, die Dauer der Datenspeicherung aus Telefon- und Online-Überwachung von sechs auf zwölf Monate zu verlängern (SN berichtete).

NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) begrüßte das Votum der Länderkammer. "Eine verlängerte Speicherdauer sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen würde die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefährden", kommentierte Wolf.

Wolf wies darauf hin, dass Justiz und Polizei (nicht der Verfassungsschutz) schon heute genügend Instrumente für eine Strafverfolgung in der Hand hätten. Dies regele die Strafprozessordnung, so Wolf abschließend.


WebReporter: claeuschen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Telefon, Innenminister, Ablehnung, Verschärfung
Quelle: www.koeln-nachrichten.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.06.2007 18:55 Uhr von claeuschen
 
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Recht so. Ich folge dem Innenminister voll und ganz. Die ganze Sache erscheint wie ein großes Ablenkungsmannöver so genannter Sicherheitsexperten. Doch die Länderkammer hat heute ein wichtiges Zeichen gegen die weitere Aushöhlung grundgesetzlicher garantierter Rechte auf Schutz der Privatsphäre gesetzt.
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08.06.2007 19:20 Uhr von opppa
 
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Da macht sich aber der Herr Doktor: bei seinem Bundeskollegen mit Sicherheit nicht beliebt!

Na ja, bei der nächsten Wahl ist er dann eben nicht mehr dabei! Und die ebenso (wenig) christliche wie demokratische Union findet mit Sicherheit jemandsen, der Schäubles Angriffe auf das Grundgesetz brutalstmöglich abnickt!
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08.06.2007 19:23 Uhr von M:H:S
 
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Salami-Taktik: Zitat Wikipedia: "Die Salami-Taktik wird unter anderem verwendet um Zeitmanagement zu betreiben. Große, unübersichtliche Aufgaben werden dabei in kleinere, überschaubare Schritte zerlegt. Sie ermöglicht es, Projekte einfach zu strukturieren, und über viele kleine Zwischenergebnisse zum Ziel zu gelangen.[...] Als Ergebnis strebt der Verfechter der Salami-Taktik dabei an, dass die Verhandlungen entweder mit den bis dahin zugestandenen geringfügigen Zugeständnissen abgeschlossen oder sogar ergebnislos abgebrochen werden. Im letzteren Fall bleibt dann der status quo unverändert erhalten. Es kann sich aber auch um eine Taktik handeln, die problematische, weil in der Bevölkerung unbeliebte Ziele über einen langen Zeitraum in kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten verwirklicht, die jeder für sich nur eine kleine, scheinbar unbedeutende Änderung darstellen, und somit einer Mehrheit vermittelbar sind (siehe auch Gewöhnung)"...
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08.06.2007 20:30 Uhr von Troll-Collect
 
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Hurra: Die Verschärfung der Verschärfung ist auf Warteschleife, da ist der Verfassungsbruch durch die Vorratsdatenspeicherung ja gar nicht mehr schlimm und ganz toll liberal
*kopfschüttel*
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08.06.2007 21:53 Uhr von Sentinel2150
 
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6 Monate: sind auch schon zu lang. Ich hoffe, dass die Verfassungsklage dagegen erfolgreich sein wird, so dass es garnicht erst zu einer Vorratsdatenspeicherung kommt, sondern das BVG mal wieder ein Machtwort spricht!
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08.06.2007 23:21 Uhr von e-woman
 
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das: Grundgesetz ist leider nichtmehr viel wert, als das Papier, auf dem es gedruckt wird.
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09.06.2007 08:29 Uhr von opppa
 
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e-woman: Ich glaube, daß es von "unserem" Innenminister, der ja auf dieses Gesetz vereidigt ist, nur noch für "hinterlistige" Zwecke gebraucht wird!

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